„Einbruch auf Kriegsübungsgelände“: Anti-Atomwaffen-Aktivistin fordert neuen Straftatsbestand
Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung der Gruppe Büchel17:
Cochem, 9.12.2020. Am heutigen Vormittag hat eine 72-jährige Lehrerin aus Mainz einen Prozess vor dem Amtsgericht Cochem geführt. Das Gericht verurteilte sie zu 30 Tagessätzen. Die Lehrerin kündigte an, Widerspruch einlegen zu wollen. Vor dem Gericht protestierten Friedensaktivist*innen gegen die Nukleare Teilhabe. Auf Bannern forderten sie:
Atomwaffen auf die Anklagebank.
Zu der Verhandlung war es gekommen, weil die Angeklagte Lies Welker im letzten Jahr das Militärgelände des Fliegerhorst Büchel illegal betreten hatte, um damit auf die Existenz der 20 US-Atomwaffen in der Eifel aufmerksam zu machen und den Flugbetrieb zu stören. Gegen sie wurde ein Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch erlassen, gegen den Lies Welker Widerspruch eingelegt hatte.
Zu Beginn bestritt die Antimilitaristin den Begriff „Hausfriedensbruch“ aus ihrem Strafbefehl. Es gäbe auf diesem Militärgelände keinen Frieden, deswegen sei der Straftatsbestand nicht zutreffend. Sie regte die Schaffung eines neuen Begriffs für die Go-Ins (Besetzungen) in Büchel an: „Einbruch auf Kriegsübungsgelände“.
In der Verhandlung unter dem vorsitzenden Richter Dr. Zimmermann berichtete Lies Welker von der Situation, gegen die sie gewaltfrei einschritt :
Von Büchel geht täglich eine unvorstellbare Bedrohung aus. Das kann nicht so bleiben. Ich hoffe, dass wir auch hier, indem wir unseren Körper einsetzen, indem wir durch die Instanzen gehen, indem wir Geduld und Ausdauer mitbringen, indem wir immer mehr werden, die Justiz und die Politik verändern, so dass die Unrechtmäßigkeit der Stationierung der Atomwaffen und der Übungen mit Atomwaffen erkannt werden – und ein Ende haben.
Sie ergänzte in ihrem Plädoyer:
Ich denke, wir müssen Hoffnung haben, aber wir dürfen nicht nur hoffen, wir müssen auch handeln.
Im Schlusswort forderte sie:
Haben Sie den Mut, die Justiz in dieser Frage weiter zu bringen und sprechen Sie mich frei. Tragen Sie Ihren Teil dazu bei, dass das Unrecht in Büchel beendet wird.
Und kündigte die Teilnahme an weiteren Aktionen in Büchel an:
Wir hingegen werden weiterhin das unsere tun, dass das Unrecht in Büchel ein Ende findet.
Gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen aus ganz Deutschland hatte Welker am 30.4.2019 eine Einzäunung des Bundeswehr-Geländes zerschnitten und mit Bannern und Plakaten die täglichen Starts der Militärtornados verhindert.
Am 21.12.2020 folgt ein weiterer Prozess gegen die Mitstreiterin Ariane Dettloff aus Köln.
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Foto (Büchel17): Lehrerin Lies Welker am 9.12.2020 vor dem Amtsgericht Cochem: „Büchel atomwaffenfrei – Rheinland-Pfalz atomwaffenfrei – Deutschland atomwaffenfrei – die Welt atomwaffenfrei“.
Fotos der Go In Aktion vom 30.4.2019 im Flickr-Album .
Pressekontakt:
Katja Tempel
Büchel17
0160- 44 00 206
Vorangegangene Medien und Gerichtstexte der Gruppe Büchel17 sind hier dokumentiert. Ariane Dettloff ist Mitglied der DFG-VK Gruppe Köln.
