Angebot: Bundeswehr bringt friedensbewegte Rheinmetall-Aktionär*innen zur Hauptversammlung nach Berlin

Köln, 1. April 2020. Friedensbewegte, kritische Aktionär*innen aus Köln und Umgebung haben die Möglichkeit, kostenfrei in einem Jet der Bundeswehr von Köln-Wahn nach Berlin zur Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG zu fliegen, die am 5.5.2020 um 10:00 Uhr im Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße 26, stattfinden wird. Dieses ungewöhnliche Angebot macht den hiesigen Aktivist*innen Oberst i.G. Dr. Thorsten Weber, der Leiter des Presse- und Informationszentrums der Luftwaffe.

Das in Berlin und Köln-Wahn ansässige Luftwaffenkommando soll gemäß einem Bericht des Journalisten Thomas Wiegold im Blog „Augen geradeaus!“ vom 27.3.2020 im Zusammenhang mit der Corona-Krise „Amtshilfe“ im Inland gemäß Grundgesetz Artikel 35 leisten; dazu könnte auch die Absicherung der Rheinmetall-Hauptversammlung gehören.

Wie Wiegold erläutert, erhält das Luftwaffenkommando zur Vorbereitung der geplanten Inlandseinsätze von insgesamt bis zu 15.000 Soldat*innen die zusätzliche Funktion des „Regionalen Führungsstabs Ost für Berlin und Brandenburg“. Als einer von vier regionalen Führungsstäben wird es dem ebenfalls in Berlin ansässigen „Kommando Territoriale Aufgaben“ unterstellt, das durch den „Nationalen Territorialen Befehlshaber“ in Person des Inspekteurs der Streitkräftebasis (SKB), Martin Schelleis, kommandiert wird.

Wiegold weiter:

Mit der neuen Krisenstruktur werden künftig neue Organisations- und Führungsstränge eingezogen. (…) Während (…) SKB-Inspekteur Martin Schelleis die direkte Kontrolle über Feldjäger und Einheiten der ABC-Abwehr behält, werden den vier regionalen Führungsstäben Soldaten für die logistische Unterstützung und zur Absicherung unterstellt – letztere sind für Raum- und Objektschutz, Schutz kritischer Infrastrukturen und Sicherung vorgesehen.

Wie der Pressechef Thorsten Weber in einem Gespräch erläuterte, rechnet die Berliner Polizei damit, Anfang Mai durch Corona-Fälle in den eigenen Reihen und die Bewachung der wegen der Pandemie gesperrten Spielplätze überlastet zu sein. Da die Rheinmetall AG sich nicht habe davon abbringen lassen, ihre Hauptversammlung am 5.5.2020 stattfinden zu lassen, und Aktivist*innen öffentlich zum „Rebellischen Bühnensturm“ und zum Stören der Hauptversammlung eingeladen hätten, werde das Land Berlin die Bundeswehr voraussichtlich um Amtshilfe beim Schutz der Hauptversammlung bitten.

Die Bundeswehr werde dabei spezifisch militärische Waffen nur in besonderen Ausnahmefällen und auf Weisung der Bundesministerin einsetzen. Damit es erst gar nicht zu gewaltsamen Zwischenfällen mit Friedensaktivist*innen und kritischen Aktionär*innen käme, habe das Luftwaffenkommando entschieden, auf zivilmilitärische Einsatzerfahrungen aus Afghanistan zurückzugreifen und von vornherein den direkten Kontakt zu den mutmaßlichen Störer*innen der Rheinmetall-HV zu suchen. Wer von der Bundeswehr kostenfrei zum Aktionsort geflogen wird, wird entspannter protestieren, so das Kalkül.

„Wir infizieren Rheinmetall mit Frieden!“. Die Linken Bazillen beim beim Ostermarsch Rhein-Ruhr in Düsseldorf, 31.3.2018. Foto: Bodo P. Schmitz, www.mutbuergerdokus.de .

Die DFG-VK Gruppe Köln hat – auch wegen der klimaschädigenden Wirkung des Militär-Jets – kontrovers über dieses Angebot diskutiert und konnte sich nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen. Wir veröffentlichen das Angebot daher ohne eigene Handlungsempfehlung und bitten alle, die sich dafür interessieren, uns von ihren Erfahrungen zu berichten!

Interessent*innen melden sich bitte bei kontakt@friedenkoeln.de.

Es werden fünf Plätze für Friedensaktivist*innen in der Reihenfolge der Anmeldung bis spätestens zum 24.4.2020, 18:00 Uhr, reserviert. Ein Mund-Nasen-Schutz zur Infektionsvermeidung wird gestellt. Bei einer Absage, bzw. Verschiebung der Hauptversammlung entfällt der Flug. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Der Abflug ist am 5.5.2020 um 7:25 Uhr im militärischen Teil des Flughafen Köln-Bonn. Wegen der Sicherheitskontrollen ist es ratsam, sich um 5:25 Uhr einzufinden. Näheres wird den Fluggästen direkt mitgeteilt.