MdB Andrej Hunko (Die Linke): Bundesregierung treibt nicht „Fürsorge“ für Soldaten, sondern für Rüstungsindustrie

Lieber Herr Sünner,

Vielen Dank für die Zuschrift! Am Mittwoch will die Bundesregierung die Verträge mit Airbus und Israel zur Beschaffung von Kampfdrohnen im Haushaltsausschuss beschließen lassen. Damit übergeht sie den Willen der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit gegen die Killerwaffen aussprach. Auch wir haben stets zum Verzicht auf die Anschaffung von Kampfdrohnen aufgefordert. Dies betrifft nicht nur das Leasing der israelischen Drohnen als Übergangslösung, sondern auch die „Eurodrohne“, die bis 2025 entwickelt und dann in den Bundeswehr-Fuhrpark übernommen werden soll.

Nach derzeitigem Stand würden fünf Drohnen des Typs „Heron TP“ geleast. Wie wir gewarnt haben, werden die Kosten von rund 900 Millionen weiter steigen. So sollen allein für die Verlegung in zwei Einsatzgebiete 310 Millionen Euro hinzukommen. Ich gehe davon aus, dass auch dies noch nicht das Ende der Fahnenstange ist und der Preis bis zur Lieferung in zwei Jahren weitere versteckte Kosten, darunter die Infrastruktur für Satellitenverbindungen in deutsche Kommandostellen, enthält.

Die Bundesregierung begründet die Beschaffung der Killerwaffen mit einer „Fürsorgepflicht“ für deutsche Soldaten. Hinter dem Schritt steckt aber vielmehr ein Wunsch nach „Fürsorge“ für die deutsche Rüstungsindustrie, denn Airbus ist der Hauptauftragnehmer von diesem und vielen anderen deutschen Drohnengeschäften, darunter der „Eurodrohne“ oder der milliardenschweren Spionagedrohne PEGASUS.

Im neuen Koalitionsvertrag ist (ähnlich wie im alten) festgeschrieben, dass vor der Einrüstung der „Heron TP“ mit Raketen und Lenkbomben eine „ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ dieser Bewaffnung erfolgen soll. Anschließend soll der Bundestag erneut abstimmen. Das ist eine Nebelkerze, denn natürlich ist die Waffenfähigkeit insgeheim schon längst beschlossen und die SPD auf Umfaller-Kurs. Wäre der Ausgang einer bereits 2014 versprochenen „breiten gesellschaftlichen Debatte“ tatsächlich offen, müsste nicht die teuerste Drohne am Markt beschafft werden. Sondern es würde der Betrieb der jetzt schon in Afghanistan zur Beobachtung aus der Luft eingesetzten „Heron 1“ genügen.

Kampfdrohnen sind als Offensivwaffen konzipiert. Sie senken die politische Hemmschwelle bei der Entscheidung über Militäreinsätze. Sie führen zur Entgrenzung des Krieges, zeitlich und räumlich. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, im Rahmen der europäischen und globalen Institutionen für Rüstungskontrolle und Abrüstung für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung unbemannter ferngesteuerter und automatisierter Waffensysteme zu drängen. Auf dem Weg dorthin muss sie sich auf EU-Ebene für einen Verzicht aller EU-Mitgliedsstaaten auf die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen einsetzen.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. protestiert bei jeder wichtigen Ausschusssitzung zu Drohnen und wird das auch bei der endgültigen Entscheidung in den nächsten zwei Wochen tun. Zusammen mit der Friedensbewegung und anderen außerparlamentarischen Organisationen hoffen wir dabei auf Eure/ Ihre zahlreiche Anwesenheit.

Mit besten Grüßen

Andrej Hunko