NATO-Gipfeltreffen in Brüssel: Protestaktionen vom 21. bis 25. Mai 2017 geplant

Presseerklärung: Protestaktionen um den NATO Gipfel in Brüssel, 21.5. bis 26.5.
Am 23.04 fand in Köln ein Vorbereitungstreffen deutscher Friedensorganisationen zur Vorbereitung von Protestaktionen während des nächsten NATO-Gipfels am 24./25.05.2017 in Brüssel statt.

Ludo de Brabander von der belgischen Initiative „vrede vzw“ informierte über die internationale Vorbereitung der verschiedenen Aktionen.
Während des Gipfels wird das mit 1 Milliarde Dollar sündhaft teure neue Hauptquartier des Militärbündnisses eingeweiht. Es ist der erste Gipfel für die neugewählten Präsidenten der USA (Donald Trump) und Frankreichs.
Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen:
  • Die schnellstmögliche Erhöhung der Rüstungsetats aller NATO-Länder auf 2% des Bruttoinlandproduktes, was eine Erhöhung der Militärausgaben für die europäischen NATO Staaten von 200 Milliarden auf 300 Milliarden bedeuten würden. Die USA gehen mit einer Erhöhung um 54 Milliarden für 2018 (ca. 9%) voran. Tiefe soziale Einschnitte wären unvermeidlich.
  • Ausweitung und Intensivierung der politischen, ideologischen und militärischen Konfrontation gegen Russland durch die Stationierung weiterer NATO Truppen an der russischen Westgrenze und Ausbau des sogenannten Raketenabwehrschirms.
  • Intensivierung des Cyberwars und der eigenen Aktivitäten der NATO.
  • Fortsetzung der Interventionspolitik. Hier steht besonders eine Diskussion über Afghanistan an, nicht über Abzug sondern über die Intensivierung des Krieges in dem leidgeprüften Land.
  • Planungen zur „Europäischen Militarisierung“ und deren Einbindung aber auch Selbstständigkeit im Rahmen der NATO.
  • Stand der Umsetzung der Planungen für eine umfassende Modernisierung aller Atomwaffen und die Diskussion ihrer weiteren „Vorwärtsstationierung“, näher zur russischen Grenze.
  • Weiterentwicklung des Konzeptes der „globalen NATO“, das eine Ausweitung des Engagements der NATO in den Krisenregionen der Welt besonders in Asien beinhaltet.
Es geht um die Militarisierung der Politik und Kriege in allen Teilen der Welt weiterhin oder neu führbar zu machen. Es ist ein aggressives Kriegskonzept, das durch die Bereitschaft Atomwaffen auch als erste einzusetzen, mit dem Untergang des Planeten Erde spielt.
Die internationale Friedensbewegung bereitet große Proteste vor.
Frieden als Ziel, aber auch als Weg des Handels prägt die intensiven Vorbereitungen der friedlichen aber gewaltigen Aktionen gegen das Kriegsbündnis in Brüssel:
  • Schon am 21.05. wird das internationale Camp eröffnet
  • Aktionen des zivilen Ungehorsams werden die Tage des Gipfels begleiten
  • Am 24.05. findet eine internationale Demonstration mit sicher tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Brüssel statt.
  • Am 25.05. veranstaltet die belgische Friedensbewegung und das Bündnis No to War – No to NATO sowie weitere Organisationen einen Gegengipfel. Friedliche Alternativen zur NATO sind möglich, der Dinosaurier NATO gehört abgeschafft.
Weitere Informationen zu den verschiedenen Aktionen der Friedensbewegung sind auf den folgenden Webseiten erhältlich: www.no-to-nato.org, www.no-to-nato.de, www.stopnato2017.org.
Die mehr als 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Vorbereitungstreffens waren sich einig, dass die Protestaktionen in Brüssel auch von Deutschland aus intensiv vorbereitet und beworben werden müssen. Besonders die naheliegenden Regionen Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz werden aktiv für die Protestaktionen mobilisieren.
Geplant sind:
  • Regionale und lokale Vorbereitungsveranstaltungen
  • Gemeinsame Anreise zu den Aktionen in Brüssel
  • Große Verteilaktionen der zentralen Anti NATO Zeitung u.a. am 1.Mai
  • Inhaltliche Beiträge auf der Demonstration und auf dem Gegengipfel
„Nach den erfolgreichen Ostermärschen, werden wir jetzt in Vorbereitung der Aktionen in Brüssel eine Schippe zulegen. Nato ist Krieg und wir wollen Abrüstung und Frieden. Dafür werden wir in Brüssel demonstrieren“, so Kristine Karch, eine der beiden Sprecherinnen des internationalen Netzwerkes No to War – No to NATO.
Für weitere Informationen und Kontakte, wenden Sie sich an:
Kristine Karch, kristine@kkarch.de
Lucas Wirl,  l.wirl@gmx.de
Link zur Anti-NATO – Zeitung:
Webseiten:
Internationales Netzwerk No to War – No to NATO: www.no-to-nato.org, deutsch: www.no-to-nato.de │ info@no-to-nato.org
Belgische Vorbereitungsgruppen: www.stopnato.2017.org
Mailingliste der Vorbereitungsgruppe in Deutschland:
Facebook:
@NotoWAR.NotoNATO
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No to War – No to NATO
c/o IALANA
Marienstraße 19/20
10117 Berlin

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