Harald Fuchs an Annegret Kramp-Karrenbauer: Es geht um den Export von Mordgeräten!

Den folgenden Brief schrieb unser Mitglied Harald Fuchs am 5. März 2019 an Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU.

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

Die Union sagt ganz klar: Wir wollen eine Rüstungsindustrie in Deutschland und Exporte mit klaren Regeln. Wer etwas anderes will, muss es klar sagen,

werden Sie in einem Interview in der Neuen Westfälischen vom 1.3.2019 zitiert.

Wie wenig es mit den klaren Regeln klappt, zeigt(e) sich gerade in den Prozessen gegen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko sowie gegen SIG-Sauer wegen illegaler Waffenexporte nach Kolumbien. Zum Heckler & Koch-Verfahren kritisierte Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko am 21.2.2019:

Verwerflich und erschreckend zugleich ist die Tatsache, dass während des gesamten Verfahrens und auch bei der Urteilssprechung die Opfer in Mexiko in keiner Weise eine Rolle gespielt haben.

Und:

Trotz aller Dementis der Bundesregierung: Die Koalition aus Saudis und Emiratis nutzt aus Deutschland gelieferte Kriegsschiffe, Waffenstationen und Panzertechnologie im Jemen. Das belegen Recherchen des vom stern mitgetragenen Recherchebündnis #GermanArms

heißt es unter dem Titel „Das Geschäft mit dem Krieg“ im Stern vom 28.2.2019. Unter dem in diesem Bericht identifizierten Kriegsgerät befinden sich: Raketenschnellboote der Firma Lürssen aus Bremen; ein Minenräumboot der in Deutschland gebauten  Frankenthal-Klasse; Militärfahrzeuge, die mit Waffesystemen von Dynamit Nobel Defence (DND) in Burbach im Siegerland ausgerüstet worden sind; Kampfpanzer, angetrieben mit Motoren des Herstellers MTU aus Friedrichshafen am Bodensee u. a. m.

Vom Jemen heißt es bereits seit Monaten, dass dort die größte humanitäre Katastrophe der Welt im Gange sei.

Es geht hier nicht um abstrakte Fragen, Frau Kramp-Karrenbauer, es geht um die Produktion und den Export von Mordgeräten.

Wer nun aber Exporte um jeden Preis verhindern will, muss ehrlich sagen, dass er diese Industrie grundsätzlich in Deutschland nicht will,

so Ihre Aussage im o. g. Interview.

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, gut, dass Sie die Frage so klar auf den Punkt bringen. Ich persönlich gebe es Ihnen gerne schwarz auf weiß: ich will diese Industrie grundsätzlich nicht! Weder hier in Deutschland noch durch die Beteiligung Deutschlands an einem europäischen oder supranationalen Projekt.

Denn:

1. Rüstung tötet auch ohne Krieg, indem die finanziellen Mittel für ihre Herstellung lebenswichtigen Bereichen entzogen werden.
2. Der Einsatz der Rüstung erzeugt unendlichen Schmerz und Leid.
3. Kein einziges der uns heute global wahrlich bedrängenden Probleme wird mittels Rüstung und Kriegen gelöst, sondern – ganz im Gegenteil – nur noch verschlimmert werden.

Harald Fuchs beim Flaggentag der Mayors for Peace Köln 2017. Foto (Ausschnitt): Herbert Sauerwein.

Parteien, die so offenkundig unfähig sind, den Ernst der aktuellen weltpolitischen Situation zu begreifen, ungerührt auf ein „Weiter-So“ setzen und die himmelschreienden Miseren technokratisch zu handhaben versuchen, haben m. E. ihre Relevanz  verloren.

Mit Ihrer Stellungnahme zu den Rüstungsexporten bewegen Sich sich außerhalb der akzeptierten Positionen sowohl der evanglischen als auch der katholischen Kirche. Für Profite der deutschen Rüstungsindustrie sind Sie bereit, über Leichen zu gehen. Bitte streichen Sie das „C“ aus dem Namen ihrer Partei.

Oder wie denken Sie darüber?

Mit freundlichen Grüßen

Harald Fuchs