Kölner Friedensgruppen schreiben Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
sehr geehrte Damen und Herren Vorsitzende der Ratsfraktionen,

wir, Bürgerinnen, Bürger und Initiativen, die sich für Frieden, Demokratie, Dialog und Meinungsfreiheit einsetzen, wenden uns an Sie mit einem wichtigen Anliegen.

Nach dem 7. Oktober 2023 hatten Sie, Frau Reker, sich an den Bürgermeister von Tel Aviv, der israelischen Partnerstadt Kölns, gewandt und „ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht. In dem Schreiben [betonten Sie], dass die Gewalt durch nichts zu rechtfertigen sei und
schnellstmöglich beendet werden müsse. Die Beflaggung des Rathauses wurde als Zeichen der Solidarität um die israelische Nationalflagge ergänzt.“ (Offizielle Internetseite der Stadt Köln, https://www.stadt-koeln.de/artikel/72972/index.html).

Die Ereignisse haben zu einem solchen Maß an Gewalt geführt, das nach internationalem Recht nicht als Selbstverteidigung bezeichnet werden kann:
Das Leid der palästinensischen Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza, die von den israelischen Streitkräften bombardiert und ausgehungert werden, hat ein solches Ausmaß angenommen, dass internationale Organisationen gravierende Maßnahmen ergriffen:

• Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat mi Januar entschieden, dass Israel „sofortige und wirksame Maßnahmen“ ergreifen und „alles in seiner Macht Stehende unternehmen“ müsse, um Handlungen zu verhindern, die von der Völkermordkonvention geächtet werden. Amnesty International beklagte inzwischen, dass „Israel [trotzdem] bisher keine Schritte unternommen [habe], um ausreichende humanitäre Hilfe zu gewährleisten.“
• Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat gegen Israels Premierminister Netanjahu, seinen Verteidigungsminister Gallant und die drei Hamas-Führer
  Ismail Hanaiyya, Mohammed Deif und Yahya Sinwar Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen beantragt.
• Am 24.05.24 hat der IGH entschieden, dass die Militäroperation in Rafah sofort einzustellen ist.
• Auch der UN-Sicherheitsrat hat für eine Resolution zur Waffenruhe in Gaza gestimmt.
• Drei westeuropäische Länder – Norwegen, Irland und Spanien – haben Palästina politisch als Staat anerkannt, um, wie es der spanische Ministerpräsident ausdrückte, „den Israelis und den Palästinensern zum Frieden zu verhelfen“.

Und trotz aller Warnungen führt die Israelische Regierung ihren Feldzug weiter und hat mit dem militärischen Angriff auf Rafah begonnen, der erneut zu Hunderten von Toten geführt hat. Nicht unerwähnt darf bleiben, dass die israelische Regierung zur gleichen Zeit die Siedlungs- und Zerstückelungspolitik im Westjordanland vorantreibt und den bewaffneten Siedlern Rückendeckung gibt.

„Waffenstillstand!“ Ostermarsch, Roncalliplatz, Köln, 30.3.2024. Foto: Stefanie Intveen

In dieser Situation würde es der Stadt Köln gut anstehen, jetzt auch einen Brief der Solidarität mit den Menschen in Gaza und dem Westjordanland an die Kölner Partnerstadt Bethlehem zu schreiben und dies ebenfalls auf die offizielle Website der Stadt Köln zu setzen. Das wäre auch ein Zeichen für die hier in Köln lebenden palästinensischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass auch ihr Leid wahrgenommen wird.

An den Bürgermeister von Tel Aviv könnte ein Schreiben gerichtet werden, in dem deutlich gemacht wird, dass Köln für die Respektierung der Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs eintritt und ein entsprechendes Eintreten dafür auch von der israelischen Partnerstadt erwartet.

Da die Lösung des Konflikts im Nahen Osten nicht ohne die Gewährleistung gleicher Rechte für die Palästinenser möglich sein wird, sollte die Stadt Köln vor dem Rathaus auch die palästinensische Flagge hissen oder die israelische Nationalflagge aktuell wieder entfernen (wie es die Stadt Bonn gemacht hat).

Alternativ könnte vor dem Rathaus die Israelische Flagge durch die Flaggen der Partnerstädte von Tel Aviv und Bethlehem ersetzt werden – das wäre ein starkes Zeichen, dass Köln für Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung eintritt!

Wir bitten Sie, zivilgesellschaftliche Initiativen, die in Kooperation von deutschen, palästinensischen und jüdischen Menschen gemeinsam an einer friedlichen Konfliktlösung arbeiten, zu unterstützen. Wir bitten Sie um eine baldige Antwort und einen Termin für ein Gespräch zu dieser Thematik.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr med. Uwe Trieschmann
(für die Initiatoren dieses Offenen Briefes)

Initiatoren des Offenen Briefes:

• IPPNW-(International Physicians for Prevention of Nuclear War) – Regionalgruppe Köln Initiative von Ärzten und Professoren der Uniklinik Köln
• Palästinensische Gemeinde Köln e.V.
• Kölner Friedensforum
• Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem e.V.

Initiativen und Organisationen, die sich dem Offenen Brief angeschlossen haben:

• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK) Gruppe Köln
• VVN-BdA Köln e.V.
• Camp for Palestine an der Universität Köln
• Sülz/Klettenberg gegen Rechts
• Nachdenkseiten -Gesprächskreis Köln
• MERA25
• Antiatomplenum Köln

Kontakt: Dr. med. Uwe Trieschmann
Email: IPPNW-Koeln@freenet.de