27. Mai, 10.30 Uhr, Verwaltungsgericht Köln (Burgmauer): Kundgebung gegen Kampfdrohnen
Aus aktuellem Anlass haben wir eine Mahnwache vor dem Eingang des Verwaltungsgerichts in Köln an der Burgmauer für Mittwoch den 27. Mai um 10.30 Uhr angemeldet, weil dort der Prozess einer jemenitischen Familie gegen die Bundesrepublik Deutschland beginnt, während gleichzeitig aus dem selben Anlass das Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“ vor dem Deutschen Bundestag in Berlin demonstriert.
Die klagenden Jemeniten haben im August 2012 einen Drohnenangriff überlebt, bei dem mehrere ihrer Angehörigen ermordet wurden – einer von ihnen hatte erst kurz zuvor öffentlich dazu aufgerufen, sich der Terrorgruppe Al Kaida entgegenzustellen.
(Weiter siehe unten: Prozess gegen Drohnenangriffe über US-Luftwaffenbasis in Ramstein, Quelle Informationststelle Militarisierung IMI e.V.)
In Übereinstimmung mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990, der Deuschland „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ zuspricht und bekräftigt, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgeht“, fordern wir
> den Generalbundesanwalt auf, unverzüglich Ermittlungen auf dem US-Stützpunkt Ramstein gegen Personen aufzunehmen, die am Betrieb der Sateliten-Relais-Station beteiligt sind und
> die Bundesregierung auf, – sich für die sofortige Schließung der Relais-Satelliten-Station in Ramstein einzusetzen und
> auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten.
(Siehe auch http://www.imi-online.de/2015/05/11/prozess-gegen-drohnenangriffe-ueber-us-luftwaffenbasis-in-rammstein
Kommt zur Mahnwache am Mittwoch 27. Mai um 10.30 Uhr vor dem Eingang zum Verwaltungsgericht Köln an der Burgmauer!
