Joachim Schramm zum NRW-Hochschulgesetz: Rüstungsforschung schränkt Freiheit der Forschung ein!
Am 11. Juli 2019 hat der Landtag NRW mit den Stimmen der Regierungsfraktionen der CDU und FDP die Änderung des Hochschulgesetzes gegen die Stimmen von SPD, Grünen und AfD durchgesetzt. Neben der Einführung einer neuen Anwesenheitspflicht für Studierende wurde die Zivilklausel gestrichen. Dagegen demonstrierten etwa 300 vorwiegend junge Menschen vor dem Landtag. Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK, hielt dazu die folgende Rede (Fotos auf der Seite der DFG-VK NRW).
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
die CDU, vor deren Landeszentrale wir hier stehen, will zusammen mit der FDP die Zivilklausel im Hochschulgesetz des Landes abschaffen. Was ist der Nutzen der Zivilklausel und warum stellt sich die Landesregierung so energisch dagegen?
Joachim Schramm, Geschäftsführer des Landesverbands NRW der DFG-VK. Foto (19.5.2019, Ausschnitt): Stefanie Intveen
Der Streit um die Verantwortung von Wissenschaft und Forschung für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns ist alt. Immer wieder in der Geschichte machten Wissenschaftler die Erfahrung, dass von ihnen gemachte Entdeckungen oder Entwicklungen für schädliche Zwecke missbraucht wurden, im Zweifelsfall immer auch für kriegerische Zwecke. 1866 entdeckte Alfred Nobel das Dynamit, andere seiner Entdeckungen revolutionierten die Waffentechnik. Nobel setzte sich mit den negativen Folgen seiner Entwicklungen kritisch auseinander. Er gab sich jedoch der trügerischen Hoffnung hin, dass die Kriege zu einem Ende kommen würden, wenn die Vernichtungskraft der Waffen nur groß genug sein würde. Doch dies traf nicht ein, wie wir wissen, und Nobel ließ sich von der Friedensaktivistin Bertha von Suttner überzeugen, den Friedensnobelpreis zu stiften, um reale Wege zum Frieden zu finden.
Jahrzehnte später entdeckte Otto Hahn die Kernspaltung und legte so die Grundlage für die Atombombe. Nach deren Einsatz in Hiroshima und Nagasaki wurde er zu einem der entschiedenen Gegner dieses Missbrauchs seiner Entdeckung. Heute arbeiten Wissenschaftler an der Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz (KI). Und längst sind Militärs und Rüstungsunternehmen dabei, die KI für die Waffentechnik und für die Entwicklung autonomer Waffensysteme zu missbrauchen.
Sich hinterher über die Folgen von wissenschaftlicher Forschung und Entwicklungen Gedanken zu machen, ist meist vergebens. Zur gesellschaftlichen Verantwortung von Wissenschaft und Forschung gehört, sich vorher Gedanken über mögliche Folgen zu machen. Wissenschaft hat einen Zweck, sie soll dem Menschen nutzen, sie hat Verantwortung für die Menschheit. Dies gilt besonders für den Bereich der Rüstung und der Kriegsunterstützung. Sich hier dagegen zu stellen, hat aus Forschersicht durchaus auch einen Selbstzweck: Freie Forschung kann nur im Frieden ermöglicht werden. Schon die Rüstungsforschung schränkt durch den Zwang zur Geheimhaltung die Freiheit der Forschung ein. Erst Recht sind es Kriege und Gewalt , die die Möglichkeit beschränken, kreativ zu sein und Lösungen für wichtige Probleme zu finden. Im Krieg gibt es keine Freiheit, auch keine für Forschung und Lehre. In Ländern, die durch Krieg zerstört sind, sind selbstverständlich auch die Rahmenbedingungen für wissenschaftliches Arbeiten kaum vorhanden.
Forschung für den Krieg nutzt letztendlich nur den Kriegsgewinnlern und geht zu Lasten der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Dies wird besonders deutlich, wenn wir auf die aktuelle Weiterentwicklung der Atomwaffen schauen oder darauf, dass heute sogar das Szenario eines Krieges im Raum steht, in dem autonome Waffensysteme eigenständig Menschen töten.
Immer wieder haben Wissenschaftler von sich aus die Initiative ergriffen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden und vor dem Missbrauch der Wissenschaft durch Rüstungsindustrie und Militärs zu warnen. Wohl bekanntestes Beispiel in Deutschland sind die Göttinger 18, Wissenschaftler, die sich 1957 gegen die atomare Bewaffnung der Bundesrepublik wandten und jede Beteiligung daran ablehnten. Aber offenbar reicht die Selbstkontrolle des einzelnen Wissenschaftlers oder der Wissenschaftlerin nicht aus, den Verlockungen, aber auch dem wirtschaftlichen Druck hin zur Annahme von Aufträgen aus der Rüstungsindustrie oder vom Staat zu widerstehen. Dabei stehen natürlich auch die Mittelkürzungen der öffentlichen Hand in der Kritik, die diesen Druck erst erzeugen. Um diesem Druck zu widerstehen, bedarf es der gesellschaftlichen Unterstützung, der entsprechenden Verpflichtung zur friedlichen Forschung, wie es die Zivilklausel bisher im Hochschulgesetz von NRW festschrieb.
