„Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“
Aufklärung als Aufgabe der Friedensbewegung
Unter der Losung „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“ fand heute, am 8. Oktober 2016, in Berlin eine große Friedensdemonstration statt. Wir, die DFG-VK Gruppe Köln, unterstützen die Forderungen des Aufrufs und freuen uns, dass zahlreiche Kölner an der Demo teilgenommen haben.
Der Aufruf zur Demo enthält leider keine genauere Analyse der Positionierung der Russischen Föderation in der politisch-militärischen Konfrontation, die wir im Moment erleben. Es fehlen Angaben zu den Macht- und Territorialansprüchen der russischen Regierung(en), welche nicht vereinbar mit globalen und regionalen Hegemonialansprüchen westlicher Staaten sind und die Konfrontation begründen. Weiterhin fehlt die klare Benennung von Eskalationsschritten seitens der USA, bzw. des Westens: die Kündigung des ABM-Vertrags 2001, die Stationierung der „Abwehrraketen“ und die Durchsetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine nach dem gewaltsamen Putsch gegen die ukrainische Regierung und unter Missachtung der Bedenken wesentlicher Teile der ukrainischen Bevölkerung.
Nach Diskussion haben wir uns trotz dieser inhaltlichen Schwächen des Aufrufs – und anders als der Bundessprecherkreis der DFG-VK – für eine Unterstützung der Friedensdemonstration entschieden. Getreu unserer Grundsatzerklärung, nach der wir daran mitarbeiten wollen, Kriegsursachen zu beseitigen, bleibt es unser Anspruch, die unvereinbaren Interessen aller Konfliktparteien zu benennen und zu erklären. „Erklären“ bedeutet dabei selbstverständlich nicht „Gutheißen“.
Aus unserer Sicht gibt es keine Rechtfertigung für die Durchsetzung wie auch immer definierter eigener Interessen mit militärischen Mitteln – weder im Fall der USA, noch Deutschlands, noch Russlands oder irgendeiner anderen Konfliktpartei.
Der von uns scharf kritisierte so genannte „Krieg gegen den Terror“, welcher nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush verkündet wurde, wird von zahlreichen Regierungen genutzt, um die gewaltsame Verfolgung eigener Interessen zu rechtfertigen. Auch die russische Regierung bezeichnete ihre Bombardierungen in der Tschetschenischen Republik innerhalb der Russischen Föderation ab 2001 als „Antiterror-Operation“. Seit dem Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2015 befindet sich Deutschland ebenfalls im „Krieg gegen den Terror“. Der Beschluss enthält eine militärische Lagebeschreibung, die weder zeitlich, noch räumlich oder durch klare Benennung von „Freund“ und „Feind“ eingegrenzt wurde und durch die jeweilige Bundesregierung nach eigenem Ermessen genutzt werden kann.
Wir setzen darauf, dass die Friedensdemonstration in Berlin weitere Kräfte der Zivilgesellschaft freisetzt, welche an der Aufklärung der Hintergründe der Kriege arbeiten, sich durch den Wust an allseitiger Kriegspropaganda zu den objektiven Erkenntnissen durchkämpfen und damit die Voraussetzungen für eine Rückkehr zu Vernunft, Kooperation und Frieden schaffen.
Der Aufruf zur Demo enthält leider keine genauere Analyse der Positionierung der Russischen Föderation in der politisch-militärischen Konfrontation, die wir im Moment erleben. Was soll das???
Die Positionierung der Russischen Föderation ist eindeutig in den Stellungnahmen des Außenministers Lawrov, seiner Sprecherin Sacharowa und der das Verteidigungsministers Schoigu nachzulesen. Zu Optimismus besteht kein Anlass! Als politischer Kriegsdienstverweigerer kann ich die harte russische Haltung verstehen und ich als Deutscher, mit kommunistischen Wurzeln, mache dem russischen Volk keine Vorschriften: Denn 20 Millionen Kriegstote im russischen Teil der SU und die komplette Zerstörungen aller Aufbauleistungen im Westen der SU, seit der Oktoberrevolution, kann kein verantwortlicher russischer Politiker vergessen. Deutschland hat bedingt Lehren aus der Vergangenheit gezogen, doch die rotzfreche kriegerische Politik seit 1999 ist als Fakt kaum wegzudiskutieren. Die Friedensbewegung hatte in den 1980er der SU unter Gorbatschow signalisiert, eine friedliche Lösung der weltweiten Probleme ist möglich.
Merkel, von der Leyen, Schäuble und Gauck stehen bei uns jedoch für die moderne Form des wiedererwachten „Deutschherrentums“. Deshalb richtet Euer Augenmerk auf diesen üblen Figuren, dann kommen die Russen auch wieder von ihren militärischen Maßnahmen runter. Andernfalls kann es in Kürze, beginnend in der Ukraine oder Syrien knallen und der Knall kann sich global fortsetzen.
Nach Diskussion haben wir uns trotz dieser inhaltlichen Schwächen des Aufrufs – und anders als der Bundessprecherkreis der DFG-VK – für eine Unterstützung der Friedensdemonstration entschieden.
Auch mich befremdet dieses zögerliche Verhalten der DFG-VK. Die Veranstalter haben doch ganz bewusst „Die Waffen nieder“ als Motto gewählt, um an die pazifistische Tradition anzuknüpfen. Der Inhalt des Aufrufes reicht meiner Meinung nach sehr wohl, um über die Ziele der Demonstration aufzuklären.
Braucht es eine Positionierung der Russischen Föderation in der politisch-militärischen Konfrontation und ebenso eine westlicher Mächte? Hier verkompliziert ihr Sachverhalte, intellektualisiert diese und wundert euch dann über eine geringe Unterstützung unserer Forderungen: Die Beendigung der Rüstungsexporte, Kriegseinsätze der Bundeswehr, Ächtung der Atomwaffen, Abschaffung der Bundeswehr sind einige der Grundsätze, für die die DFG-VK meines Wissens nach eintritt.
Diese decken sich mit den Forderungen der Friedens—Demo in Berlin, für die ich mir von der DFG-VK eine deutliche Unterstützung gewünscht hätte, um Friedens-Kräfte zu bündeln und zu stärken.
Christiane Türke