Proteste gegen den NATO-Gipfel, 8.-10. Juli in Warschau

Am 8. und 9. Juli 2016 findet in Warschau der nächste NATO-Gipfel statt.

Seit dem NATO Gipfel in Straßburg 2009 werden diese (Lissabon 2010, Chicago 2012, Newport Wales 2014) von Protestaktionen der Friedensbewegung, maßgeblich mit organisiert vom internationalen Netzwerk No to War – No to NATO, begleitet.

Diese Tradition des Protestes gegen das Kriegs- und Interventionsbündnis wollen wir in Warschau gemeinsam mit polnischen Friedensfreund_innen fortsetzen.

Gründe des Widerstandes und Protestes gibt es mehr als genug:

• In Warschau soll die Nuklearwaffenstrategie der NATO evaluiert werden. Diese beinhaltet nicht nur immer noch den Ersteinsatz von Atomwaffen, sondern erklärt diesen und die Atomwaffen für unverzichtbar. Dieser Logik folgt die teuerste Modernisierung von Atomwaffen in der Geschichte der Atomwaffenstaaten. Alleine die USA wird dafür mehr als 1 Billion US-Dollar ausgeben. Neue Atomwaffen sollen auch in Büchel stationiert werden. Für die Folgekosten dieser völkerrechtswidrigen nuklearen Teilhabe (Modernisierung der Infrastruktur in Büchel und Training der Piloten) hat die Bundesrepublik aufzukommen.
• Umfassende Aufrüstung kennzeichnet die Politik aller NATO-Staaten. Das Ziel, 2% des Bruttosozialproduktes für Rüstung und Krieg auszugeben, wird von allen NATO-Staaten anerkannt, fast alle bewegen sich in diese Richtung. Gerade Frau von der Leyen scheint dieses Ziel nicht schnell genug erreichen zu können, sie plant mit plus 6 Milliarden im Bundeshaushalt 2017. Für soziale und ökologische Herausforderungen ist angeblich kein Geld da! Kanonen statt Butter ist wieder Grundlage der Politik aller NATO-Staaten.
• Der Marsch der NATO nach Osten wird aggressiver und intensiver fortgesetzt. 1.000 Mann /weniger Frau sollen permanent aber rotierend in Polen und in den Baltischen Staaten stationiert werden. Rotierend, damit nicht gegen die NATO-Russland-Akte verstoßen wird. Permanente Manöver an den russischen Grenzen sind eine provokative Verschärfung der sowieso schon von Konfrontation gekennzeichneten Politik gegenüber Russland. Selbst einem der Mitbeteiligten – Außenminister Steinmeier – wird diese laufende Verschärfung der Politik gegenüber Russland, dieses Säbelrasseln, langsam zu viel. Diese Politik ist ungeheuer gefährlich, die Dimension eines großen Krieges ist aus der Dynamik der Konfrontation heraus nicht mehr auszuschließen.
• Eine Fortsetzung der Osterweiterung wird nicht ausgeschlossen: Ukraine, Moldawien, Georgien – alle mehr oder weniger im Zustand von Kriegen und Konflikten sollen noch näher an die NATO herangeführt werden und wurden deshalb zum Gipfel eingeladen.
• Intensiviert wird auch die Erweiterung im Norden. Heute muss man leider schon davon sprechen, dass nicht „de jure“ aber in der Realität Schweden und Finnland fest in die aggressive NATO- Strategie eingebunden sind. Bereits in Wales 2014 wurde mit ihnen ein Host Nation Support vereinbart, der u.a. gemeinsame Manöver und gemeinsame Kommandostrukturen beinhaltet.
• Die NATO-Kriege z.B. in Afghanistan gehen weiter.

Es gibt sicher noch viel mehr Gründe, die NATO abzulehnen und gegen diesen Gipfel zu protestieren und deutlich zu machen, es gibt friedenspolitische Alternativen: diese heißen „Politik der gemeinsamen Sicherheit“, Abrüstung und als langfristiges Ziel die Überwindung der NATO durch ein Europa der Zusammenarbeit und Kooperation.

Das Nein zur NATO ist sicher eine verbindende Position des Protestes. Diesen in Polen vorzubereiten ist angesichts der politischen Landschaft in Polen, der großen NATO- Unterstützung in der Bevölkerung und der – vorsichtig formuliert – schwachen, kaum existenten Friedensbewegung nicht einfach.

Umso mehr freuen wir uns, dass wir Partner- und Kooperationsorganisationen in Polen gefunden haben, mit denen wir ein umfassendes Aktionsprogramm des Protestes gegen den NATO-Gipfel entwickeln konnten. Eine vielfältige internationale Beteiligung ist uns gelungen.

Diese Aktivitäten umfassen:

• Einen Gegengipfel am Freitag, den 8.07.2016, der am Sonntag, den 10.07.2016 fortgesetzt wird. Für Freitagabend ist eine – hoffentlich große – öffentliche Veranstaltung mit internationalen Gästen geplant.
• Samstag rufen die polnischen Organisationen unterstützt vom internationalen Netzwerk No to War – No to NATO zu einer Anti-Nato und Friedensdemonstration auf.

In der Anlage befindet sich das detaillierte, interessante und vielfältige Programm der verschiedenen Aktionen.

Die Protestaktionen brauchen unser aller Unterstützung. Polen liegt nur 80 km von Berlin entfernt, die Anreise nach Warschau dauert von weiten Teilen Ostdeutschlands nicht länger als 5 oder 6 Stunden. Friedenspolitisch ist der Protest mehr als notwendig, eine Unterstützung unserer polnischen Freundinnen und Freunde eine Aktion solidarischen Handelns.

Die Bewegung gegen die NATO muss noch entschieden breiter und vielfältiger werden. Deswegen wenden wir uns mit der Bitte an Dich und Euch:

• Bitte überlegt, gerade nach den so erfolgreichen Aktionen in Ramstein, euch auch an den Protesten gegen den NATO-Gipfel zu beteiligen.
• Bitte überlegt, wie sich eure Organisation bzw. eure Initiative beteiligen kann.
• Denkt bitte darüber nach, ob ihr euch mit eigenen Beiträgen einbringen wollt. Noch ist Zeit und Platz. Friedenssymbole sind in Warschau mehr als notwendig.
• Bitte überlegt Vorbereitungs- und Informationsveranstaltungen bei euch. Wir müssen auch bei uns das Bewusstsein gegen die NATO weiter schärfen – gerne kommen wir zu Euch.
• Bitte auch nochmals in eure Schatullen, zur Finanzierung der Aktionen sind wir dringend auf Spenden angewiesen: IALANA / IBAN: DE64533500001000668083 / Sparkasse Marburg-Biedenkopf / Verwendungszweck: NATO

Warschau sollte ein internationales Zeichen des Widerstandes gegen die NATO- Konfrontations-und Kriegspolitik sein.

Für alle weiteren Fragen stehen wir euch gerne zur Verfügung.

In der Hoffnung viele von euch in Warschau zu treffen verbleiben

Lucas Wirl

Kristine Karch

Reiner Braun

vom internationalen Netzwerk No to War – No to NATO

http://www.no-to-nato.org/2016/06/logistical-information-actions-around-the-nato-summit/