Ostermarsch-Nachlese: Wir wollen ein Friedensland NRW!

Michael Sünner vom Landesarbeitsausschuss der DFG-VK NRW, forderte bei der Auftaktkundgebung zum Ostermarsch am 15. April 2017 in Köln die Politik auf, Nordrhein-Westfalen als Land des Friedens weiterzuentwickeln. Er wies darauf hin, dass sogar die Verfassung des Bundeslandes in Artikel 7 eine Erziehung zur Friedensgesinnung verlange.  Außerdem werde in mehreren Friedensbildungswerken und Institutionen wie dem Forum Ziviler Friedensdienst schon hauptberuflich für zivile Konfliktlösung gearbeitet. Hier sei Frieden keine Utopie mehr! Hier ist der volle Wortlaut der Rede (kursiv gesetzte Teile wurden nicht vorgetragen):

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde,

wir haben bei der letzten Landeskonferenz der Deutschen Friedensgesellschaft eine Diskussion mit Landespolitikern über das Friedensland NRW gestartet, die jetzt im Landtagswahlkampf einen Höhepunkt erreicht und in der wir Euch auffordern, mit

Euren Landtagskandidaten diese Diskussion fortzusetzen:

Friedensland NRW bedeutet zunächst einmal, dass die hier lebenden Menschen z. B. durch Städtepartnerschaften mit vielen Menschen in anderen Ländern und Kontinenten freundschaftlich verbunden sind.

(Ich weiß z. B., dass in der Zuspitzung der Krise zwischen Europa und Russland sowohl Menschen in Köln wie auch in Wolgograd entschieden für den Frieden eintreten und dort wie hier ausrufen: wir wollen keine militärische Auseinandersetzung, wir wollen zivile Konfliktlösungen.)

Auch durch vielfältige Handelsbeziehungen ist NRW mit vielen Ländern auf der ganzen Welt im friedlichen Kontakt.

Zuwanderer haben mit ihrer Sprache und Kultur unser Land bereichert und verwandtschaftliche Bindungen sind Brücken in viele Länder der Erde.

Aber leider ist NRW auch ein Land der Kriegsvorbereitung und Kriegsführung durch die Rüstungsindustrie und die Militärs:

Mit Rheinmetall in Düsseldorf und Thyssen Krupp in Essen sind hier zwei der größten deutschen Rüstungskonzerne beheimatet.

Gestern war bereits ein erster Teil des Ostermarsches in Gronau, wo die Firma Urenco die einzige Urananreicherungsanlage in Deutschland betreibt. Von dort werden nicht nur immer noch zahlreiche Atomkraftwerke auch in unseren Nachbarländern mit Brennstoff beliefert, sondern deren Technologie kann auch zur Herstellung von Atombomben dienen.

Die Bundeswehr unterhält die Luftwaffenkommandozentrale in Kalkar am Niederrhein von der die Einsätze in Syrien, Afghanistan, Mali und über dem Baltikum gesteuert werden.

Gefährlich sind auch die Eurofighter-Basis in Nörvenich, der AWACS-Stützpunkt in Geilenkirchen und die Luftwaffenzentrale in Köln-Wahn.

In Augustdorf im Lipperland ist die Panzerbrigade 21 stationiert. Deren Soldaten führten in Afghanistan Krieg und sind auch an anderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt.

Sie trainieren auf dem Truppenübungsplatz in der Naturlandschaft Senne zusammen mit den Soldaten der britischen Armee ihre Kriegseinsätze.

In Münster befindet sich die Zentrale des Deutsch-Niederländische Korps. Es stellt im Wechsel mit anderen die schnelle Eingreiftruppe der NATO, ein zentrales Element in der Konfrontation mit Russland.

Wir wollen aber kein Kriegsland NRW – wir wollen ein Friedensland zwischen Rhein und Weser:

Dazu müssen die Militärstandorte geschlossen und für die Beschäftigten durch Konversionsprogramme der Landesregierung neue Perspektiven eröffnet werden.

So kann die Landesregierung frühzeitig damit beginnen, Gelder zur Umwandlung eines militärischen in einen zivilen Standort bereit zu stellen, was es in anderen Bundesländern bereits gibt.

Die Landesregierung kann auch einen Nationalpark Senne unter Einbeziehung des dortigen Truppenübungsplatzes einrichten, wenn die britische Armee in den nächsten Jahren abgezogen ist, so wie es von der dortigen Bevölkerung und den Naturschutzverbänden gefordert wird und sie braucht sich nicht den Begehrlichkeiten der Bundeswehr beugen.

