Harald Fuchs an SPD-Abgeordnete: Krieg ist selbst der schlimmste Terror

Von Stefanie Intveen. Harald Fuchs, einer der Sprecherinnen und Sprecher der DFG-VK Gruppe Köln, antwortete auf das ausführliche Schreiben der vier Kölner Bundestagsabgeordneten der SPD vom 17. März 2016 zum Bundeswehreinsatz in Syrien: „Leider konnten Sie uns inhaltlich nicht überzeugen, dass Sie mit diesem Beschluss einen Beitrag zum Frieden und zur Lösung der bestehenden Probleme geleistet haben.“

Fuchs benennt in seinem kurzen Brief die logischen Brüche in der Argumentation der Kriegsbefürworter – z. B. die Fiktion, Terror durch Krieg bekämpfen zu können – und zeigt, an welchen Stellen wesentliche Fakten von den Abgeordneten ausgeblendet werden, so dass die behauptete politische Strategie der Bundesregierung der faktischen Strategie widerspricht. Das trifft für die Behauptung zu, die militärischen Maßnahmen seien in eine nichtmilitärische Gesamtstrategie eingebettet. Fuchs: „Solange für zivile Konfliktbearbeitung nur Gelder im Promillebereich der Ausgaben für Kriegführung und Rüstung ausgegeben werden, erscheinen Ihre Ausführungen wie leere Worte.“

Wer sich als deutscher Staatsbürger der Rechtstradition des Grundgesetzes verbunden fühlt, wird das Alptraumhafte der Antwort der Bundestagsabgeordneten auf die Frage nach dem Ende des Bundeswehreinsatzes empfinden. Harald Fuchs findet klare Worte: „In der Antwort (…)  wird deutlich, dass es für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr keine Exit-Strategie gibt,sondern dass wir auf einen jahrzehntelangen Krieg eingestimmt werden sollen, für den mit diesem Mandat die Tür geöffnet wurde.“