Ziviler Ungehorsam in Büchel – am Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion
Von Stefanie Intveen. Gestern vor 75 Jahren überfiel das nationalsozialistische Deutsche Reich die Sowjetunion und begann einen Krieg, der geschätzte 27 Millionen Sowjetbürger das Leben kostete. Was wäre 1941 passiert, wenn mehr deutsche Bürger in ihren jeweiligen Funktionen ein kleines bisschen mehr Widerstand geleistet hätten? Hätte die deutsche Mordmaschinerie gebremst werden können? Welche Einflussmöglichkeiten haben wir Bundesbürger heute, wenn wir gewaltfrei Widerstand leisten? Die Situation Deutschlands damals und heute ist grundverschieden. Aber die Triebkräfte, denen Menschen und moderne Gesellschaften unterliegen, sind doch gleich. Die menschlichen Abgründe, die sich speziell in der Planung und Durchführung des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion gezeigt haben, sollten uns Warnung sein: jedes Verbrechen kann von Menschen begangen werden. Unsere Fehlbarkeit muss einkalkuliert werden. Daher ist die schiere Existenz von Atomwaffen zu gefährlich, um sie hinzunehmen.
Michael Sünner und Ariane Dettloff von der DFG-VK Gruppe Köln jedenfalls halten es für ihre Pflicht, gewaltfreien Widerstand gegen die Bundeswehreinheiten zu leisten, welche im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ die in Büchel / Eifel stationierten US-amerikanischen Atomwaffen im Kriegsfall zu ihren Zielen fliegen müssten. Gestern früh gelang es ihnen zusammen mit anderen engagierten Friedensaktivisten, die drei Zufahrten zum Luftwaffenstützpunkt in Büchel / Eifel zu blockieren. „Hunderte Soldaten und zivile Mitarbeiter konnten nicht auf das Gelände fahren. Kilometerlange Staus waren die Folge.“ schrieb die online-Ausgabe der Rhein-Zeitung.
Die Aktivisten berufen sich auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass schon die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoße. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt. Am März 2010 beauftragte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung damit, auf den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland hinzuwirken. Die Bundesregierung setzt diesen Auftrag jedoch bis heute nicht um.
Am gestrigen Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion befanden sich Bundeswehreinheiten in Polen und im Baltikum, wo sie an NATO-Manövern teilnehmen. Die Regierungen Polens und der baltischen Staaten nehmen die Manöver als Schutz wahr, aber die russische Regierung sieht darin eine ernste Bedrohung. Unsere Kölner Freunde haben mit ihrer Aktion daran erinnert, dass eine andere Politik dringend erforderlich ist. Die gegenseitige nukleare Abschreckung zwischen der NATO und Russland ist nicht geeignet, um Frieden und Sicherheit in Europa herzustellen. Ziviler Widerstand gegen den Aufbau einer überaus gefährlichen Illusion von Sicherheit ist vernünftig und weitet den Blick für bessere Wege.
