Brief an Bundeskanzler Scholz zu Mittelstreckenraketen in Deutschland: „undemokratisch und eine Gefährdung unserer Sicherheit“
Unser Mitglied Olaf Swillus hat Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben. Hier ist sein Text:
Hallo Herr Bundeskanzler Scholz,
ich weiß nicht, inwieweit Sie dafür verantwortlich sein wollen,
dass die ohnehin bestehende Kriegsgefahr noch weiter ansteigt.
Vielleicht ahnen Sie schon, worauf ich hinaus will:
Wegen Ihrer Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland
und der Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden sind viele Menschen in großer Sorge.
Die Stationierung von Hochgeschwindigkeits-, Lenk- und Marschflugkörpern in Deutschland,
die nur für den Ersteinsatz und für Enthauptungsschläge geeignet sind,
wird uns, der Bevölkerung, und dem Parlament ohne vorherige Diskussion vorgesetzt.
Das ist nicht nur undemokratisch, sondern zugleich auch eine Gefährdung unserer Sicherheit.
Das Demokratieverständnis der Bundesregierung verhält sich damit
umgekehrt proportional zu ihrer Rücksichtslosigkeit.
Sie als Bundeskanzler haben dafür persönlich eine große Verantwortung,
weshalb ich Sie auch anschreibe.
Es gibt viele Menschen, die inzwischen der Ansicht sind,
dass es überhaupt keinen Sinn mehr macht an Sie zu appellieren,
diesen verantwortungslosen Weg zu verlassen.
Und dennoch tue ich es und appelliere eindringlich an Sie,
alles in Ihrer Macht stehende zu tun,
um das Risiko eines Atomkrieges zu vermindern.
Gerne folge ich dem Vorschlag
von IPPNW an Sie zu appellieren: https://ippnw.de/bit/scholz
Bitte setzen Sie sich für folgende Maßnahmen ein:
- Risikominderung:
Die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich müssen gemeinsam mit China auf Russland zugehen
und eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen erklären.
China hat in seiner Einsatzdoktrin für Atomwaffen das Verbot für den Ersteinsatz schon verankert.
In dem chinesischen 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges heißt es:
„Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden.“ - Waffenstillstand und Friedensverhandlungen:
Die Verhinderung eines Atomkrieges und die Beendigung des Ukrainekrieges gehören zusammen
und müssen für die Bundesregierung oberste Priorität haben.
Zur Vermittlung brauchen wir China und weitere Staaten des globalen Südens.
Die Gefahr der Eskalation des Ukrainekrieges, das massenhafte Sterben
und die fortgesetzte Zerstörung der Ukraine zeigen,
dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist.
Die Kriegslogik muss unterbrochen und durch Verhandlungen und Diplomatie ersetzt werden.
Wir unterstützen das gerne mit unseren massiven Protesten gegen Kriegspolitik.
In der Moabiter Erklärung heißt es:
https://www.linksdiagonal.de/2024/08/10/moabiter-erklaerung-gegen-wachsende-atomkriegsgefahr/
Hiroshima und Nagasaki mahnen:
Für das Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen!
Wenn Millionen Menschen auf der ganzen Welt dafür aufstehen, wird es auch möglich sein, dies durchzusetzen.
So wird es kommen:
Millionen Menschen werden aufstehen.
Aber es wäre einfacher, wenn Sie mit auf unserer Seite sind.
Das finge damit an,
dass in Deutschland diese gefährlichen Erstschlagwaffen nicht stationiert würden.
Außerdem muss die deutsche Bundesregierung die nukleare Teilhabe beenden,
dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten
und sich an der Entschädigung der Betroffenen von Atomtests beteiligen.
Werden Sie in diesem Sinne aktiv!
Viel Erfolg für diese neue Politik wünsche ich Ihnen.
Mit freundlichem Gruß,
von Olaf Swillus
Beobachtet von ihren US-amerikanischen Begleitern nehmen sowjetische Inspekteure am 14.1.1989 Daten einer Pershing II auf, die gemäß INF-Vertrag verschrottet wird. Foto: MSGT Jose Lopez Jr.
