Am Mittwoch, den ersten April, hat der Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages die Petition 57952 freigeschaltet
<https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html>.
In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert.
Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch den BND
sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte
unterstützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der BND bereits
heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Dies haben auch
die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen
deutlich gemacht.
Zu den Unterstützern dieser Petition gehört das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. sowie #StopWatchingUs Köln