Außerdem fordern wir die Rücknahme der Betriebsgenehmigung für die Urananreicherungsanlage der Urenco in Gronau, auch, damit in Deutschland keine Atombombe produziert werden kann.

(Das Land NRW darf die heimische Wirtschaft mit finanziellen sowie Beratungs- und Serviceleistungen nur noch für zivile Zwecke unterstützen mit der Bedingung, dass keine militärischen und Rüstungsunternehmen beteiligt sind.)

Ein weiteres wesentliches Feld der Landespolitik ist die Bildung:

Wir fordern die Rücknahme bzw. Kündigung der Kooperation mit der
Bundeswehr für das Werben an Schulen fürs Töten und Sterben.

Wir fordern den Ausbau der friedenspolitischen Bildung, wie es in Artikel 7 der Landesverfassung steht: „Erziehung … zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung.“

Dazu gehört auch eine stärkere Förderung der Friedensbildungswerke in NRW, wie z. B. das der Deutschen Friedensgesellschaft in Dortmund, des Friedensbildungswerks Köln, des Forums Ziviler Friedensdienst in Köln und des Bundes für Soziale Verteidigung in Minden.

Hier ist Frieden keine Utopie mehr, sondern hier wird schon hauptberuflich für zivile Konfliktlösung gearbeitet! Es brauchte nur noch erheblich mehr staatliche finanzielle Förderung!

Der Landtag hat 2014 eine Zivilklausel im Hochschulgesetz beschlossen. Hier unterstützen wir den Arbeitskreis Zivilklausel bei der Forderung an unsere Kölner wie auch an anderen Unis nach der Offenlegung von Projekten und Mitteln, die der Zusammenarbeit mit Bundeswehr und Rüstungswirtschaft dienen.

Bildung muss zuerst und in allen Bereichen zivil werden und bleiben!

Nun noch kurz ein paar Sätze zu unseren Nachbarländern Rheinland Pfalz, Belgien und Niederlande, wo in ca. 80 bis 100 km Entfernung von uns US-amerikanische Atombomben auf den Fliegerhorsten der Bundeswehr und der anderen NATO-Staaten in Büchel, in Kleine Brogel und in Volkel gelagert sind:

Sie sind eine große Bedrohung für uns hier in NRW und für den Frieden auf der Welt.

Leider nimmt die Bundesregierung trotz des Bundestagsbeschlusses bereits von 2010 nicht teil an den derzeitigen Verhandlungen über ein weltweites Atomwaffenverbot, wie es das zu chemischen und biologischen Waffen bereits gibt.

Um so mehr freuen wir uns über ein Grußwort unserer Oberbürgermeisterin

Henriette Reker, das wir bei unseren Protesten zum Auftakt der

Aktionswochen für eine Atomwaffenfreie Welt am 26./27. März vor den Blockaden des Fliegerhorstes in Büchel in der Eifel in der Reihe vieler anderer Bürgermeister für den Frieden vortragen konnten. Ich zitiere hier noch mal, was in der Zeitung bereits zu lesen war:

Als Bürgermeisterin für den Frieden – Mayor for Peace – setze ich mich dafür ein, Atomwaffen weltweit abzuschaffen, insbesondere auch die Atombomben beim Jagdbombergeschwader 33 aus Büchel abzuziehen.

Massenvernichtungswaffen richten sich vor allem gegen Zivilsten, ihr Einsatz ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Daher wünsche ich den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot, die am 27.März 2017 in New York beginnen, viel Erfolg und der Auftaktveranstaltung zu 20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel einen guten Verlauf.

Henriette Reker Oberbürgermeisterin der Stadt Köln

Wir fordern von der Bundesregierung:

Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland!

Abzug der Atomwaffen aus Büchel!

Verbot aller Atomwaffen!

Zum Schluss lade ich ein, mit all diesen Forderungen auf unserer FriedensFahrradTour mit durch unser Land NRW zu fahren.

Ich bitte unsere gemeinsamen Forderungen in den Listen hier zu unterschreiben und mit den Kandidaten für die anstehenden Wahlen zu diskutieren.

Kommt mit, heute und in den nächsten Tagen zu den Ostermärschen in Düsseldorf, Essen, Bochum, Dortmund und in Bonn und in Büchel.

Ich danke fürs Zuhören!