E i n l a d u n g
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 3. September 2016 werden wir, nachdem auf „Empfehlung“ des Polizeipräsidenten der Stadt Köln, des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des NRW- Innenministers das von uns geplante 24. Internationale Kurdische Kultur Festival de facto verboten wurde, eine Kundgebung an der Deutzer Werft in Köln durchführen. Im Zentrum unserer Veranstaltung wird – wie bei allen vorangegangenen Festivals auch – die Forderung nach Frieden, Freiheit und Demokratie, sowie aktuell die Kritik und Proteste an der Herangehensweise der Behörden und der politisch Verantwortlichen stehen.
Diese Forderungen sind gerade jetzt von größter Bedeutung, wo Menschenrechte und Demokratie durch das diktatorische Vorgehen Erdoḡans mit Füssen getreten werden. Auch der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in Rojava/Syrien wird in der Region zu mehr Instabilität führen, zumal die militärische Intervention nicht gegen den IS, sondern gegen die Errungenschaften der Kurden in Syrien gerichtet ist.
Wir möchten mit unserer Kundgebung die Hoffnung verbinden, dass die kurdische Frage mit friedlichen und demokratischen Mitteln und in gegenseitigem Respekt gelöst werden kann -unter Anerkennung von Abdullah Öcalan als legitimen Verhandlungspartner.
Auch die nationalen und internationalen Medien können einen Beitrag leisten, einer politischen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts eine Stimme zu geben. Deshalb möchten wir Sie herzlich zu unserer Kundgebung einladen.
Das Programm der Kundgebung beginnt um 11.30 Uhr.
Auf der Kundgebung werden u.a. reden: Der Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaṣ, der Co-Vorsitzender der nordsyrischen PYD, Salih Müslim sowie Bernd Riexinger der Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Neben den Redebeiträgen wird es unterschiedliche kulturelle Beiträge von Tanz- und Musikgruppen geben.
Wir würden uns sehr freuen, Sie auf unserer Veranstaltung begrüßen zu können.
Herr Yavuz Fersoḡlu sowie Frau Ayten Kaplan stehen Ihnen gerne für Nachfragen oder Interviewvermittlungen zur Verfügung.
Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM), Europäischer Rat für Frieden und Demokratie (ABDEM), Plattform der Demokratischen Kräfte, Vereinigte Juni-Bewegung, Kongress der Völker –Europa (HDK-A), Interventionistische Linke Köln
NAV-DEM
Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.
Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê
In diesem Zusammenhang publizieren wir hier die Erklärung von Tüday zur Situation in der Türkei :
An die Presse und die Öffentlichkeit
Aus Anlass des heutigen Weltfriedenstages geben wir folgende Presseerklärung ab:
Als TÜDAY e.V., der sich für die Einhaltung der Menschenrechte, vor allem in der Türkei und in Deutschland einsetzt, sind wir entsetzt über die Entwicklungen in der Türkei und das tatenlose Zusehen der Bundesregierung gegenüber diesen Entwicklungen.
Am 15. Juli 2016 hat es einen Putschversuch des Militärs in der Türkei gegeben. Die Vereitelung dieses Putschversuches führte in der Folgezeit zu massiven Menschenrechtsverletzungen, die von der ganzen Welt stillschweigend beobachtet werden. Ahnungslose Soldaten, die Befehlen ihrer Vorgesetzten folgten, wurden in der Folgenacht des Putschversuches vor laufenden Kameras schikaniert, gedemütigt und von dem tobenden, offensichtlich islamistischen Mob massakriert. Bärtige, mit Turbanen bekleidete Männer feierten sich dabei unter “allahu akbar” Rufen als Wächter der Demokratie. Die festgenommenen Soldaten und Militärangehörigen wurden in der Folgezeit offensichtlich misshandelt und in diesem Zustand vor laufenden Kameras der Öffentlichkeit vorgeführt. Regierungsangehörige erklärten, “wir werden sie noch derart bestrafen, dass sie uns noch anflehen werden, sterben zu dürfen.” Derartige Erklärungen zeigen offen, dass sich Angehörige der Polizei- und Haftanstalten bei Misshandlungen und Anwendung von Folter auf die Rückendeckung der Regierung verlassen können.
