Pressemitteilung: Stadt Köln unterstützt „ICAN-Städteappell“: Deutschland soll dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten

Es folgt die gemeinsame Pressemitteilung des Hiroshima-Nagasaki-Arbeitskreises im Kölner Friedensforum und der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Köln vom 15. März 2019

Nach Mainz, Wiesbaden und Marburg fordert nun auch die Stadt Köln einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen.

Am 5. März 2019 hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker folgenden Städteappell an die Bundesregierung unterzeichnet:

Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zum Beitritt auf.

Der Appell wurde von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN, International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) initiiert. Die Kampagne erhielt für ihren Einsatz für den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen den Friedensnobelpreis 2017.

Bereits 2017 hatte Reker erklärt:

Als Bürgermeisterin für den Frieden – Mayor for Peace – setze ich mich dafür ein, Atomwaffen weltweit abzuschaffen, insbesondere auch die US-Atombomben beim Bundeswehrstandort Büchel in der Eifel unweit von Köln abzuziehen. Massenvernichtungswaffen richten sich vor allem gegen Zivilisten, ihr Einsatz ist ein Verbrechen gegen die Menschheit.

In einem Brief an die Oberbürgermeisterin erinnerten der Hiroshima-Nagasaki-Arbeitskreis im Kölner Friedensforum und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Köln daran, dass die Stadt seit 1985 dem weltweiten Netzwerk der „Mayors for Peace“ angehört und regelmäßig für die Atomwaffenabrüstung und den Abtransport der in Büchel lagernden Atombomben eintritt.

Gerade nach der Aufkündigung des INF-Vertrags zwischen den USA und Russland ist jede politische Aktion gegen die Aufrüstung atomarer Waffen ein Beitrag zur Sicherung des Friedens,

schreiben die Kölner Friedensorganisationen und erklären:

Die in Büchel gelagerten US-Atombomben sollen jetzt ‚modernisiert’ werden, um sie ‚besser einsetzbar’ zu machen. Die NATO-Doktrin sieht weiterhin ihren Ersteinsatz vor.

Die „Mayors for Peace“ wollen das ändern. Als sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen hisst die Stadt Köln einmal im Jahr, am 8. Juli, vor dem Rathaus die grüne Flagge des Netzwerks. Allein in Deutschland gibt es 644 Städte und Gemeinden, deren Bürgermeister*innen dem Bündnis angehören (Stand: 1.3.2019).

Wegweiser der Stadt Köln zum Atomwaffenverbot vor dem Amtsgericht Cochem am 3. Juni 2018. Foto: Stefanie Intveen

In Büchel (Eifel) beginnen die diesjährigen Protestaktionen der Friedensbewegung gegen die im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ laufenden Atomkriegsübungen der Bundeswehr am 26.3., dem Jahrestag des Bundestagsbeschlusses für den Atomwaffenabzug aus Deutschland (26.3.2010), und enden am 9.8., dem Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki (9.8.1945).

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Köln
Hiroshima-Nagasaki-Arbeitskreis im Kölner Friedensforum

Kontakt:

Stefanie Intveen, Mitglied Sprecherkreis DFG-VK Gruppe Köln, Mobil 0151 56094920
stefanie.intveen@web.de
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Gruppe Köln
Arbeitskreis Hiroshima-Nagasaki im Kölner Friedensforum

Hintergrundinformationen:

Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei jetzt!“
ICAN – Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen
ICAN-Städteappell
Bürgermeister für den Frieden – Mayors for Peace
Mayors for Peace