Staat und Nazis Hand in Hand? — Den NSU-Komplex konsequent aufklären!
19. 8. 2015 Kundgebung und Demonstration
ab 9 Uhr vor dem Düsseldorfer Landtag
ab 14 Uhr gemeinsam zum Düsseldorfer Burgplatz
Am 19.8.2015 beginnt endlich auch in NRW ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags (PUA) damit, die Taten des NSU, den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse am 19.1.2001, den Nagelbom-benanschlag in der Kölner Keupstraße am 9.6.2004 und den Mord an Mehmet Kubaşık am 4.4.2006 in Dortmund zu untersuchen.
Staat und Nazis — Hand in Hand?
Der PUA soll auch die lokale Unterstützerszene des NSU untersuchen und den sich häufenden Belegen für die Verstrickung staatlicher Institutionen in den NSU-
Komplex nachgehen. Hier ist besonders die Rolle von Johann H. wichtig, des Neo-Nazis und geheimen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes NRW. Dessen Foto
hat eine auffällige Ähnlichkeit mit dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse.
Die Tatsache, dass ein „geheimer Mitarbeiter“ des Inlandgeheimdienstes auch die lokale und überregionale Neonazi-Szene prägte, ist ein politischer Skandal.
Wie kam es, dass H. nie zu dem Anschlag befragt wurde?
Rassismus bekämpfen — in Institutionen und Gesellschaft
Weiter soll der Untersuchungsausschuss das rassistische Behördenhandeln untersuchen. Die Ermittlungen nach dem Nagelbombenanschlag richteten sich vor
allem gegen die Betroffenen des Anschlags selbst — ein „Anschlag nach dem Anschlag“. Das passierte auch in Dortmund nach dem Mord an Mehmet Kubaşık. All dies geschah, obwohl sich Dutzende von V-Leuten im unmittelbaren Umfeld des NSU aufhielten und trotz der Einschätzung der Bewohner der Keupstraße, dass
eigentlich nur Neonazis als Täter in Frage kommen.
Wenn Neo-Nazis jahrelang ungehindert Menschen ermorden, die Polizei aber ausschließlich gegen die betroffenen Migrant*innen ermittelt, flankiert von
einer Presse, die von „Döner-Morden“ spricht, kann das nur heißen: Das Problem ist Rassismus!
Den NSU-Komplex konsequent aufklären
■ Wir wollen wissen: Wer hat in NRW den NSU unterstützt? Wer trägt Verantwortung, dass die Opfer zu Täter*innen gemacht wurden? Warum
wurde einem rassistischen Tatmotiv niemals ernsthaft nachgegangen?
■ Wir wollen auch, dass das unverzichtbare Wissen genutzt wird, das durch antirassistische Initiativen, antifaschistische Gruppen und politisch
aktive Einzelpersonen erarbeitet wurde.
■ Wir wollen unsere Solidarität mit den Betroffenen der NSU-Taten zeigen und ein Signal gegen rassistische Gewalt setzen.
■ Wir wollen die besonderen Erfahrungen der Betroffenen mit dem skandalösen institutionellen Rassismus in den Vordergrund rücken.
■ Wir wollen zeigen: Ein Aussitzen des NSU-Skandals kommt auch in NRW nicht in Frage!
Rassismus bekämpfen — in Institutionen und Gesellschaft!