Diese Zivilklausel und ihre Umsetzung in entsprechenden Regelungen der einzelnen Hochschulen hat Wirkung gezeigt, auch wenn wir uns sicherlich noch mehr gewünscht hätten. Bekanntes Beispiel ist die Machbarkeitsstudie der RWTH Aachen für eine Panzerfabrik in der Türkei. Nachdem deutlich wurde, dass es sich bei der geplanten Fabrik um einen Rüstungsbetrieb handelte und dies öffentlich wurde, sah sich die RWTH gezwungen, die Studie abzubrechen und sich für die bisherigen Arbeiten zu entschuldigen. Dabei bezog sie sich explizit auf die Zivilklausel. Dies ist nicht wenig für eine Hochschule, die durch ihre technische Ausrichtung natürlich besonders den Verlockungen der Rüstungsindustrie ausgesetzt ist. Vor wenigen Wochen wurde nun bekannt, dass die RWTH und andere Unis in NRW auch für das Pentagon forschen. Hier mogeln sich einzelne Institute aber auch die Uni-Leitungen an der eigenen Zivilklausel vorbei. Doch dies geschieht heute nicht mehr im Verborgenen sondern wird von einer sensibilisierten Öffentlichkeit wahrgenommen, durch Medien aufgedeckt. Dies setzt die Universitäten unter Rechtfertigungsdruck, weil es der Zivilklausel widerspricht.
Und diesen Rechtfertigungsdruck will nun die schwarz-gelbe Landesregierung wieder von den Universitäten nehmen. Denn CDU und FDP sind selbstverständlich für Rüstungsforschung, für Rüstungsproduktion und für Rüstungsexporte. Sie wollen den Rüstungskonzernen in Deutschland gute Arbeitsbedingungen verschaffen für ihr schmutziges Geschäft mit dem Tod. Konzernen wie Rheinmetall hier in Düsseldorf, die Bomben an Saudi-Arabien liefern für den brutalen Krieg im Jemen. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass deutsche Rüstungsexporte an Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, in 2018 den Umfang von 1,3 Mrd. Euro hatten. Und diese Parteien stehen auch an der Spitze, wenn gefordert wird, den deutschen Militärhaushalt auf 2% der Wirtschaftsleistung zu verdoppeln und damit der Rüstungsindustrie volle Auftragsbücher zu verschaffen. Zu dieser Politik der Kriegsförderung sagen wir deutlich NEIN.
Im Wissenschaftsbereich versucht Schwarz-Gelb, ihr rüstungsfreundliches Vorgehen mit der notwendigen Autonomie der Universitäten zu rechtfertigen. Doch es ist ja gerade die fehlende Autonomie, der Zwang, sich abhängig zu machen von Drittmitteln, von Aufträgen der Rüstungsindustrie und vom Diktat der Geheimhaltung, die durch die Abschaffung der Zivilklausel erreicht wird. Zahlreiche universitäre Gremien haben sich daher in NRW in den letzten Monaten für den Erhalt der Zivilklausel im Hochschulgesetz ausgesprochen. Auch der DGB NRW charakterisiert das Vorhaben der Landesregierung mit deutlichen Worten:
Der Anspruch an die Hochschulen, im Sinne einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt zu forschen und zu lehren, soll vollkommen aufgegeben werden,
heißt es in einer Erklärung. Und auch außerhalb von NRW werden dieser unfriedliche Schritt der Landesregierung und unser Protest dagegen wahrgenommen. Mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg hat sich erstmals eine Hochschule deutlich für eine gesetzlich verankerte Zivilklausel ausgesprochen:
Als Senat der HAW Hamburg rufen wir dazu auf, die Petition „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Die Zivilklausel in NRW erhalten!“ zu unterstützen, weiter zu verbreiten und darüber zu diskutieren,
heißt es in einem Beschluss. Diese Petition, die die Hamburger Kollegen hier ansprechen, haben bereits 11.000 Menschen unterstützt. Lassen wir uns von dieser breiten Unterstützung ermutigen, auch nach dem heutigen Tag nicht von unserer Forderung nach einer Zivilklausel im Hochschulgesetz NRW abzurücken.
Wir leben in einer Welt mit zunehmender Konfrontation zwischen den Machtblöcken, mit stetig steigender Aufrüstung und zunehmender Kriegsgefahr. Gleichzeitig sehen wir die Herausforderung, unsere Kräfte zu bündeln, um Lösungen für die Bekämpfung des Klimawandels zu finden. Beides passt nicht zusammen. Wenn wir unsere Zukunft nachhaltig gestalten wollen, wenn wir Menschheitsprobleme – an erster Stelle den Klimawandel – lösen wollen, dann können wir nicht unsere Ressourcen, unser Geld aber auch unsere Denkarbeit, unseren Forschergeist für destruktive Dinge wie immer neue, noch tödlichere Waffensysteme verschwenden. Auch deshalb halten wir fest an der Forderung nach einer Zivilklausel.
Lasst uns die Diskussion an den Universitäten aber auch in der ganzen Gesellschaft fortführen, lasst uns weiter Unterstützer*innen für unsere Petition sammeln. Lasst uns den Kampf für Zivilklauseln auf andere Bundesländer ausdehnen und auch auf andere Bereiche der Gesellschaft, wie die Produktion oder den Transport. Wenn Menschen sich weigern, Waffen zu entwickeln, zu bauen oder zu transportieren, dann können wir den Kriegstreibern kräftig Sand ins Getriebe streuen. Wir wollen nicht ruhig zusehen, lasst uns unbequem sein!
