Warum die AfD keine Friedenspartei ist
von Hans-Achim, Mitglied der DFG-VK Gruppe Köln
Die Erde hat den Krieg satt! Das französische Graphikerkollektiv Grapus stellte der Friedensbewegung 1989 ein Plakat zur Verfügung, das den Nerv der Zeit trifft.
Anlässlich der Europawahlen 2024 hatte die AfD u.a. eine Friedenstaube mit dem Spruch „Frieden schützen“ plakatiert. Immerhin haben am 3. Juni 2022 von der AfD Bundestagsfraktion 35 Abgeordnete gegen den Antrag der Bundesregierung über ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro gestimmt. Allerdings votierten gleichzeitig 32 AfD-Abgeordnete für die 100 Milliarden Sonderschulden auf Kosten des Steuerzahlers. In einem Änderungsantrag der AfD Fraktion zu diesem Beschluss stellt die AfD fest, Zitat „Die Unterfinanzierung der Bundeswehr ist ein seit Jahren bekanntes Problem. Ihre Einsatzfähigkeit ist auch aufgrund kapazitätsraubender Auslandseinsätze nur noch bedingt gewährleistet. …. Der Haushaltsgesetzgeber ist gehalten, nun endlich die nötigen Voraussetzungen für eine auskömmliche Finanzierung der Bundeswehr zu schaffen.“
Auffällig viele Mandatsträger der AfD waren früher Berufs- oder Zeitsoldaten. So hatten im letzten Bundestag 14 von damals 91 AfD-Abgeordneten einen militärischen Hintergrund. Ein Beispiel ist Jan Nolte, ehemals Oberbootsmann der Bundesmarine und jetzt Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags. Bei seinem Abschied von der Bundeswehr sagte er „Ich bin der Bundeswehr für Vieles dankbar. Vor allem aber dafür, dass sie mich Werte gelehrt hat, die außerhalb unserer Kasernen fast vergessen sind: Treue, Aufrichtigkeit, Mut und Härte gegen sich selbst.“
Hans-Rüdiger Lucassen, ehemals Oberst der Bundeswehr ist heute verteidigungspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag. Herr Lucassen sitzt neben Jan Nolte für die AfD im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und fordert die atomare Bewaffnung Deutschlands. Ein weiterer seiner Kollegen im Verteidigungsausschuss ist Hannes Gnauck, Oberfeldwebel der Bundeswehr und Vorsitzender der rechtsextremen ‚Jungen Alternative‘. Auch Herr Gnauck fordert die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Vor einem Monat, am 15. Mai 2024 wurde dessen Immunität als Bundestags-Abgeordneter, wegen eines Disziplinarverfahrens der Bundeswehr gegen ihn, aufgehoben. Er soll während seiner Zeit bei der Bundeswehr gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben. Auch der ehemalige Berufssoldat und Oberst der Reserve Gerold Otten sitzt für die AfD im Verteidigungsausschuss. Qualifiziert hat er sich durch 20 Jahre Tätigkeit beim Rüstungsunternehmen Airbus Defence and Space, unter anderem als „Eurofighter Sales Director“.
Vergangene Woche am 11. Juni 2024 stellte die AfD Bundestagsfraktion 3 Anträge mit dem Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie zu erhöhen. Die AfD beklagt „Die Vernachlässigung der Bundeswehr sowie der deutschen Rüstungsindustrie in den letzten drei Jahrzehnten“ und dass „ein Großteil des investiven Anteils des Verteidigungshaushaltes der Bundesrepublik nun ins Ausland“ fließt und nicht den deutschen Rüstungsunternehmen zugute kommt. Zu der obszönen Steigerung der Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt und den 100 Milliarden Sonderschulden heißt es „Die Selbstverpflichtung Deutschlands, die Ausgaben für die Bundeswehr auf 2% des BIP anzuheben, wurde lange ignoriert. Nun endlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende angekündigt.“
Verärgert ist man seitens der AfD über die bestehenden Zivilklauseln an einer Reihe von Hochschulen. Am 10.02.2024 stellte die AfD-Landtagsfraktion in Düsseldorf einen Antrag mit der Forderung, an 33 nordrhein-westfälischen Hochschulen die Zivilklauseln abzuschaffen. Im Antrag der AfD-Bundestagsfraktion vom 11.06.2024 heißt es, Zitat „Kooperationsverbote zwischen Hochschulen und wehrtechnischer Industrie behindern die Innovations- und internationale Wettbewerbsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie in Deutschland und bremsen indirekt den zusätzlichen Ausbau von Produktionskapazitäten aus.“, nachzulesen in der Drucksache 20/11755 des Deutschen Bundestags. Zivilklauseln würden aus einem naiven Menschenbild heraus erfolgen, bzw. aus dem Unverständnis des lateinischen Sprichworts „Si vis pacem para bellum.“ (Wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor).
Neben Atomwaffen forderte am 4. April 2024 der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Herr Lucassen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bekannterweise ist die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Stimmen aus Regierung und Opposition blasen in das gleiche Horn, genannt seien hier Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wir sollen wieder ‚kriegstüchtig‘ werden, hören wir aus dem Mund verschiedener Militaristen. Konsequenterweise fordern sie mehr Präsenz der Bundeswehr an Schulen. Zur Forderung unserer Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, junge Menschen an den Schulen auch auf einen Kriegsfall vorzubereiten, fällt der bildungspolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst nicht mehr ein, als die Frage, wie genau Schülerinnen und Schüler dann auf ein Verhalten im Ernstfall trainiert werden sollen, wenn es nicht ausreichend Bunker und Zivilschutzräume an den Schulen gibt.
Die Plakate der AfD mit Friedenstaube und dem Spruch „Frieden schützen“ zur Europawahl 2024 können nur als zynisch bezeichnet werden. Die AfD ist eine durch und durch militaristische Partei, welche zwar mit der Parole „Frieden“ wirbt, aber gleichzeitig die atomare Bewaffnung Deutschlands, Aufrüstung und Kriegsübungen von Jugendlichen befürwortet.
