Erfolg: SPD lehnt Beschaffung von Kampfdrohnen ab
Gemäß einer gemeinsamen Pressemitteilung von Rainer Arnold, des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, und Gabi Weber, der zuständigen Berichterstatterin, vom 27. Juni 2017 lehnt „die SPD die Beschaffung von Kampfdrohnen“ ab.
Das habe schon vor der öffentlichen Anhörung 2014 zum Thema Drohnen festgestanden, sei überall nachzulesen, „im Wahlprogramm der SPD sowie im noch geltenden Koalitionsvertrag“. An dieser Haltung habe sich auch 2017 nichts geändert.
Heute hätte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Ausgaben von mehr als eine Milliarde Euro für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr in Form eines Leasing-Vertrags mit Israeli Aerospace Industries entscheiden sollen. Der Beschluss wurde jedoch von der Tagesordnung genommen.
Langjährig aktiv gegen Roboterisierung des Kriegs: Michael Sünner, DFG-VK, und Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag (v. l.), am 15.9.2016 in Köln. Foto: Stefanie Intveen.
Im Vorfeld hatten Friedensaktivist*innen die Mitglieder des Haushaltsausschusses mit Informationen und Stellungnahmen aus Israel, den USA und Deutschland zu politischen, ethischen und rechtlichen Folgen des Einsatzes von Kampfdrohnen versorgt. Under anderem erhielten sie die Möglichkeit, die von Wim Wenders und Errol Morris produzierte Whistleblower-Dokumentation „National Bird. Wohin geht die Reise, Amerika?“ anzuschauen.
