Nachtrag: Rede von Peter Förster vor dem Petitionsausschuss des Kölner Stadtrats zur Abschaffung von Atomwaffen

Am 10. April 2018 hat der Petitionsausschuss des Kölner Stadtrates den Bürgerantrag „Für das Leben: Ja zur Initiative der Vereinten Nationen zur Abschaffung von Atomwaffen“ mit den Stimmen der Grünen, SPD, CDU und Linken unterstützt; ein Bericht dazu findet sich hier.

Peter Förster hielt vor der Beschlussfassung die folgende Rede.

Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

stellvertretend für mehrere Hundert Kölnerinnen und Kölner sowie die große Mehrheit der Bevölkerung, die sich eine Welt ohne Atomwaffen wünscht, stellen wir hiermit den Bürgerantrag „für das Leben – Ja zur Initiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen“ vor.

Stadt Köln soll sich für Abzug der US-Atomwaffen und Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags einsetzen

Mit diesem Antrag fordern wir den Stadtrat und damit die Stadt Köln auf, sich für atomare Abrüstung einzusetzen, mit zwei konkreten Anliegen:

• Zum einen regen wir an, dass der Stadtrat sich für den Abzug der 20 US-amerikanischen Atomsprengköpfe aus Büchel aussprechen möge. Diese Waffen lagern keine anderthalb Autostunden von Köln entfernt. Ihr Abzug ist überfällig, der Bundestag hat sich schon 2010 dafür ausgesprochen, damals angeregt durch einen US Präsidenten Barak Obama, der insbesondere für seinen Appell für eine Atomwaffenfreie Welt den Friedensnobelpreis erhalten hat.
• Zweitens möge sich der Stadtrat, in der guten Tradition der Mayors for Peace, der Bürgermeister für den Frieden, für den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen einsetzen. Dieser historische Vertrag ist am 7. Juli 2017 von den Vereinten Nationen beschlossen worden, von einer deutlichen Mehrheit von 122 Staaten. 57 Staaten sind mittlerweile dem Vertrag beigetreten, während sich die Bundesregierung dem Prozess verweigert.

Wir begrüßen als Antragsteller, dass der vorliegende Änderungsantrag an die Beschlussvorlage der Verwaltung die Anliegen des Bürgerantrags aufgreift, und wollen anregen, diesen wie folgt zu ergänzen:

• Zum einen schlagen wir vor, mit dem Satz zu enden: „Der Rat der Stadt Köln fordert daher die Bundesregierung zum Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen auf.“ In Ihrem Vorschlag wird dies impliziert, wir halten es für richtig, auf diesen nun existierenden Vertrag hinzuweisen und die Bundesregierung zu einem solchen wichtigen Schritt explizit zu ermuntern.
• Zweitens schlagen wir vor, dass der Rat dem deutschen Städterat, als auch dem NRW Landtag einen möglichen Beschluss zukommen lassen und zu einer Positionierung in diesem Sinne auffordern möge und den Antrag als offenen Brief an die Bundesregierung richtet.

Denn wir sollten mit unserem Engagement für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen auf Konsequenzen drängen. Ich denke, zur brisanten Weltlage und Aktualität dieser Initiative brauche ich Ihnen nicht viel sagen. Heute werden die USA regiert von einem Präsidenten, der in seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen der Bevölkerung eines anderen Staates mit der „völligen Vernichtung“ gedroht hat, und der unverhohlen auch mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Frank Walter Steinmeier, jetziger Bundespräsident, hat die aktuellen Zeiten als „gefährlicher als der Kalte Krieg“ bezeichnet.

Atomwaffenverbotsvertrag vielleicht wichtigste zivilisatorische Errungenschaft

Das ist der Hintergrund der Initiative der Vereinten Nationen. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist in den aktuellen Zeiten die vielleicht wichtigste zivilisatorische Errungenschaft für die Sicherung der menschlichen Zivilisation auf diesem Planeten, für weltweite Abrüstung und Entspannung statt verantwortungsloser Kriegstrommelei und Eskalation durch militärische Drohgebärden. Ermöglicht worden ist er durch das Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und Politik. Im Vertragstext selbst werden gewürdigt die „Rolle des öffentlichen Gewissens bei der Förderung der Grundsätze der Menschlichkeit“, sowie die „Anstrengungen der Vereinten Nationen, der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung und von anderen internationalen und regionalen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen, führenden Religionsvertretern, Parlamentariern, Akademikern und der Hibakusha“, der Überlebenden des Atombombenabwurfs von Hiroshima und Nagasaki.

Friedensnobelpreis an ICAN stärkt Abrüstungsinitiative – weitere Schritte zur Vernichtung der Atomwaffen notwendig

Aber die Gefahr ist nicht gebannt. Am 6. Oktober 2017 hat ICAN, die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, den Friedensnobelpreis erhalten. Das Nobelkomitee weist in seiner Begründung aber auch darauf hin, dass durch den Beschluss des Vertrags zwar die weltweiten Abrüstungsbestrebungen gestärkt worden sind, aber noch keine einzige Atomwaffe vernichtet worden ist. Dafür bedarf es unbedingt weitere Initiative.

Atomwaffen richten sich gegen Städte

Meine Damen und Herren, die Verhinderung eines weiteren Abwurfs einer Atombombe ist eine unbedingte Notwendigkeit. Dauerhaft kann dies nur gewährleistet werden, wenn diese Waffe, die keine Verteidigungswaffe, schlimmer als eine Angriffswaffe, eine Waffe der Vernichtung der Bevölkerung und des Lebens auf diesem Planeten darstellt, ethisch, politisch und völkerrechtlich geächtet und in der Konsequenz abgeschafft wird. Tadatoshi Akiba, ehemaliger Bürgermeister von Hiroshima und Gründer der Mayors for Peace, hat darauf hingewiesen, dass sich die Atombombe gegen die Zivilbevölkerung richtet, gegen Städte. Umgekehrt gilt: Die Wahrung des Friedens ist die höchste Aufgabe von Gemeinden und Städten zur Wahrung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger.

Der Kölner Stadtrat hat in den 80er Jahren bereits Beschlüsse gegen Massenvernichtungswaffen und auch gegen Atomwaffen gefasst. Die aktuelle politische Situation verlangt nach einer erneuten Initiative gegen Atomwaffen, denn wir stehen vor der historischen Möglichkeit, in der angespannten Weltlage den jahrzehntelangen Bestrebungen für eine atomwaffenfreie Welt zu einem Durchbruch zu verhelfen.

„Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist  der Waffen“

Martin Löwenberg, der kürzlich verstorbene Widerstandskämpfer gegen den Nazismus, hat sein Lebensmotto beschrieben als: „Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen“. Auf diese „sanfte Gewalt der Vernunft“ können wir für eine Welt ohne Atomwaffen und ohne Angst bauen. Nur das Engagement und das Bündnis der Menschen, die guten Willens sind, kann Atomwaffen verhindern. Ich wünsche uns und Ihnen den Mut, das Engagement für atomwaffenfreie Welt in der nötigen Konsequenz fortzusetzen, bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion.

Peter Förster ist Student und für den Frieden an der Universität zu Köln und im Kölner Friedensforum engagiert. Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Veröffentlichung der Rede.

Kundgebung am 10.4.2018 auf dem Laurenzplatz in Köln. Foto: Klaus Müller