Prozessflut am Amtsgericht Cochem: Anti-Atomwaffen-Aktivist:innen wehren sich gegen atomare Aufrüstungsspirale

Cochem/Büchel, 3.1.2024. Am Montag, den 8. Januar 2024 finden am Amtsgericht Cochem sechs Prozesse gegen Atomwaffengegner:innen statt. Diese hatten das Militärgelände in der Eifel am 8. Mai 2023 unerlaubt betreten. Die Gruppe wollte darauf hinweisen, dass es eine völkerrechtswidrige atomare Aufrüstung an diesem Unrechtsort gibt und die deutsche Regierung permanent das Völkerrecht bricht. Durch ihre Aktion wurde die Vorbereitung eines Atomkriegs gewaltfrei unterbrochen, indem die Bauarbeiten für die neue Landebahn behindert wurde. Die Erneuerung der Landebahn ist die Voraussetzung für den Einsatz neuer Atomwaffen, die in Kürze in Büchel stationiert werden sollen.

Die acht Teilnehmer:innen aus ganz Deutschland setzten damit am Jahrestag des Kriegsendes ein Zeichen für das Leben und forderten das Ende der völkerrechtswidrigen Drohung mit Massenvernichtungswaffen. Atomwaffen und Klimawandel sind für die Aktionsgruppe die größten Bedrohungen für die Menschheit. Durch die Aktion sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Atomwaffenverbotsvertrag der UN beizutreten.

Folgende Personen werden am 8.1.2024 vor Gericht stehen und ihre Haltung erläutern:

9 Uhr Ria Makein, 71 Jahre aus Bedburg:

Weil ich mir in meiner Zeit als Kindergartenleiterin die Frage stellte, für welche Zukunft ich die Kinder vorbereite und feststellen musste, dass diese Zukunft durch die Bereitschaft zu neuen Kriegen bedroht war, begann ich mit zivilem Ungehorsam gegen Atomwaffenstandorte. Leider hat sich die Gefahr neuer Kriege nicht gemindert, sodass ich gezwungen bin, durch weitere Proteste Sand ins Getriebe zu streuen.

9.30 Uhr Miriam Krämer, 58 Jahre, aus Aalen:

Ich leite ein Projekt des Programms Östliche Partnerschaft vom Auswärtigen Amt. Menschen in anderen Teilen der Welt sind nicht meine Feinde. Als Ort der Mahnung weiß ich keinen passenderen als den Militärflughafen Büchel, auf dem täglich Flüge für einen Atomwaffeneinsatz geübt werden.

10 Uhr Lies Welker, 75 Jahre aus Mainz:

Meine Aktion des zivilen Ungehorsams sollte die Bundesregierung auffordern, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und für den Abzug der Atombomben aus Büchel zu sorgen.

10.30 Uhr Johannes Wollbold, 65 Jahre aus Weimar:

Aktuell könnte ein Ende der nuklearen Teilhabe als ein deutscher Beitrag zu einem Friedensangebot an Russland im Ukraine-Krieg genutzt werden.

13.30 Uhr Gerd Büntzly, 74 Jahre, Musiker aus Herford:

Es ist notwendig, das Schweigen über die Drohung, die mit den Atomwaffen über uns hängt, zu durchbrechen.

14.30 Uhr Ernst-Ludwig Iskenius, 71 Jahre, Arzt aus Lübtheen:

Ich wollte mit dieser Aktion den Ausbau-Betrieb unterbrechen. Allein die Stationierung von Atombomben stellt einen permanenten Völkerrechtsbruch dar und erfordert daher immer wieder Zivilen Ungehorsam.

Um 8 Uhr werden Unterstützer:innen aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer Mahnwache vor dem Amtsgericht Cochem erwartet, um ihre Solidarität mit der gewaltfreien Aktion der Angeklagten und ihre Ablehnung der Massenvernichtungswaffen in der Eifel auszudrücken.

QuäkerInnen legen Friedenszeugnis auf Airbase ab. Am Morgen des 23.07.18 haben sieben Atomwaffengegner*innen die Start- und Landebahn des Fliegerhorst Büchel unautorisiert betreten, um den Abzug der Atombomben zu fordern. Foto: Quäker-Netzwerk Büchel