Demokratie

Pressefreiheit in Gefahr – staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Buchautoren vom »Netzwerk des Todes«!

Im Zusammenhang mit illegalen Mexiko-Deals von Heckler & Koch wurde nicht rechtzeitig gegen darin verwickelte Beamte ermittelt. Diese Fälle sind nun verjährt. Stattdessen werden nun Jürgen Grässlin und Daniel Harrich des „Geheimnisverrats“ beschuldigt. http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c7699

Abgesagt! Fachgespräch: „Wie erreichen wir die Politik?“

Liebe potenzielle Gäste des Fachgesprächs, leider hat unser Referent sein Kommen aus persönlichen Gründen abgesagt. Sobald ein neuer Termin feststeht, laden wir Sie wieder ein. Wir bitten um Entschuldigung. Mit freundlichen Grüßen Stefanie Intveen (26.4.2016)...

CODEPINK (USA) spricht mit Kölner Bürgermeisterin und Bundestagsabgeordneten

(si) Am 8. April 2016 ließen sich die erste stellvertretende Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Elfi Scho-Antwerpes (SPD), und die Kölner Bundestagsabgeordneten Matthias Birkwald (Die Linke) und Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) im Friedensbildungswerk Köln...

Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats 2016

Am Mittwoch, den ersten April, hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 freigeschaltet <https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html>. In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert. Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch...

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