Christian Wipperfürth: Was Deutschland jetzt bis zum Auslaufen des INF-Vertrags tun sollte

Christian Wipperfürth beschrieb am 3. Januar 2019 in einem Artikel zum INF-Vertrag, worin die Vertragsverletzungen bestehen, die die Vertragsparteien sich gegenseitig unterstellen. Für den Fall einer Vertragskündigung, die am 2. Februar seitens der USA und dann auch Russlands eingetreten ist, formulierte er einige Empfehlungen an die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik:

Selbst wenn die USA Anfang Februar den INF-Vertrag kündigen sollten, da sich Russland nicht vertragskonform verhalte, bliebe noch ein halbes Jahr bis der Vertrag tatsächlich ausläuft. Diese Zeit könnte genutzt werden.

Und es gibt einige hoffnungsvolle Anzeichen: Ein hochrangiger Vertreter des russischen Außenministeriums erklärte am 14. Dezember 2018, Russland sei bereit mit den USA über wechselseitige Inspektionen zu sprechen, um den INF-Vertrag zu retten. Auf amerikanischer Seite wirbt bspw. die „New York Times”, die gewöhnlich nicht mit Kritik an Russland spart, für wechselseitige Inspektionen.

Hierfür sollte auch Deutschland offiziell eintreten. Bei Aufforderung an andere (China, Russland, USA) etwas zu tun sollte man es aber nicht bewenden lassen:

1. Deutschland kann einen Überflug nach den Regeln des Vertrags über den „Offenen Himmel“ über den Stationierungsorten der russischen Marschflugkörper, die den INF-Vertrag verletzen sollen, beantragen. Solche Flüge können wertvolle Erkenntnisse bringen (zu diesem Vertrag s. http://www.cwipperfuerth.de/2017/06/08/lebenszeichen-in-der-ruestungskontrolle/). Amerikanische, oder etwa polnische Offiziere könnten eingeladen werden daran teilzunehmen. Die Reaktionen Moskaus, Washingtons und anderer auf ein solches deutsches Vorgehen wären aufschlussreich.
2. Außenminister Maas hat zwar eine Initiative zur Rüstungskontrollpolitik angekündigt. Deutschland sollte hierfür aber öffentlichen Druck aufbauen. Ende 2016 haben sich 14 Außenminister hinter die Abrüstungsinitiative Steinmeiers gestellt. Hierauf kann und sollte man aufbauen.
3. Die NATO-Außenminister haben am 4. Dezember 2018 einmütig beschlossen, den „Dialog mit Moskau“ zu suchen. Berlin sollte öffentlich aktiv werden, um diese Ankündigung, die auch eine Verpflichtung bspw. Washingtons darstellt, mit Leben zu füllen. Deutschland sollte auf ein substanzielles Treffen des NATO-Russland-Rates drängen.
4. Deutschland war nach den USA und Russland das weltweit dritte Land, das über sehr leistungsfähige militärische Aufklärungssatelliten verfügt. Neue, noch bessere Satelliten werden in absehbarer Zeit in Dienst gestellt. Die entsprechenden Bemühungen sollten aber noch deutlich verstärkt werden, um die Fähigkeit zu einer unabhängigen Lageeinschätzung zu verbessern.

Beobachtet von ihren US-amerikanischen Begleitern nehmen sowjetische Inspekteure am 14.1.1989 Daten einer Pershing II auf, die gemäß INF-Vertrag verschrottet wird. Foto: MSGT Jose Lopez Jr.

Dr. Christian Wipperfürth publiziert über die russische Außen- und Energiepolitik. Seine Arbeiten sind auf seinem Blog gesammelt. Er gehört zur Redaktion der Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt!