Nachtrag: Demokratie braucht Rückgrat – Freiheit für Julian Assange

Am 16.2.2024 gaben wir gemeinsam mit Amnesty International Bezirk Köln eine Pressemitteilung heraus, die wir hier auszugsweise dokumentieren. Am 4.3.2024 äußerte sich nach Pressemeldungen endlich Bundeskanzler Olaf Scholz: „Ich bin der Meinung, dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren, weil er ja mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat.“  

Köln, 16.2.2024. Die Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA findet am 20. und 21. Februar 2024 in London statt.

In Köln finden am Dienstag, 20. Februar 2024, und Mittwoch, 21. Februar 2024, öffentliche Aktionen für die Freiheit des australischen Journalisten und Verlegers Julian Assange statt.

Während Julian Assange symbolisch in einem Käfig eingesperrt ist, kann Frau Baerbock mit Postkarten aufgefordert werden, Rückgrat für die Demokratie zu zeigen. Menschen, die nicht persönlich anwesend sein können, haben ihre Porträts mit der Forderung „Free Assange geschickt“; die Porträts säumen den Platz. Musikalische Beiträge werden die Aktionen begleiten.

Zum Hintergrund:

Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird. Diese Anhörung könnte die letzte Chance für Julian Assange sein, seine Auslieferung an die USA zu verhindern. Bei einer Auslieferung drohen Assange 175 Jahre Haft wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen der USA in den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Die öffentliche Anhörung findet vor einem Gremium von zwei Richtern statt. Diese werden eine frühere Entscheidung eines Einzelrichters des High Court vom 6. Juni 2023 überprüfen, mit der Julian Assange die Berufung verweigert wurde.

In der nun entscheidenden Phase des Berufungsverfahrens geht es darum, ob Julian Assange die Möglichkeit eingeräumt wird, das Auslieferungsersuchen erneut vor Gericht anzufechten, oder ob seine Rechtsmittel in Großbritannien ausgeschöpft sind. Im letzteren Fall würde das Auslieferungsverfahren beginnen. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bliebe dem Wi-kiLeaks-Gründer dann als allerletzte Möglichkeit. Die USA streben eine Verurteilung von Julian Assange auf der Grundlage ihres Spionagegesetzes aus dem Jahr 1917 an. Sollte dies gelingen, wäre ein Präzedenzfall geschaffen: Investigativer Journalismus könnte jederzeit als Spionage deklariert werden. In der Folge würden Journalisten und Verleger weltweit eingeschüchtert und in ihrer Arbeit bedroht. Die Pressefreiheit selbst wäre in Gefahr.

Aufrufe für die Freiheit von Julian Assange und gegen dessen Auslieferung werden von Amnesty International, der National Union of Journalists, Reporter ohne Grenzen, von Journalistengewerkschaften aber auch weltweit von unzähligen Bürgerrechtsgruppen und Gruppen für die Pressefreiheit unterstützt. Mehr als 70 australische Bundespolitiker haben die USA aufgefordert, die Strafverfolgung einzustellen. In den USA selbst wächst die Zahl der Kongressabgeordneten, die die Einstellung des Verfahrens fordern.

In Köln finden an beiden Tagen öffentliche Aktionen statt. Initiatoren sind Free Assange Köln, DFG-VK Köln und Amnesty International Bezirk Köln.

Stella Assange, Julian Assanges Ehefrau, sagt:

Die letzten viereinhalb Jahre haben Julian und seine Familie, einschließlich unserer beiden kleinen Söhne, schwer belastet. Sein psychischer und physischer Zustand hat sich erheblich verschlechtert. Angesichts der unzähligen Beweise, wie etwa die Verletzung des Anwaltsgeheimnisses und Berichte, dass hochrangige US-Beamte an Attentatsplänen gegen meinen Mann beteiligt waren, lässt sich nicht leugnen, dass ein fairer Prozess im Falle seiner Auslieferung unmöglich ist. Die Verfolgung dieses unschuldigen Journalisten und Verlegers muss ein Ende haben.“

Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, sagt:

Es gibt keine Presse ohne den Schutz, frei zu arbeiten. Der Fall von Julian ist ein Meilenstein; das Vereinigte Königreich muss entscheiden, ob es ein Hort der Pressefreiheit sein will oder ob es sich am Abbau eines Grundwertes unserer Demokratie mitschuldig machen will. Dies ist die letzte Chance für die Richter im Vereinigten Königreich, diese ungerechte Auslieferung eines Unschuldigen zu stoppen.