Verhandeln statt Schießen – Für eine soziale und zivile Zeitenwende!

Aufruf des Kölner Friedensforums zur Demo „Solidarisch durch die Energiekrise“ am 10. November, 17 Uhr Ottoplatz, Köln:

Verhandeln statt schießen!
Für eine soziale und zivile Zeitenwende

Als Kölner Friedensforum rufen wir zur Beteiligung an der Demonstration „Solidarisch durch die Energiekrise“ auf. Als Friedensblock auf der Demo treffen wir uns um 16:45 an der Ecke Ottoplatz/ Auenweg.

Auch wir sind der Meinung, dass angesichts von Krieg, Energiekrise, Inflation und deren sozialen Konsequenzen eine solidarische Politik dringend notwendig ist. Deshalb finden die sozialen Forderungen des Aufrufs „Solidarisch in der Energiekrise“ unsere volle Unterstützung.

Die Erde hat den Krieg satt! Das französische Graphikerkollektiv Grapus stellte der Friedensbewegung 1989 ein Plakat zur Verfügung, das den Nerv der Zeit trifft.

Aber auch das gilt es festzustellen: Deutschland wird immer mehr zur Kriegspartei; nicht nur auf der Seite der Ukraine, sondern auch in einem internationalen Stellvertreterkrieg zwischen Russland einerseits und den USA und deren Juniorpartnern in der NATO andererseits. Wir sind stattdessen mit Willy Brandt der Auffassung, dass Frieden zwar nicht alles, aber ohne Frieden alles andere nichts ist.

Eine solidarische Politik für Klima- und Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit dem Globalen Süden hat nur dann eine Chance, wenn die Waffen schweigen und sofort Verhandlungen zur politischen Lösung des Konflikts aufgenommen werden. Eine militärische Lösung gibt es nicht.

Knapp neun Monate nach dem russischen Einmarsch sind alle Seiten in der Eskalationsspirale gefangen. Auf jede neue Drehung reagiert die jeweils andere nach der Devise „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Mit Rache und Bestrafen durch immer massiveren Militäreinsatz geraten wir aber immer näher an den Abgrund einer noch viel größeren Katastrophe, als wir sie jetzt schon haben. Wirtschaftlich, sozial und ökologisch gibt es in Europa nur Verlierer dieser Eskalation.

Die Explosion der Energiepreise ist nicht einfach Folge des Krieges. Die Sanktionen, die der Westen als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands verhängt hat, sind zu einem historisch beispiellosen Wirtschaftskrieg geworden, der unzählige Unbeteiligte in der ganzen Welt trifft und der seinerseits völkerrechtswidrig ist. Auch Deutschland ist wirtschaftlich besonders stark betroffen. Das Handelsblatt Research Institute schreibt in seiner jüngsten Konjunkturprognose:

Der Wirtschaftskrieg zwischen Europa und Russland drückt die deutsche Volkswirtschaft gerade in die nächste Rezession.

Und die Deutsche Bank Research schreibt:

Wenn wir in zehn Jahren auf die derzeitige Energiekrise zurückblicken, könnten wir diese Zeit als Ausgangspunkt für eine beschleunigte Deindustrialisierung in Deutschland betrachten.

Es drohen soziale Verwerfungen, Arbeitslosigkeit und Verarmung von Millionen. Zudem sind der Ersatz der Gaslieferungen aus Russland durch Flüssiggas – zu einem großen Teil aus Fracking -, sowie die Weiternutzung von Kohle und Atomkraft auch ökologisch schädlich. Die Länder des Globalen Südens leiden besonders unter den steigenden Preisen für Energie, Nahrungsmittel und Düngemittel, auch weil ihnen Europa das Flüssiggas von den Weltmärkten wegkauft und unbezahlbar macht.

Die 100 Milliarden Euro teure Aufrüstung der Bundeswehr, unter anderem zur Anschaffung atomwaffenfähiger Kampfbomber aus den USA, ist überflüssig, gefährlich und verschwendet Finanzmittel, die dringend für Investitionen zum Klimaschutz und einen sozial-ökologischen Umbau benötigt werden. Schon heute geben allein die europäischen NATO-Staaten fünfmal so viel Geld für Rüstung aus wie Russland, die USA allein mehr als zehnmal so viel. Die NATO ist Russland bei konventionellen Waffen militärisch weit überlegen.

Europa und die Welt können es sich nicht leisten, dass ein jahrelanger Schieß- und Wirtschaftskrieg die ganze Welt in Krisen und Konfrontation gefangen hält. Die Lösung der großen globalen Herausforderungen – Frieden, Klimaschutz, Entwicklung – geht nur mit Entspannung, einer Politik der gemeinsamen Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit. Notwendig ist daher, die Aufrüstung und den Wirtschaftskrieg zu beenden und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges verbunden mit Gesprächen über die Wiederaufnahme von Wirtschaftsbeziehungen zu führen. Die UN-Resolution, die den Einmarsch Russlands verurteilt, muss endlich von der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit beachtet werden, denn sie fordert auch

nachdrücklich die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel.

Wir fordern von der Bundesregierung

• eine sofortige Verhandlungsinitiative statt Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg!
• Abrüsten, soziale Verbesserung und Klimaschutz statt Aufrüsten!