CODEPINK (USA) spricht mit Kölner Bürgermeisterin und Bundestagsabgeordneten
Martha Hubert, Elsa Rassbach, Toby Blomé, Ann Wright (v. l.). Foto: Judith Hasselmann
(si) Am 8. April 2016 ließen sich die erste stellvertretende Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Elfi Scho-Antwerpes (SPD), und die Kölner Bundestagsabgeordneten Matthias Birkwald (Die Linke) und Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) im Friedensbildungswerk Köln von vier CODEPINK-Aktivistinnen über den US-Drohnenkrieg und die Beteiligung Deutschlands daran informieren. Frau Scho-Antwerpes ist seit Oktober 2015 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Den Fragen der Politikerinnen und Politiker stellten sich Martha Hubert, Elsa Rassbach, Toby Blomé und Ann Wright. Unsere US-amerikanischen Gäste berichteten eindringlich über die innenpolitischen Rückwirkungen des rechtswidrigen Drohnenkriegs in den USA: die Überwachung der eigenen Bürger, die Militarisierung der Polizei und Grenzschutzbehörden und die Erosion der Bürgerrechte. Zur Rolle Präsident Obamas, der vor der „gezielten Tötung“ von Personen durch Drohnen offenbar „Todeslisten“ abzeichnet, sagte Elsa Rassbach: „Der Präsident ist Gesetzgeber, Staatsanwalt, Richter und Henker in einer Person.“ Sie verlangte, Deutschland solle für die Schließung der Satellitenrelaisstation der US Airbase Ramstein und damit die einstweilige Unterbindung des US-Drohnenkriegs sorgen.
Martha Hubert und Toby Blomé berichteten über gewaltfreie Aktionen zivilen Ungehorsams, die CODEPINK beispielsweise vor der US Airbase Creech in Nevada durchführt, um die dort tätigen Soldaten und „Drohnenpiloten“ auf ihr Recht und ihre Pflicht zur Dienstverweigerung aufmerksam zu machen.
Wolfgang Lindweiler, Matthias Birkwald, Katharina Dröge, Martha Hubert, Elsa Rassbach, Toby Blomé (v. l.). Foto: Judith Hasselmann
Die ehemalige hochrangige Diplomatin und Offizierin der US-Armee Ann Wright wies auf ein anderes wichtiges Thema hin: Nordkorea. Sie berichtete, derzeit werde das weltweit größte Militärmanöver der USA mit insgesamt 300.000 Soldaten an den nordkoreanischen Grenzen durchgeführt. Nordkorea könne schwer einschätzen, ob es sich nur um ein Manöver oder die Vorbereitung einer Invasion handele und reagiere aggressiv mit atomaren Drohgebärden. Die USA solle eine Entspannungspolitik einleiten und dazu als erste Geste die regelmäßigen Manöver unterbrechen. Wright berichtete über ihre Teilnahme an der Überquerung der entmilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea durch eine Gruppe von Frauen, welche die Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen den beiden Staaten verlangten.
Obwohl die Außenpolitik bei keinem der anwesenden Politiker zum Arbeitsschwerpunkt gehört, nahmen sich die Abgeordneten viel Zeit zu der Begegnung und stellen interessierte Fragen. Die Vertreter der deutschen Friedensgruppen – Peter Heim (Pax Christi Gruppe Köln) und Stefanie Intveen (DFG-VK Gruppe Köln) – bedankten sich für das Engagement der deutschen und US-amerikanischen Gäste.
