Kölner Friedensgruppen und Gewerkschaften zum Bundeshaushalt: „Solidarität und Kooperation statt Konfrontation – In ein besseres Leben investieren statt in den Tod!“

Im Dezember wird der Bundestag über den Haushalt 2021 entscheiden und wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Darin ist wieder eine Steigerung des Militäretats vorgesehen. Das ist eine falsche Priorität!

Wir rufen dazu auf:
Unterstützt, unterschreibt und verbreitet die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“.

Beteiligt Euch in Präsenz (Corona-konform) oder im Livestream an der Kölner Kundgebung „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“

am 5. Dezember 2020 um 14:00 Uhr auf dem Roncalliplatz. 

Details werden hier kurzfristig veröffentlicht.

Hier der Aufruf:

Solidarität und Kooperation statt Konfrontation –
In ein besseres Leben investieren statt in den Tod

Die Erfahrungen mit der weltweiten Pandemie führen uns allen vor Augen: Die Politik der militärischen Aufrüstung und Konfrontation, der internationalen Konkurrenz und des nationalen Egoismus löst keine Probleme: Sie ist das Problem. Die Pandemie trifft weltweit die Bevölkerung und alle Staaten. Sie kann nur in globaler Kooperation bewältigt werden. Sie ist ein Weckruf für internationale Solidarität und dafür, die Politik wieder gemeinsam in die Hände zu nehmen: für die Verwirklichung einer sozialen, nachhaltigen und friedlichen Gesellschaftsordnung.

Abrüstung und weltweite Entspannung, die Einhaltung des Völkerrechts und die Verwirklichung der Menschenrechte sind nicht nur der effektivste Schutz der Gesundheit, sondern auch die überzeugende Alternative zu rechten Kräften – von der AfD, über radikale Islamisten, bis zu Donald Trump – die aus der vermeintlichen Alternativlosigkeit des „Jeder-gegen-jeden“, der sozialen Verrohung und Ungleichheit, Kapital zu schlagen versuchen.

Die Vereinbarung der NATO-Staaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär auszugeben, ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Sie verschärft die Gefahr neuer kriegerischer Eskalationen und verschwendet wertvolle Ressourcen, die dringend gebraucht werden, zum Beispiel für die Verwirklichung der 17 Ziele der Vereinten Nationen für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung. Außerdem: Wenn die deutsche Bundesregierung die NATO-Vorgabe einhielte, gäbe sie mehr Geld für Rüstung aus als die militärische Weltmacht Russland.

Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11% des Bundeshaushalts. Die Milliarden, die zum Beispiel in Deutschland für die Beschaffung von neuen atombombenfähigen Kampfjets vorgesehen sind, für Kampfschiffe und U-Boote, für die Bewaffnung von Drohnen und für sonstige „künstlich intelligente“ Waffensysteme müssen stattdessen in den Ausbau des Gesundheitswesens fließen, in eine sozial-ökologische Wende, in Klimaschutz, Kultur, Bildung und den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme!

Im Dezember wird der Bundestag über den Haushalt 2021 entscheiden und wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Darin ist wieder eine Steigerung des Militäretats vorgesehen. Das ist eine falsche Priorität!

Wir rufen dazu auf: Unterstützt, unterschreibt und verbreitet die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“. Beteiligt Euch in Präsenz oder im Livestream an der Kölner Kundgebung „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember 2020 um 14:00 Uhr auf dem Roncalliplatz.
In ein besseres Leben investieren statt in den Tod!

Unterstützer*innen:

• DGB Stadtverband Köln,
• Kölner Friedensforum,
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Köln,
• Friedensbildungswerk e.V.,
• AK Zivilklausel Uni Köln,
• VVN-BdA Köln (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten),
• Kölner Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn,
• Fridays for Future Köln

(Stand 19.11.2020)

„Abrüsten statt Aufrüsten!“ und „Würde statt Waffen!“ auf dem Wallrafplatz Köln am 3. November 2018. Foto: Stefanie Intveen.