„Atomwaffenfreies Picknick“ auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel – Flugbetrieb gestört

Es folgt die Pressemitteilung der Gruppe „Büchel17“ vom 30.4.2019:

„Atomwaffenfreies Picknick“ auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel Atomwaffengegner*innen behindern Militärbetrieb

Büchel, 30.04.2019, 9:50 Uhr. Heute Morgen haben 17 Atomwaffengegner*innen ein Gelände des Bundeswehrflugplatzes Büchel / Eifel betreten und es als „Zivilen Sicherheitsbereich“ ausgewiesen. In einer Aktion Zivilen Ungehorsams überwanden sie an mehreren Stellen die Zäune. Einige Aktivist*innen nutzten den Raum zwischen zwei Umzäunungen zu einem „Atomwaffenfreien Picknick“.

Die zwischen 22 und 76 Jahre alten Demonstrant*innen brachten Schilder mit der Aufschrift „Ziviler Sicherheitsbereich! Betreten erwünscht. Kein Atomwaffengebrauch! Die Zivilgesellschaft“ am Zaun an.

Heute haben wir eine Zivile Sicherheitszone am Militärflugplatz eingerichtet. Wir stören die militärischen Abläufe,

erklärt die Ärztin Brigitte Hornstein aus Münster.

Die Schilder ‚Militärischer Sicherheitsbereich’ sind damit Relikte einer Abschreckungslogik des vergangenen Jahrhunderts und ungültig,

ergänzt Diplom-Physiker Dr. Wolfgang Nick aus Nürnberg. Die Gruppe der Büchel17 hatte sich aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengefunden.

In Büchel lagern etwa 20 US-amerikanische Atombomben, die im Falle eines NATO-Einsatzbefehls von deutschen Soldat*innen völkerrechtswidrig in ihr Zielgebiet geflogen und gezündet werden sollen. Bereits die Drohung mit Atomwaffen widerspricht gemäß dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996 dem Völkerrecht. Deutschland ist Partei des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT-Vertrag) vom 1.7.1968 und hat sich in Artikel 2 verpflichtet, die Verfügungsgewalt über Kernwaffen „von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“.

Seit drei Jahren kommt es vermehrt zu gewaltfreien Betretungsaktionen durch Menschen, die auch eine gerichtliche Auseinandersetzung in Kauf nehmen. So gehen immer mehr Kriegsgegner*innen durch alle Instanzen, um ihr legitimes Handeln zu rechtfertigen und den Rechtsbruch der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Staatsgebiet zu thematisieren. Ihr Ziel ist es, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und das Verbot von Atomwaffen durchzusetzen. Zuletzt war im März eine junge Frau von JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktionen) wegen einer ähnlichen Aktion im Sommer 2016 sieben Tage in der JVA Hildesheim inhaftiert.

Wenn immer mehr Menschen eingreifende gewaltfreie Aktionen in Büchel machen und den Weg durch die Gerichte nicht scheuen, haben wir eine Chance, wie damals in Mutlangen,

erklärt Ria Makein aus Bedburg-Hau.

Büchel17 beim „Atomwaffenfreien Picknick“ im „Zivilen Sicherheitsbereich“ zwischen zwei Umzäunungen des Atomwaffenstandorts Büchel, 30.4.2019. Foto: Büchel17

Mutlangen war ein Symbol für die Aufrüstung mit Massenvernichtungswaffen in den 1980er Jahren. Dort hatten tausende von Menschen gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen Pershing II mit Sitzblockaden demonstriert. Auch auf Druck der Friedensbewegung kam der INF- Vertrag zustande, und die Pershing-Atomraketen wurden abgezogen und vernichtet. In der Folge rehabilitierte das Bundesverfassungsgericht alle Sitzblockierer*innen.

Die heutige Aktion fand im Rahmen der 20-wöchigen Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!“ statt. An vielen Tagen verleihen unterschiedliche Gruppen in der Eifel ihrem Protest gegen die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung Ausdruck.

Fotos zum Download finden Sie unter: https://flic.kr/s/aHsmCTZ3f8 (Album „Büchel17“ auf Flickr)

Pressekontakt – auch für Interviews mit Dr. Wolfgang Nick und Brigitte Hornstein: Stefanie Intveen
0151 56094920

Dieter Deiseroth zum Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8.7.1996: https://www.atomwaffena-z.info/glossar/r/r-texte/artikel/1a6a5d5723/rechtsgutachten-des- internationalen-gerichtshofs.html

Text des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (dt. Übersetzung) vom 1.7.1968: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/207392/b38bbdba4ef59ede2fec9e91f2a8179b/nvv- data.pdf