DFG-VK Köln gegen Ausgangssperre – Michael Sünner: Oberbürgermeisterin Reker soll sich für Erhalt Kölner Krankenhäuser einsetzen

Michael Sünner hielt für die DFG-VK Gruppe Köln die folgende Rede bei der Kundgebung „Nein zu Ausgangssperren! Gesundheitsschutz statt Einschränkung unserer Grundrechte!“ am 17.4.2021 auf dem Heumarkt in Köln:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich spreche hier als einer der Sprecher*innen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen in Köln.

Wir hatte uns bereits vor gut einem Jahr trotz Corona zu Osterspaziergängen und Fahrradfahrten für Frieden und Abrüstung auf den Weg durch Köln gemacht. Zwei Wochen später wurde durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil klargestellt, dass auch in einer Pandemie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit besteht. So haben wir dann auch weitere Kundgebungen zum Beispiel zum 8. Mai hier auf dem Heumarkt, dem Gedenktag der Opfer des Naziregimes, oder bei unserer Friedensfahrradtour durch NRW im letzten Sommer und am 5. Dezember für Abrüstung statt Aufrüstung auf dem Roncalliplatz demonstriert und auch zum diesjährigen Ostermarsch eine Auftaktkundgebung in Köln durchgeführt, bevor wir nach Düsseldorf zur Teilnahme am Ostermarsch Rhein-Ruhr gefahren sind, um auch dort gegen die weitere Aufrüstung der Bundeswehr und der NATO, sowie gegen Waffenlieferungen und Auslandseinsätze zu protestieren.

Und wir setzen das auch in diesem Jahr fort! Es ist ungeheuerlich, wie die Bundesregierung einerseits viel zu wenig für Gesundheit, Bildung und Soziales und den Klimawandel ausgibt. Und in diesem Zusammenhang fordere ich hier Frau Reker auf, sich für den Erhalt der Kölner Krankenhäuser und der Arbeitsplätze in der Pflege und eine bessere Bezahlung einzusetzen, anstatt der Schließung von städtischen Krankenhäusern zuzustimmen.

Es ist auch ungeheuerlich, wie die Bundesregierung Kulturschaffende und Kleinbetriebe in der aktuellen Situation bankrott gehen lässt, aber auf der anderen Seite alle zwei Wochen im Haushaltsausschuss des Bundestages und daneben auf EU-Ebene neue Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe beschließt, wie in dieser Woche gerade neue Kampfflugzeuge und Kampfdrohnenprojekte für die Europäische Union. Das darf so nicht weitergehen!

Und es ist skandalös, dass die Militär-Manöver wie Defender Europe 20 und 21 einerseits trotz Pandemie weitergeführt werden und andererseits Kriegsvorbereitungen und Rüstungsproduktion bei den internationalen Klimaabkommen und nationalen Klimapaketen ausgeschlossen sind, so dass deren Co2-Ausstoß grenzenlos weitergehen kann. Das muss gestoppt werden!

Michael Sünner auf der Demo „Nein zu Ausgangssperren!“ am 17.4.2021 auf dem Heumarkt in Köln. Foto: Stefanie Intveen

Ich bin als Mitarbeiter im Gesundheitswesen sicher einer, der auch für einen sorgfältigen Umgang mit Ansteckungsgefahren durch alte und neue Viren und entsprechende Schutzmaßnahmen eintritt und diese umsetzt. Es gibt zum Teil vernünftige Maßnahmen, wie zum Beispiel auch in Schweden, und es wäre besser für uns alle und für eine gute Politik, weiter an der Vernunft anzuknüpfen, anstatt immer mehr Angst zu schüren.

Und deshalb stehe ich auch hier, weil wir uns nicht übermäßig Angst machen lassen wollen:

• Wir stellen uns den Politikern entgegen, die Einschränkungen an der falschen Stelle beschließen, wie zum Beispiel die nächtliche Ausgangssperre und die übermäßigen Einschränkungen für Kinder und Jugendliche.
• Wir lassen uns auch keine Angst machen, unsere Versammlungsfreiheit mehr als notwendig einschränken zu müssen, und haben das auch bereits durch gerichtliche Entscheidungen klären lassen.
• Wir lassen uns auch keine Angst machen vor einem angeblichen Feindbild Russland, was von der Bundesregierung zur weiteren Erhöhung der ohnehin schon gestiegenen Rüstungsausgaben dazu dienen soll, die Rüstungsspirale noch mehr nach oben zu schrauben. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik und mehr internationale Zusammenarbeit auch und gerade, um den ärmeren Ländern auf der Erde in der Pandemiesituation genauso zu helfen wie jedem Menschen in Mitteleuropa!

Lasst uns weiter dafür eintreten! Ich danke fürs Zuhören.

„… dann bleibe ich eben bis morgen früh!!!“ auf Demo „Nein zu Ausgangssperren!“ am 17.4.2021 auf dem Heumarkt in Köln. Foto: Stefanie Intveen