Solidarität mit CODEPINK – Kritik an der israelischen Regierungspolitik ist kein Antisemitismus – Rat der Stadt Bayreuth sollte Antisemitismus-Vorwurf sorgfältig prüfen
Das Friedensbildungswerk Köln, die DFG-VK Gruppe Köln und weitere Kölner Friedensgruppen bereiten eine Veranstaltung mit US-amerikanischen Vertreterinnen von CODEPINK am 7./8.4.2016 in Köln vor. Dabei sollen die in Büchel stationierten US-Atombomben und der über Ramstein durchgeführte US-Drohnenkrieg thematisiert werden. CODEPINK ist eine pazifistische Organisation, die sich im Zusammenhang mit dem Angriff der USA auf den Irak gegründet hat (http://www.codepink.org). Sie wurde 2014 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.
Die Stadt Bayreuth hatte eine Delegation von CODEPINK eingeladen, am 15. April in Bayreuth den mit 10.000 € dotierten “Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität” in Empfang zu nehmen.
CODEPINK und ihre Mitglieder kritisieren auch die Politik der israelischen Regierung. Die ehemalige US-Offizierin und Diplomatin Ann Wright, die Teilnehmerin der CODEPINK-Delegation in Deutschland sein wird, hat kürzlich in den USA sogar Klage gegen die israelische Regierung im Zusammenhang mit dem 2010 durchgeführten Angriff auf ein türkisches, unter US-Flagge fahrendes Schiff („Gaza Freedom Flotilla“) erhoben: https://www.washingtonpost.com/world/in-us-court-israel-faces-civil-suit-by-american-victims-in-gaza-flotilla-raid/2016/01/11/1893fa96-b643-11e5-a76a-0b5145e8679a_story.html
Benjamin Weinthal, ein Journalist der Jerusalem Post, erhob am 10.2.2016 schwere Vorwürfe gegen die Stadt Bayreuth und CODEPINK (u. a. Antisemitismus): „German city awards US NGO with ties to Holocaust deniers €10,000 prize“ (http://www.jpost.com/Diaspora/German-city-awards-US-NGO-with-ties-to-Holocaust-deniers-10000-prize-444479).
Am 11.2.2016 teilte die Stadt Bayreuth mit, dass die Oberbürgermeisterin dem Stadtrat empfehlen werde, Abstand von der Preisverleihung zu nehmen (http://www.bayreuth.de/preisverleihung-an-code-pink-wird-nochmals-den-stadtrat-beschaeftigen/ ). Ein weiterer Artikel von Weinthal erschien daraufhin am 11.2.2016: „German mayor opposes €10,000 award to anti-Semitic group Code Pink“.
Am 11.2.2016 nahm CODEPINK-Mitglied Elsa Rassbach gegenüber der Oberbürgermeisterin der Stadt Bayreuth, Frau Merk-Erbe, Stellung zu den Ausführungen in der Jerusalem Post und der Presseerklärung der Stadt Bayreuth (https://www.friedenkoeln.de/?p=9077, deutsch).
Am 12.2.2016 schrieb die CODEPINK-Mitbegründerin Medea Benjamin an Frau Merk-Erbe (bit.ly/1oAnQDb, englisch).
Am 13.2.2016 veröffentlichte CODEPINK eine Pressemitteilung, die wir unten angefügt haben.
Wir halten die Vorwürfe von Benjamin Weinthal nach Durchsicht der von ihm angegebenen Quellen und der ausführlichen Stellungnahmen von CODEPINK für unbegründet und glauben, dass der Rat der Stadt Bayreuth seiner „historischen Verantwortung“ dann am besten nachkommt, wenn er die von Herrn Weinthal angeführten Argumente kritisch auf ihren Tatsachengehalt prüft, bevor er eine Entscheidung über die Preisverleihung trifft. Dabei sollte der Brief von Medea Benjamin an Frau Merk-Erbe sorgfältig gelesen werden: hier werden die Anschuldigungen von Herrn Weinthal unserer Ansicht nach entkräftet.
Mit CODEPINK erklären wir uns solidarisch und freuen uns, einen Teil der Delegation bald in Köln begrüßen zu dürfen.
In der Laudatio an CODEPINK in Aachen sagte Gabriele Krone-Schmalz 2014: „Code Pink Women demonstrieren und protestieren gegen die Verhaftung von Journalisten in Ägypten. Sie melden sich auch immer wieder zu der Katastrophe zu Wort, die sich seit Jahrzehnten im Nahen Osten abspielt und fordern die US Regierung auf, ihre einseitige verbale und vor allem finanzielle Unterstützung Israels einzustellen. Sie gehören zu denen, die all jenen die Stirn bieten, die Kritik an israelischer Politik nicht von Antisemitismus unterscheiden können.”
