Gewerkschafter Witich Roßmann in Köln: Klima retten – Gerechtigkeit beim Klimaschutz sichern!

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund Köln sprach Witich Roßmann auf dem Klimaaktionstag am 29. November 2019 auf dem Hohenzollernring in Köln. Hier ist seine Rede (es gilt das gesprochene Wort!).

Der Kölner Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt eure Aktionen und den Aufruf zum heutigen Aktionstag:

Witich Roßmann (DGB) redet zu #NeustartKlima auf dem Hohenzollernring, Köln, am 29.11.2019. Foto: Stefanie Intveen

Ihr habt der langjährigen Klima-Diskussion einen neuen Schub gegeben. Mit zugespitzten Forderungen habt ihr eine breite gesellschaftliche Diskussion entfacht. Ihr habt den Widerspruch offengelegt zwischen unserem deutschen Anspruch, führend in der Welt beim Klimaschutz zu sein und den anhaltend nüchternen Fakten: Doppelt so hohe Emissionen wie unserem Bevölkerungsantel in der Welt entspricht. Und ihr legt den Finger in Wunde des unzureichenden Klimapaketes.

Und wir begrüßen es als Kölner Gewerkschaften besonders, das ihr Euch als Kölner Teil der FFF auch besonders um Climate Justice kümmert, dass ihr Euch dafür einsetzt, das Klimaschutz nicht zu Lasten der Arbeitnehmer, der Jugend, der Senioren geht. Soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz ist wichtig, weil die Rechten in unserer Gesellschaft zunehmend militanter auf diesem Klavier spielen: Die Klimaleugner der AfD bekämpfen FFF ebenso wie die Gewerkschaften in den Betrieben. Gemeinsam mit Trump in den USA haben sie allen Bewegungen für Klimaschutz den Kampf angesagt:

• Sie wollen die Rückkehr zur Atomkraft – trotz Tschernobyl, Fukushima, trotz der Toten dieser Katastrophen, trotz der über Jahrzehnte verseuchten Regionen, trotz der milliardenteuren und gleichwohl ungeklärten Entsorgungsprobleme.
• Sie wollen keinen Ausstieg aus der Kohle. Die Gewerkschaften haben den Ausstieg aus der Kernenergie unterstützt und in der „Kom­mission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) gemeinsam mit Wissenschaft und Naturschutzverbänden einen verantwortungsvollen Weg zur Decarbonisierung des Energiesektors definiert, der jetzt gesetzlich umgesetzt werden muss. Dieser Weg muss so schnell es geht im Braunkohlerevier umgesetzt werden. Er muß mit der Ansiedlung von Industrien einhergehen, die Technologien für den Klimaschutz produzieren. Wasserstofftechnologien müssen ebenso dazu gehören wie Anlagen zur Speichertechnologie, die Produktion, Vertrieb und Entsorgung gewährleisten.
• Die Rechten bekämpfen den notwendigen Einstieg und Umstieg in eine emissionsfreie, neue Mobilität mit dem Schwerpunkt Öffentlicher Verkehr, Bahn, Bus, Schiene, Wasser. Der DGB Köln steht zu den Grenzwerten. Sie dürfen nicht in Frage gestellt werden, sondern müssen erfüllt werden. Aus ökonomischen, rechtlichen und ethischen Gründen setzen wir uns – wenn sie nicht erreicht werden – für allgemeine temporäre Fahrbeschränkungen ein: Denn alle Autos produzieren Emissionen. Nicht allein Stickoxide müssen bekämpft werden, auch CO2 und Feinstaub.

Liebe Fridays, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kölner Bürger,

„Euch gehen die Ausreden aus, uns die Zeit“ und „Pace“ bei Demo #NeustartKlima auf dem Hohenzollernring, Köln, am 29.11.2019. Foto: Stefanie Intveen

die Gewerkschaften unterstützen den Umbau der Autoindustrie hin zu mehr klimafreundlichen Antriebsvarianten und den Aufbau der notwendigen Infrastruktur, insbesondere für hybridgetriebene Fahrzeuge. Sie setzen sich für eine Technologieoffenheit ein und fordern die Weiterentwicklung umweltfreundlicher Verbrennungsmotoren sowie der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie.

