Friedensfahne der Mayors for Peace weht am 7. Juli 2018 in Köln – Einladung zur Flaggenhissung

Am 7. Juli 2018 wird die Friedensfahne auf dem Alter Markt am Rathaus und vor dem Bezirksrathaus in Kalk wehen. Mit dem Hissen der Flagge des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace appelliert die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen. In einem Schreiben an die DFG-VK Gruppe Köln vom 23. März 2017 schrieb Frau Reker:

Als Bürgermeisterin für den Frieden – Mayor for Peace –setze ich mich dafür ein, Atomwaffen weltweit abzuschaffen, insbesondere auch die Atombomben beim Jagdbombergeschwader 33 aus Büchel abzuziehen. Massenvernichtungswaffen richten sich vor allem gegen Zivilisten, ihr Einsatz ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Daher wünsche ich den Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot, die am 27. März 2017 in New York beginnen, viel Erfolg und der Auftaktveranstaltung zu 20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel einen guten Verlauf.

Der Kölner Ratsausschuss für Anregungen und Beschwerden hat sich am 10. April 2018 mit dem „Bürgerantrag zur Unterstützung der Initiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen als unbedingte Notwendigkeit“ befasst. Das einstimmig gefasste Beschlussprotokoll verweist auf die Zustimmung der Stadt Köln zur 2020 Vision Kampagne der Mayors for Peace, schließt sich ausdrücklich der Stellungnahme der Oberbürgermeisterin vom 23. März 2017 an und

bekräftigt erneut die Initiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen als unbedingte Notwendigkeit für den Erhalt der Zivilisation und die Verbesserung menschlicher Lebensgrundlagen sowie als potentiellen Schritt zu internationaler Abrüstung und Entspannung.

Aufrüstung der Kernwaffen in Arbeit – nur 115 km vom Kölner Rathaus entfernt

Die Bürgermeister für den Frieden sind sehr besorgt, dass immer noch rund 16.000 Atomsprengköpfe auf der Welt existieren. Einer Welt, die zunehmend von zahllosen gewalttätigen Konflikten, kriegerischen Auseinandersetzungen und Terrorismus geprägt ist. Einer Welt, die aus den Fugen zu geraten scheint. Vor dem Hintergrund der geplanten Stationierung neuer, technisch aufgerüsteter Atomwaffen in Europa, darunter nur 115 km vom Kölner Rathaus entfernt in Büchel/Eifel, ist es daher umso wichtiger, am Flaggentag auf das Ziel einer atomwaffenfreien Welt hinzuweisen.

Internationaler Gerichtshof mahnte 1996 Staaten zur Abrüstung der Kernwaffen

Über 200 Städte nehmen in diesem Jahr an der deutschlandweiten Aktion teil. Sie erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag – das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen – vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar seien. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung: die Staaten der Weltgemeinschaft werden an ihre„völkerrechtliche Verpflichtung“ gemahnt, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffenaufzunehmen.

Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen – bisher ohne Deutschland

Dies ist im Rahmen der UN auf Beschluss von rund 130 Staaten geschehen. Ein internationales Verbot von Atomwaffen rückt in greifbare Nähe. Der erste offizielle Vertragsentwurf wurde bei den Vereinten Nationen in Genf veröffentlicht. Die Präsidentin der Verhandlungen, Elayne Whyte Gómez aus Costa Rica, hat am 23. März 2017 einen Entwurf für einen Verbotsvertrag vorgelegt. Laut dem Entwurf würden sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Auch der Transfer sowie die Weitergabe der Verfügungsgewalt werden umfassend verboten, sodass auch die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO nicht vertragskonform wäre. Der Einsatz von Atomwaffen wird ebenfalls untersagt. Zudem dürfen die Vertragsparteien keiner anderen Partei helfen, diese verbotenen Aktivitäten durchzuführen.

Für Deutschland ist insbesondere Absatz 2a des Artikels 1 wichtig, wonach jegliche Stationierung von Atomwaffen untersagt wird. Diese Bestimmung bedeutet, dass die US-Atomwaffen in Büchel abgezogen werden müssen, bevor Deutschland unterzeichnen kann.

Die Bundesregierung hat sich wie die atomwaffenbesitzenden Staaten bisher nicht an den Verhandlungen im Rahmen der UN beteiligt. Sie verpasst damit im Widerspruch zur Mehrheitsmeinung die Chance, sich konstruktiv in einen Prozess einzubringen, der die Perspektive einer Welt ohne Atomwaffen eröffnet.

Am 7. Juli 2017 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Entwurf eines Atomwaffenverbotsvertrags mit 122:1:1 verabschiedet. Bisher  haben ihn 59 Staaten unterschrieben, davon 10 ratifiziert, u. a. Österreich, Mexiko, Kuba und Vietnam.

Drohung mit Atomwaffen ist schlimmster Terrorismus

Die Drohung mit Atomwaffen spielt mit dem Ende des höheren Lebens auf unserem Planeten und ist der schlimmste Terrorismus, der denkbar ist.

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Aufgrund des Christopher Street Day findet die Kundgebung in diesem Jahr am

Weitere Informationen: www.mayorsforpeace.de, www.atomwaffenfrei.de

V.i.S.d.P.: H. Fuchs, Buchheimer Str. 46, 51063 Köln