Soleimani-Mord über Ramstein ferngesteuert? – DFG-VK Gruppe Köln unterstützt Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung

Frau Katja Kipping
Mitglied des Deutschen Bundestages, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bundestagsbüro Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin 

Strafanzeige von MdB Dr. Alexander S. Neu u. a.
gegen Mitglieder der Bundesregierung vom 27.2.2020 / Tötung von u. a. Qassem Soleimani 

Ihr Tweet vom 28.2.2020 

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kipping, 

am 27.2.2020 haben acht Abgeordnete des Deutschen Bundestages – Mitglieder Ihrer Fraktion – beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung und weitere Beteiligte wegen Beihilfe durch Unterlassen zur Tötung von Qassem Soleimani, Abu Mahdi al-Muhandis sowie weiteren Personen erstattet. 

Über Twitter erklärten Sie am 28.2.2020:

Diese Aktionen von 8 einzelnen Abgeordneten halte ich für falsch. Sie war weder mit Fraktions- noch Parteispitze abgestimmt. Insofern ist es ausdrücklich KEINE Klage von @dieLinke.

Wir bitten Sie höflich darum, die Strafanzeige zu unterstützen und die möglicherweise bestehenden Kommunikationsprobleme innerhalb von Partei und Fraktion getrennt davon zu behandeln. 

„Deutschland aktiv im Drohnenkrieg?“ Veranstaltung mit Michael Sünner und Lühr Henken (v. l. n. r.) am 14.9.2016 in der Lutherkirche Südstadt, Köln. Foto: Klaus Müller.

Seit 2013 bekannt wurde, dass die USA einen geheimen Drohnenkrieg in mehreren Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas unter Verletzung des humanitären Völkerrechts führen und dabei Anlagen, die auf dem Militärflughafen Ramstein / Rheinland-Pfalz gelegen sind, nutzen, haben wir mit zunehmender Besorgnis, ja mit Entsetzen und Abscheu feststellen müssen, dass die Bundesregierung keine erkennbaren Maßnahmen ergreift, um diesen menschenverachtenden, kriminellen Aktivitäten ein Ende zu setzen.

Wir teilen die im Grundgesetz verankerte und oft erklärte Auffassung der Bundesregierung: dass die Würde des Menschen unantastbar sei, dass Menschenrechte zu achten seien, dass Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit keinen Platz in Deutschland haben sollen. Auch deshalb haben wir kein Verständnis dafür, dass Mitglieder der Bundesregierung durch ihr Verhalten im Drohnenkrieg den Eindruck erwecken, als stünden sie über dem Gesetz. 

Wir begrüßen die Strafanzeige auch, weil uns beunruhigt, dass die Bundesregierung das Völkerrecht zuletzt nicht zur öffentlichen Beurteilung und Beilegung eines Staatenkonfliktes herangezogen hat. Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß wies am 4.10.2019 im Kölner Stadtanzeiger anlässlich des türkischen Angriffs auf Syrien darauf hin, dass weder die Bundesregierung noch eine andere NATO-Regierung die Türkei öffentlich aufgefordert hätte,

der Weltöffentlichkeit die Vereinbarkeit ihrer in Aussicht gestellten Militäroperation mit dem Völkerrecht nachprüfbar zu begründen.

Kreß warnte:

Der Internationale Gerichtshof bezeichnet das völkerrechtliche Gewaltverbot ganz zu Recht als einen Eckstein der internationalen Rechtsordnung. Ist kollektives völkerrechtliches Schweigen die Reaktion darauf, dass das Gewaltverbot im hellsten Licht der Weltöffentlichkeit massiv in Frage gestellt wird, so droht der Eckstein ins Wanken zu geraten.

Wir bitten Sie daher, sich innerhalb der Fraktion und Partei DIE LINKE, wie auch fraktions- und parteiübergreifend für die Unterstützung der Strafanzeige und aller folgenden Aktivitäten und für die Achtung des Rechts und insbesondere des Völkerrechts durch die Bundesregierung einzusetzen. 

Bitte halten Sie uns über Ihre nächsten Schritte diesbezüglich informiert. 

Vielen Dank. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V.
Gruppe Köln