SPD Köln-Ehrenfeld bringt Resolution zur Abschaffung von Atomwaffen auf den Weg

Der Ortsverein Ehrenfeld der Kölner SPD hat beschlossen, auf dem Parteitag der Kölner SPD im März 2017 eine Resolution einzubringen, welche fordert, dass sich die Bundesregierung für die Abschaffung und völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen einsetzen möge.

Hier ist der Wortlaut des Dokuments:

Antrag: OV Ehrenfeld
Zur Weiterleitung: UB-Parteitag der KölnSPD zur Weiterleitung an Bundesparteitag und Bundestagsfraktion sowie die Kölner Ratsfraktion als Vorschlag für eine Resolution des Stadtrates im Rahmen der Mayors for Peace

Atomwaffen abschaffen!

Wir setzen uns ein für eine atomwaffenfreie Welt, für Abrüstung und Frieden. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich von ihrem „Nein“ zum Beginn von Verhandlungen zur Abschaffung von Atomwaffen zu distanzieren und sich für die Abschaffung und völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in diesem Sinne konstruktiv an der von den Vereinten Nationen anberaumten Arbeitsgruppe sowie an der Konferenz im März zu beteiligen.

Protest vor dem Haupttor des Luftwaffenstützpunktes Büchel im November 2016

Wir fordern eine Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands.

Die in Büchel stationierten US-Atomwaffen müssen abgezogen werden und dürfen nicht „modernisiert“ werden.

Die Beteiligung der Bundeswehr an der strategischen Planung muss unter der Prämisse der Abschaffung der nuklearen Arsenale erfolgen. Der Einsatz der in Deutschland stationierten US-Atombomben durch die Bundeswehr darf nicht mehr genehmigt werden.

Begründung:

„Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (…) unter Hinweis auf die Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen, in der es unter anderem heißt, dass die Verantwortung für die Gestaltung der weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und die Bewältigung von Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit von allen Nationen der Welt gemeinsam getragen und multilateral wahrgenommen werden muss und dass die Vereinten Nationen als universellste und repräsentativste Organisation der Welt die zentrale Rolle dabei spielen müssen (…) sowie in der Erkenntnis, dass das derzeitige internationale Klima verstärkte politische Aufmerksamkeit auf Fragen der Abrüstung und der Nichtverbreitung, die Förderung der multilateralen Abrüstung und Fortschritte im Hinblick auf das Ziel einer Welt ohne Kernwaffen umso dringlicher macht, (…) beschließt 2017 eine Konferenz der Vereinten Nationen einzuberufen um ein rechtlich bindendes Instrumentarium zum Verbot nuklearer Waffen zu verhandeln, dass zu ihrer absoluten Abschaffung führen soll.“

Aus dem Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 17.10.2016: „Taking forward multilateral nuclear disarmament negotiations“, eigene Übersetzung. Englische Version unter http://reachingcriticalwill.org/images/documents/Disarmament-fora/1com/1com16/resolutions/L41.pdf.

123 Staaten und damit die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben am 27. Oktober 2016 für die Aufnahme von Verhandlungen über nukleare Abrüstung und zu diesem Zwecke der Bildung einer offenen Arbeitsgruppe gestimmt, mit dem Appell zur Beteiligung an alle Nationen.  Am 27. März 2017 beginnen in New York die Verhandlungen zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen. In zwei Runden wollen die Vereinten Nationen bis zum 7. Juli 2017 einen Vertrag zur internationalen Ächtung verhandeln.

Immer noch kann mit einem Bruchteil der vorhandenen Atomwaffenarsenale die

Gedenkstein im Hiroshima-Nagasaki-Park in Köln. Foto: Konrad Höcker

Menschheit mehrfach ausgelöscht werden. Die Abschaffung der Atomwaffen ist nicht nur unumgänglich zur nachhaltigen Sicherung menschlichen Lebens auf diesem Planeten, sie ist auch ein Schritt zu internationaler Kooperation und Entspannung, zur Beendigung der gefährlichen Rüstungsspirale weltweit. Für den Frieden müssen die Ressourcen, die für den Krieg verpulvert werden, für eine Humanisierung der Lebensverhältnisse nutzbar gemacht werden.

Zutreffend erklärt Sascha Hach, deutscher Sprecher der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN): „Das Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich. Noch nie haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu überstimmen“. Und er fügt hinzu, die Ablehnung Deutschland sei „eine Schande“. Die Bundesregierung hat, de facto im Bündnis mit den NATO-Staaten, Russland und wenigen anderen gegen das Interesse der Menschheit, gegen die Auffassung von über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung und auch gegen das deutliche Votum des Europäischen Parlaments gegen diese Resolution gestimmt. Mit der Begründung, es müssten erst die Vereinigten Staaten „ins Boot geholt“ werden, hat sich die Bundesregierung damit faktisch der US-Regierung gebeugt, die ebenfalls gegen die Resolution votiert hat. Mit einem „Nein“ zu Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot wird jedoch ein Einlenken der Weltmacht mit den meisten Atomwaffen nicht befördert.