UN beschließen zu Heiligabend Konferenz über Atomwaffenverbot

Zum Heiligabend (deutscher Zeit) hat die Generalversammlung der
Vereinten Nationen in New York beschlossen, ab März kommenden Jahres
offiziell über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Damit setzt sie
einen politischen Kontrapunkt zu den Ankündigungen Russlands und der
USA in den vergangenen Tagen, nuklear aufzurüsten. Mit 113 Stimmen
machte die Mehrheit der Staatengemeinschaft den Weg frei für die
Ächtung der zerstörerischsten Massenvernichtungswaffen. 35 Staaten
stimmten gegen die Resolution, welche Beginn, Ende und Rahmen einer
Verhandlungskonferenz absteckt. 13 Staaten enthielten sich der Stimme.
Bis zum 7. Juli 2017 soll das Vertragswerk ausgehandelt sein.

ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) sieht im
Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen
Wendepunkt in der Geschichte der Abrüstung und zugleich ein Zeichen
der Hoffnung angesichts des Versagens des Sicherheitsrates, seinen
Auftrag als Garant des Weltfriedens zu erfüllen. „Nach den
betrüblichen Ereignissen der vergangenen Tage in Aleppo, Ankara und
Berlin und dem Schock der US-Wahlen erscheint der Beschluss wie ein
Licht, das der Welt Orientierung geben kann“, sagt Sascha Hach,
Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. „Die bestehende, auf
Atomwaffen fußende Weltordnungspolitik und ihre alten Machtzentren
haben das Vertrauen vollends verspielt. Es ist, als ob die
Generalversammlung mit dieser Resolution eine neue Ära einläuten will.
Diesem Appell müssen die Regierungen nun folgen“ schlussfolgert Hach.
Für Xanthe Hall von der Ärzte- und Friedensorganisation IPPNW ist die
Resolution „ein echtes Weihnachtsgeschenk“. „Jetzt gilt es, dieses
Geschenk auszupacken. Wir fordern die Bundesregierung auf, an den
Verhandlungen im nächsten Jahr teilzunehmen“, fordert die
Abrüstungsexpertin.

In den vergangenen drei Jahren ist eine immer stärker werdende
Bewegung aus atomwaffenfreien Staaten und Zivilgesellschaft
herangewachsen und hat die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen ins
Zentrum der abrüstungspolitischen Debatte gestellt. Nach drei großen
internationalen Konferenzen forderte die so genannte humanitäre
Initiative ein Verbot von Atomwaffen und initiierte eine Arbeitsgruppe
zur nuklearer Abrüstung bei den Vereinten Nationen. Diese tagte dieses
Jahr in Genf und rief im August nach einer internen Kampfabstimmung
die Generalversammlung dazu auf, im kommenden Jahr Verhandlungen zu
einem Atomwaffenverbot einzuberufen. Daraufhin haben noch im September
sechs atomwaffenfreie Staaten – Österreich, Irland, Mexiko, Brasilien,
Südafrika und Nigeria – der Generalversammlung eine entsprechende
Resolution vorgelegt. Diese wurde unter dem Kennzeichen L41 am 28.
Oktober 2016 zunächst vom Ersten Ausschuss mit überwältigender
Mehrheit angenommen. Die Abstimmung in der Vollversammlung bestätigt
formell den Beschluss des Ausschusses.

Am 27. März 2017 beginnen nun in New York die Verhandlungen zum
völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen. In zwei Runden wollen die
Vereinten Nationen bis zum 7. Juli 2017 einen Vertrag zur
internationalen Ächtung verhandeln. Damit wird eine Lücke im
Völkerrecht geschlossen: Atomwaffen sind die einzigen
Massenvernichtungswaffen, die noch nicht verboten sind.

Kontakt: Xanthe Hall, 0161- 941 61 249, eMail <mailto:xanthe@ican.berlin>

http://www.icanw.de/neuigkeiten/un-beschliessen-zu-heiligabend-konferenz-ueber-atomwaffenverbot/


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Xanthe Hall
International Disarmament Campaigner
Co-Director
IPPNW Germany
Koertestr. 10, D-10967 Berlin
+49-(0)30-698074-12
xanthe@ippnw.de <mailto:xanthe@ippnw.de>
Skype: xanthe.hall
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<http://www.atomwaffenfrei.de/> | icanw.de <http://www.icanw.de/>

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