Macht Frieden – Angriff der Türkei in Syrien stoppen: Appell unterschreiben!
Wir empfehlen, den folgenden Appell der Kampagne „Macht Frieden – zivile Lösungen für Syrien“ an Bundesregierung und Bundestag zu unterzeichnen:
Der Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien ist ein weiterer Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht und führt zu einer weiteren Eskalation der Situation in Syrien und einer Gefährdung der Zivilbevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten. Wir wenden uns deshalb mit einem Appell an die Bundesregierung und den Bundestag, um die völkerrechtswidrige Offensive zu stoppen.
Ich unterzeichne den Appell und fordere die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf:
- die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei für bilaterale Gespräche zu nutzen, um von der türkischen Regierung einen Stopp des Militäreinsatzes zu fordern;
- alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend und vollständig zu stoppen;
- ihren Einfluss im UN-Sicherheitsrat geltend zu machen und gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz nicht nur zu verurteilen, sondern alle verfügbaren diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um diesen zu stoppen;
- gleichzeitig die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei als ein Land, das einen Angriffskrieg führt, im Rahmen der NATO in Frage zu stellen;
- die Friedensprozesse in Syrien durch den Anstoß einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region zu stärken.
Banneraktion der Kampagne „Macht Frieden.“ am 10.11.2016 vor dem Reichstag, Berlin. Foto: Jonas Klein.
