Demokratie schützen, Rassismus und Ausgrenzung bekämpfen.
Aus bitterer Erfahrung mit Verfolgung und Todesgefahr in der Zeit des Faschismus wurde 1949 ins Grundgesetz der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ geschrieben.
Am 26.05.1993 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP eine Einschränkung des Asylrechts und Änderung des Grundgesetzes. Über 10.000 Demonstranten legten damals das Regierungsviertel lahm.
In der Folge des Krieges auf dem Boden der Ukraine wurde 2022 die Massenzustrom-Richtlinie 2001/55/EG der EU aktiviert. Kriegsflüchtlinge aus nichteuropäischen Ländern werden damit schlechter behandelt, als Flüchtlinge aus der Ukraine.
Am 20.12.2023 einigten sich die EU-Staaten auf neue Regeln. Zuvor hatten die deutschen Regierungsparteien SPD, FDP und GRÜNE ihre Zustimmung zur bisher weitreichendsten Asylrechtsverschärfung seit 1993 erteilt.
Auf Basis dieser neuen Rechtslage fordert der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Asylverfahren in Nordafrika. Am 26.01.2023 hatte die AFD bereits einen ähnlich lautenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Aktuell beabsichtigt der Bundestag am 18.01.2024 ein Gesetz über schnellere Rückführungen von Asylbewerbern zu beschließen.
Wir weisen sowohl die aktuelle Regierungspolitik gegenüber Flüchtlingen, wie auch die Überlegungen von Mitgliedern der AfD zur Selektion und Ausweisung hier lebender Mitbürgerinnen und Mitbürgern entschieden zurück.
Unten stehend der Aufruf gegen Rassismus von Köln stellt sich quer.
Köln stellt sich quer
Demokratie schützen, AFD bekämpfen
Aufruf zur Kundgebung auf dem Deutzer Werft Köln, Sonntag, 21.01.2024, 12 Uhr
Mit großer Besorgnis haben wir die Recherchen von „Correctiv“ zum Treffen von AFD Politikern und Mitgliedern der Werteunion mit der identitären Bewegung zur Kenntnis genommen.
Wir danken Correctiv und den Medien für die Berichterstattung zum „Geheimplan gegen Deutschland“, einem Masterplan zur „Remigration“, der die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland beinhaltet, einem Plan, um die Artikel 3, 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen. Asylbewerber:innen, Ausländer:innen mit Bleiberecht und „nicht assimilierte dt. Staatsbürger“ aber auch Menschen mit deutschem Pass die eine Migrationsgeschichte haben, sollen mit „maßgeschneiderten Gesetzen“ aus Deutschland ausgewiesen werden. Dazu wird ein „afrikanischer Musterstaat“ für bis zu zwei Mio. Vertriebene anvisiert. Dieser Vorschlag erinnert fatal an eine Idee der Nationalsozialisten von 1940 , alle europäischen Jüdinnen und Juden auf die Insel Madagaskar umzusiedeln.
Die Recherchen von „Correctiv“ haben einmal mehr offengelegt, wie weit wichtige Mitglieder und Funktionäre der AFD offen für rechtsextremistische, verfassungswidrige Ideen und Pläne sind.
Sie haben offengelegt, wie systematisch Finanziers für solche verfassungswidrige Ideen angeworben werden. Und sie haben gefährliche Netzwerke gleichermaßen zu Mitgliedern und Funktionären der Werte Union offengelegt, die gleichzeitig Mitglieder der CDU sind.
Alles das erinnert fatal an die schlimmsten rassistischen Traditionen des deutschen Faschismus von Ausgrenzung und Diskriminierung. Es ist höchste Zeit zu handeln!
Wir warnen alle demokratischen Parteien vor einem Wettbewerb um eine möglichst repressive Flüchtlingspolitik. Dabei gewinnt nur die AFD.
Wir fordern angesichts der bevorstehenden Europawahl und der Landtagswahlen in diesem Jahr, dass die Brandmauern der demokratischen Parteien gegen die AFD erhöht werden.
Für die großen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen bietet die AFD keine Lösungen. Im Gegenteil: Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel, sie ist für Sozialabbau und gegen Mindestlöhne sowie gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende und will die EU abschaffen.
Es ist höchste Zeit, das Verbindende der demokratischen Kräfte in den Vordergrund zu stellen im Einsatz für ein demokratisches, soziales Europa ohne Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus.
Wer die AFD unterstützt und wählt, gibt Personen ein Mandat, die menschenverachtende Verfassungsfeinde sind, die die Demokratie missbrauchen, um sie abzuschaffen, und die selbst vor Deportationen nicht zurückschrecken.
KSSQ setzt sich ein für ein breites Kölner Bündnis für den Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung aller Rechtsextremisten und der AFD als ihrem parlamentarischen Arm.
