Mitmachen: Ein Europa für Alle! Demo am 19.5.2019 in Köln – Friedensgruppen ergänzen Aufruf um „Friedenskapitel“
„Krieg is mies – I love Peace!“ Foto (Ausschnitt): privat
Am 19. Mai 2019 findet in sieben Städten Deutschlands, darunter Köln, Großdemonstrationen „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ statt. Gemeinsam mit weiteren Friedensorganisationen und -gruppen haben wir den Aufruf zur Kölner Demo in Absprache mit dem hiesigen Trägerkreis um einen Abschnitt zu „Frieden, Abrüstung und Zivile Konfliktbearbeitung“ ergänzt (siehe unten den ergänzten Text des Aufrufs).
Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!
In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht und sich über Nationalismus und Abschottung hinwegsetzt. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten gemeinsam für unsere Vision eines anderen Europas.
Unser Europa der Zukunft…
- verteidigt Humanität und Menschenrechte. Statt seine Grenzen zur Festung auszubauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, garantiert es sichere Fluchtwege, das Recht auf Asyl und faire Asylverfahren für Schutzsuchende.
- steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit. Statt vor allem auf mächtige Wirtschaftslobbys hört es auf die Stimmen seiner Bürger*innen. Es verteidigt den Rechtsstaat, wird demokratischer und gibt dem Europaparlament mehr Einfluss. Es fördert Toleranz und gewährleistet die Vielfalt an Lebensentwürfen, Geschlechtergerechtigkeit, die Freiheit von Kunst, Kultur und Presse sowie eine lebendige Zivilgesellschaft.
- garantiert soziale Gerechtigkeit. Statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben, wird es ein Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne. Es baut auf Solidarität und sichert Arbeitnehmer*innenrechte. Allen Menschen wird das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut garantiert. Europa muss hier seiner Verantwortung gerecht werden – bei uns und weltweit.
- treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran. Statt auf fossile und nukleare Energien setzt es auf erneuerbare Energien. Es ermöglicht eine bäuerliche, klimagerechte Landwirtschaft. Gleichzeitig sorgt es dafür, dass der Wandel sozial abgefedert und gute Arbeit geschaffen wird.
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steht für Frieden, Abrüstung und Zivile Konfliktbearbeitung. Statt durch neue Waffenprojekte oder eine EU-Armee die Militarisierung Europas voranzutreiben, setzt es auf kooperative Sicherheitssysteme und stärkt die Instrumente Ziviler Konfliktbearbeitung. Der UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag wird unterstützt. Es baut auf seine Stärke als Vermittlerin in Konflikten und als Bündnis für Frieden durch Zusammenarbeit in der Welt. Es beendet den Export von Rüstungsgütern in Krisen- und Konfliktregionen. Der Europäische Verteidigungsfonds zur Förderung von Rüstungsgütern wird aufgelöst.
Am Sonntag, den 19. Mai 2019 gehen europaweit zehntausende Menschen gleichzeitig auf die Straße! Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!
Abrüsten statt Aufrüsten. Kundgebung am 3.11.2018 auf dem Wallrafplatz, Köln. Foto: Stefanie Intveen
