Preisverleihung? CODEPINK: Stellungnahme zur Debatte über den Preis für Toleranz und Humanität der Stadt Bayreuth

Berlin, den 14.02.2016: Anfang Dezember hat die Stadt Bayreuth die US-Friedens- und Bürgerrechtsorganisation „CODEPINK, Women for Peace”
http://www.codepink.org eingeladen, sieben CODEPINK-Delegierten zu nennen, die nach Deutschland kommen sollten, um den mit 10.000 Euro dotierten „“Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität” am 15. April in Bayreuth entgegenzunehmen:
http://www.pressemeldung-bayern.de/bayreuth-wilhelmine-von-bayreuth-preis-fuer-us-buergerrechtsbewegung-code-pink/
http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/wilhelmine-von-bayreuth-preis-fuer-us

Nun wird der Stadtrat von Bayreuth am kommenden Montag, den 15. Februar, nochmals über die Preisverleihung entscheiden, weil ein Journalist der Jerusalem Post den Vorwurf des Antisemitismus gegen CODE PINK neulich erhoben hat.
http://www.pressemeldung-bayern.de/bayreuth-preisverleihung-an-code-pink-wird-nochmals-den-stadtrat-beschaeftigen/
http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/ob-kein-wilhelmine-preis-fur-code-pink_446489>
http://www.jpost.com/Diaspora/German-mayor-opposes-10000-award-to-anti-Semitic-group-Code-Pink-444609
http://www.jpost.com/Diaspora/German-city-awards-US-NGO-with-ties-to-Holocaust-deniers-10000-prize-444479

Die Mitglieder*innen von CODEPINK sind über diese Entwicklung sehr überrascht. Zwei der drei Mitbegründerinnen (Medea Benjamin und Jodie Evans) sowie viele Aktivistinnen von CODEPINK sind jüdischer Herkunft. Die CODEPINK-Delegierten hatten bereits nach Ankündigung der Preisverleihung die Anweisungen des Kulturamts der Stadt Bayreuth gefolgt und die Flugtickets für die Reise nach Deutschland gekauft.

Die CODEPINK Sprecherin in Deutschland, Elsa Rassbach, sagt, dass CODEPINK erst am 08. Februar von den Antisemitismus-Vorwürfen des Jerusalem Post Journalisten Herrn Weinthal erfahren hat, und zwar durch einen längeren Dossier-Brief in deutscher Sprache, den er am vorigen Tag per Email an die Oberbürgermeisterin von Bayreuth, Frau Brigitte Merk-Erbe, geschickt hatte. Am 11. Februar hat die meist ehrenamtlich arbeitende US-Friedensorganisation eine ausführliche Stellungnahme in deutscher Sprache der Oberbürgermeisterin zukommen lassen (siehe anbei).

Sowohl Frau Rassbach als auch die Mitbegründerin von CODEPINK, Medea Benjamin, haben an Oberbürgermeisterin Merk-Erbe geschrieben und um ein Gespräch gebeten. Frau Rassbach hat auch angeboten, nach Bayreuth zu fahren, um Fragen der Mitglieder des Stadtrats zu beantworten. „Es gäbe Diskussionsbedarf,” schrieb Michael Weiser neulich in einem Beitrag vom 13. Februar in dem Nordbayerische Kurier. „Und es wäre nur gerecht, wenn sich Vertreter von Code Pink persönlich vor den Stadträten äußern dürften.“
http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/code-pink-wo-bleibt-die-diskussion_447101

Im September 2014 erhielte CODEPINK den Aachener Friedenspreis.
http://www.aachener-friedenspreis.de/preistraeger/archiv/jahr-2014.html
In der Laudatio an CODEPINK in Aachen sagte Gabriele Krone-Schmalz: „Die Frauen von CODEPINK demonstrieren und protestieren gegen die Verhaftung von Journalisten in Ägypten. Sie melden sich auch immer wieder zu der Katastrophe zu Wort, die sich seit Jahrzehnten im Nahen Osten abspielt und fordern die US Regierung auf, ihre einseitige verbale und vor allem finanzielle Unterstützung Israels einzustellen. Sie gehören zu denen, die all jenen die Stirn bieten, die Kritik an israelischer Politik nicht von Antisemitismus unterscheiden können.”

„CODEPINK setzt sich gegen die Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern ein,” sagt Frau Rassbach. Als Beispiel nennt sie eine kritische Konferenz zu Saudi Arabien, die CODEPINK Anfang März 2016 in Washington veranstalten wird:
http://www.codepink.org/2016saudisummit.
„Wir glauben an eine ‚Mensch-zu-Mensch’ Diplomatie,” erklärt Frau Rassbach. „Wir reisen auch in Länder deren Regierungen wir kritisieren, um dort die Menschen besser zu verstehen und in der öffentlichen Meinung die Bereitschaft für Gespräche und Verhandlungen zu fördern. Wir haben uns sehr gefreut, als Herr Steinmeier trotz Kritik der israelischen Regierung kürzlich in den Iran gefahren ist. Dies war friedensfördernd.”

