Heute: in Köln für den Stopp von CETA unterschreiben!
Die belgische Wallonie hat ein Veto gegen die Unterzeichnung des so genannten Handelsabkommens CETA eingelegt und damit den Abschluss des Abkommens, der nächste Woche geplant war, blockiert. In Nordrhein-Westfalen arbeitet die Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP daran, die Unterschriften von mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürgern des Landes zu erhalten. Diese Anzahl wird benötigt, um den Landtag zu zwingen, sich mit der Volksinitiative zu befassen. Das Ziel besteht darin zu erreichen, dass Nordrhein-Westfalen CETA im Bundesrat ablehnt.
In Köln und Umgebung werden hier heute Stände sein, bei denen man unterzeichnen kann:
22.10.2016, 10 – 15 Uhr: Aktion: Stop CETA & TTIP – Hauptstr. 185, Bergisch Gladbach
21.10.2016, 19:30 Uhr: Brühler Bürgerbündnis gegen Freihandelsabkommen – Gasthaus zur Eule, Schulstr. 25, Brühl
22.10.2016, 11 – 15 Uhr: Infostand: Stop CETA & TTIP – Breite Straße / Rudolfplatz / Schildergasse / Wallrafplatz, Köln
22.10.2016, 11 – 13 Uhr: Infostand: Stop CETA & TTIP – Bergische Landstraße, Leverkusen
Zahlreiche weitere Stände sind hier aufgelistet. Infomaterial gibt es auch beim Kölner Bündnis gegen TTIP .
Wir unterstützen die Kampagne gegen die so genannten Handelsabkommen TTIP und CETA. Der Bundesausschuss Friedensratschlag 2016 beschloss am 4. Dezember 2015:
„Im Kampf gegen den Verlust von weltweiter wirtschaftlicher und politischer Dominanz versuchen Nordamerika und die EU sich mit sogenannten Freihandelsabkommen gegen die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung zu stemmen. In Wirklichkeit bedeuten diese den Freibrief für einen von Großkonzernen dominierten Markt. Die Souveränität der Vertragsstaaten soll eliminiert, die Entmündigung der BürgerInnen und ihrer demokratischen Institutionen vorangetrieben werden. Mit der Entmachtung parlamentarischer Entscheidungen sollen erkämpfte Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Das geht einher mit unglaubwürdigen Arbeitsplatzversprechungen.
Wir fordern: Die TTIP und TISA-Verhandlungen sind zu stoppen. Das bereits ausgehandelte CETA-Abkommen darf nicht von der EU abgesegnet werden.“
