Manifest unterstützen: Schutz der Menschenrechte durch Prävention
Im Zusammenhang mit der Internationalen Münchner Friedenskonferenz wurde am 8. Februar 2017 das Manifest „Schutz der Menschenrechte durch Prävention“ beschlossen. Es kann hier online unterzeichnet werden.
Die Auffassung ist weit verbreitet, dass Kriege „im Notfall“ unumgänglich seien, um Menschen zu schützen. Das Positionspapier ist eine klare, an der politischen Realität und bestehenden rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen orientierte pazifistische Antwort darauf. Zahlreiche Experten, darunter Mitglieder der DFG-VK,haben an dem Manifest mitgearbeitet. In der Präambel heißt es:
Menschen und Menschenrechte schützen und Konflikte zivil bearbeiten: Ja! – Krieg Nein!
Wir – die Personen und Gruppen, die das Papier unterstützen – akzeptieren die Verantwortung der Staaten wie der Zivilgesellschaft für den Schutz der Menschen vor Verbrechen wie Völkermord, Vertreibung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Krieg ist jedoch kein Mittel, um Konflikte zu lösen oder Menschenrechte zu schützen.
Die Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte sind gescheitert, gemessen an den vorgegebenen Zielen wie Durchsetzung der Menschenrechte, Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie haben die internationalen Beziehungen verschlechtert, Konflikte geschürt und den Extremismus gefördert. Flächenbrände sind dadurch entstanden und stürzen die betroffenen Regionen ins Elend. Millionen von Menschen verlieren Heimat und Existenzgrundlage.
Gebraucht wird ein grundsätzlich neuer Ansatz für die Verhinderung von Kriegen und den Schutz der Menschenrechte, der durch Regierungen, Zivilgesellschaft und internationale Einrichtungen unterstützt wird.
Ein tiefgründiges Umdenken ist notwendig: Weg von „Krieg als Mittel der Politik für eine Minderheit“, hin zum „Frieden als Lebensgrundlage für Alle“. Sicherheit und Frieden wird nur erreicht, wenn die Verwirklichung der Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung für Menschen und Umwelt angestrebt werden.
Die Antwort auf die Spirale der Gewalt ist die Vision der Entmilitarisierung der Politik und der allgemeinen und vollständigen Abrüstung.
Im weiteren Text werden konkrete Empfehlungen zu verschiedenen Politikbereichen formuliert, welche eine gute Grundlage für die weitere Arbeit an einer zivilen Umorientierung der Außen- und Sicherheitspolitik bieten können.
Stefanie Intveen