Wir sind nicht gegen Wachstum: Aber wir brauchen kein Wachstum, das sich nur am Bruttosozialprodukt orientiert. Wir brauchen ein ökologisches und soziales Wachstum, das dem Klima, das gesunder Luft, das gesunder Ernährung, guten Arbeitsverhältnissen – also den Menschen und nicht dem Profit großer Kapitalgeellschaften dient.

Wir begrüßen die Kritik des nur profitgesteuerten Wachstums, das keine Rücksichten nimmt auf die Arbeitsbedingungen der Menschen, keine Rücksichten nimmt auf den Verbrauch der Rohstoffe und die Endlichkeit des Planeten und seiner Ressourcen, das keine Rücksichten nimmt auf die Gesundheit der Menschen. Wir brauchen kein Wachstum, für das Luft, Wasser, Wald nur billige Ressourcen sind, die rücksichtslos ausgebeutet, zerstört und billigst für profitable Produktion benutzt werden.

Und ich möchte auf eine letztes Thema aufmerksam machen:

#No2Percent

Im Monatsrhythmus werden Abrüstungsverträge gekündigt, wird von der Trump-Regierung eine neue gigantische Wettrüstungswelle in Gang gesetzt, die menschliches Leben auf unserem Planeten durch Krieg und atomare Verwüstung bedroht.

Ein Blick nach Syrien und in die anderen Kriegsgebiete der Welt zeigt: nichts geht mit mehr Verwüstungen von Infrastruktur, von Anbaugebieten für Nahrungsmitteln, mit Traumatisierungen von Kindern und Erwachsenen, von Toten einher, wie Kriege.

Stand der DFG-VK Gruppe Köln bei der Demo #NeustartKlima auf dem Hohenzollernring, Köln, am 29.11.2019. Foto: Stefanie Intveen

Deshalb fordern wir: keine Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete, keine Waffenexporte an Diktatoren und Autokraten dieser Welt. Friedliche Konfliktlösung statt Kriege um Erdöl und Ressourcen. Eine weitere Erhöhung unseres Rüstungsetats auf 2% des Bruttosozialproduktes würde den ohnehin hohen Rüstungsetat von 38 Mrd € um weitere 30 Mrd. € erhöhen.

Heute wird im Bundesrat über die Finanzierung der ohnehin unzureichenden Klimapakete gestritten. Wer das 2%-Ziel unterstützt, der sorgt dafür, dass Klimaschutz vernachlässigt wird.

Genau das Geld, das wir für die Energie- und Mobilitätswende in unserem Land brauchen.

Deshalb fordern wir: Straft alle Politiker und Parteien ab, die sich dem 2%-Ziel von Trump unterwerfen.

Liebe Fridays, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kölner Bürger,

die soziale und ökologische Transformation unserer Gesellschaft braucht eine breit angelegte Unterstützung und gesellschaftliche Mehrheiten. Beides ist nur auf Basis eines zivilen, respektvollen und gewaltfreien Umgangs unter Einhaltung demokratischer Regeln und Werte möglich.

Deshalb freue ich mich auf eine große, friedliche gemeinsame Demonstration und wünsche uns allen viel Erfolg, anhaltendes Engagement, langen Atem. Wir haben schon viel in den Köpfen unserer Gesellschaft bewirkt. Das muss sich auch in Taten umsetzen.

Erich Kästner: Es gibt nicht Gutes, außer man tut es.

Dr. Witich Roßmann ist Vorsitzender des DGB Köln und hat gemeinsam mit anderen Gewerkschaftern die Losung #No2Percent gegen die Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland und der NATO gesetzt. Die Losung wurde mit zahlreichen weiteren Friedens- und Gewerkschaftsorganisationen zur Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten!“ weiterentwickelt.