CODEPINK bestreitet, dass ihre Kritik an der Politik des Staats Israel durch Antisemitismus motiviert sei. In ihrem Brief an Frau Merk-Erbe erklärte Frau Benjamin, dass CODEPINK in den Jahren nach ihrer Gründung in 2002 sich zuerst mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak beschäftigt hat. Erst nach einem Besuch in Gaza kurz nach dem Krieg dort von 2008-2009, in Folge dessen mehr als 1400 Menschen umgebracht wurden, hat sich CODEPINK auch für eine gerechte Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina eingesetzt. So wie die Organisation Jüdische Stimme für den Frieden in den USA begann CODEPINK dann die schon im Jahr 2005 durch palästinensische NGOs ins Leben gerufene Bewegung “Boycott, Divestment and Sanctions” (BDS) zu unterstützen, die teilweise durch den Erfolg der Boykott-Kampagne gegen den Apartheid in Südafrika inspiriert worden ist.
CODEPINK unterstützt vorwiegend den Boykott von Produkten aus den illegalen Siedlungen in der West Bank. Die EU und die USA haben neuerdings beschlossen, dass israelische Siedler-Produkte speziell gekennzeichnet werden müssen.
https://jewishvoiceforpeace.org
https://de.wikipedia.org/wiki/Boycott,_Divestment_and_Sanctions
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/kennzeichnungspflicht-siedlerprodukte-israel-eu-beschluss
http://www.israelheute.com/Default.aspx?tabid=179&nid=29639

Zu ihrer Teilnahme an einer Konferenz in Teheran in 2014 erklärte Frau Benjamin, dass sie als Autorin eingeladen worden sei, um über ihr Buch “Drohnenkrieg—Tod aus heiterem Himmel” (in Deutschland im 2013 veröffentlicht) zu referieren. Der Holocaust wäre nicht Thema dieser Konferenz gewesen, und sie habe eine persönliche Entscheidung getroffen, an der Konferenz teilzunehmen. “Ich habe mich über die Möglichkeit, Iran zu besuchen und in Dialog mit vielen Iranerinnen und Iraner zu treten, sehr gefreut” sagte Frau Benjamin. “Obwohl einige, besonders die Konferenzteilnehmer*innen aus anderen Ländern, Meinungen geäussert haben, mit denen ich nicht einverstanden bin, glaube ich, dass es sehr wichtig ist, mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen, über ihre Perspektiven zu erfahren, und ihnen meine Perspektiven mitzuteilen. In diesem Sinne fände ich es gut, wenn die Regierungen dieser Welt hauptsächlich Diplomatie einsetzen würden, um Konflikte zu lösen.”

Zu dem Video, das Herr Weinthal in seinem Beitrag in der Jerusalem Post veröffentlicht hat erklärte Frau Benjamin: “Herr Weinthal hat uns vorgeworfen, bei einem Protest in Washington DC antisemitische Parolen gerufen zu haben. Wenn Sie aber das Video genau anschauen werden Sie merken, dass diese Ausrufe nicht von CODEPINK-Mitgliedern gerufen worden sind sondern von anderen Leuten.“

Auch wenn die Preisverleihung durch den Stadtrat von Bayreuth abgesagt werden sollte, haben die CODEPINK-Delegierten vor, im April wie geplant eine zweiwöchige Redetour in Deutschland durchzuführen. Mit Auftakt in Köln wird die Delegation vom 07. bis 20.04. u.a. Ramstein, Büchel und Stuttgart (Sitz der US-Kommandos EUCOM und AFRICOM) besuchen und sich für mehrere Tage in Berlin aufhalten.

Ein Hauptthema der geplanten Redetour ist der US-Drohnenkrieg und dessen Unterstützung durch die deutsche Regierung. Die zunehmende Kriegsbereitschaft der europäischen Länder; die Pläne der Bundesregierung, bewaffnungsfähige israelische Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen, die in Israel stationiert bleiben sollen; und die im Wesentlichen durch Kriege verursachte Flüchtlingskrise werden weitere Themen sein. Zur Bedeutung von Ramstein im Zusammenhang der illegalen Drohnen-Tötungen durch die USA haben CODEPINK und weitere bekannten US Friedensaktivist*innen und NGOs im Mai 2015 einen Offenen Brief an die Kanzlerin Merkel übergeben. Eine Antwort steht noch aus.
http://news.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Offener_Brief_Angela_Merkel.pdf

Kontakt:
Elsa Rassbach, Sprecherin für CODEPINK in Deutschland (englisch- und deutschsprachig)
+49 (0) 170 738 1450 elsarassbach@gmail.com