Seit dem Putschversuch werden täglich, einer Hexenjagd gleichkommend, in Massen Menschen festgenommen, von ihrem Dienst suspendiert, entlassen, inhaftiert, ganze Universitäten, Schulen, Studentenheime sowie Zeitungen und Fernsehkanäle geschlossen, Redaktionsräume gestürmt, Mitarbeiter festgenommen. Nach uns vorliegenden Informationen sitzen aktuell 56 Journalisten in Haftanstalten, 21 von Ihnen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der FETÖ (Fethullah Gülen Terrororganisation). Auch die Redaktion der Zeitung Özgür Gündem wurde am 16. August von Polizeikräften gestürmt und 22 Mitarbeiter festgenommen und am nächsten Tag freigelassen. Asli Erdogan, eine Schriftstellerin und ebenfalls Mitarbeiterin der Zeitung Özgür Gündem, wurde wenige Tage nach der Erstürmung der Redaktionsräume zu Hause festgenommen und inhaftiert. Asli Erdogan, die an Asthma und Diabetes leidet, berichtete in Briefen an Angehörige über Schikanen ihr gegenüber, wie der Verweigerung von Wasser, Medikamenten und dergleichen. Auch zahlreiche andere oppositionelle Zeitungsredaktionen wurden gestürmt und deren Mitarbeiter festgenommen bzw. inhaftiert.
Die Situation in den Haftanstalten, die bereits seit dem Militärputsch von 1980 aufgrund der andauernder Berichte von Gefangenen über Folter und Misshandlungen Menschenrechtler immer wieder besorgte, gibt seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 erneut Grund zur Sorge. So erreichen uns erneut Informationen über zahlreiche Schickanen der Gefangenen und ihrer Angehörigen, die sie besuchen möchten.
Die Repressalien der Regierungskräfte in kurdischen Städten und Dörfern geht – trotz der immer wieder lautstark formulierten Forderung der Oppositionskräfte nach einem Frieden und einer Waffenruhe – unvermindert weiter. Ausgangssperren, die teilweise monatelang andauern und zu gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung führen, da z.B. keine Lebensmitteleinkäufe möglich sind, stehen an der Tagesordnung. Nach wie vor werden dort, auch Zivilisten, getötet. Akademiker, die sich für eine Waffenruhe und den Frieden eingesetzt haben, werden suspendiert und teilweise festgenommen und inhaftiert. Bislang verloren 400 AkademikerInnen allein wegen der Forderung nach Einleitung des Friedesprozesses durch Suspendierung ihre Stelle.
Auch Verschleppungen, die in den 90´er Jahren immer wieder an der Tagesordnung standen und die seitdem bis heute zu Mahnwachen der Samstagsmütter in Istanbul vor der Galatasaray Lisesi führten, scheinen wieder zur Methode der Regierung geworden zu sein. So wurde Hursit Külter, Kreisvorstandsmitglied der DBP in Sirnak, laut Augenzeugen am 27. Mai 2016 von uniformierten Regierungskräften festgenommen. Seit dem fehlt von ihm jede Spur. Forderungen der Opposition, seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben, beantwortete das Innenministerium damit, dass es nicht ihre Aufgabe sei, seinen Aufenthaltsort zu ermitteln.
All das gibt uns Grund zu der Sorge, dass die Türkei, unter dem Vorwand der Bekämpfung der Putschgefahr, erneut in die Zeit des Militärputsches von 1980 zurückfällt, in der es bereits massive Menschenrechtsverletzungen gegeben hatte und die zu einer großen Fluchtbewegung aus der Türkei nach Europa führte. Wir befürchten, dass, wie in den 80´er Jahren, erneut viele Menschen gezwungen sein werden, ihr Land zu verlassen und in Europa Schutz zu suchen.
Aus diesem Grunde fordern wir die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die türkische Regierung dazu zu bewegen, diese Hexenjagd einzustellen, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten und Menschenrechtsverletzungen zu stoppen.
TÜDAY
Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V
Türkiye Almanya İnsan Hakları Derneği
Human Rights Association Turkey/Germany
Komeleya Mafên Mirovan Tirkiye/Almanya
Melchiorstraße. 3, 50670 Köln
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