Türkei: Kriegsdienstverweigerer rufen zur Verweigerung auf

Connection e.V. und War Resisters International teilen mit:

Am 23. Oktober 2019 veröffentlichten im Exil lebende Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei einen Aufruf, in dem sie angesichts der Invasion der Türkei in Syrien dazu auffordern:

Sag Nein, leiste Widerstand! Gehe nicht zum Militär!

Sie machen zugleich klar:

Die Invasion ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Sie verletzt internationales Recht. Diejenigen, die über die Besatzung entscheiden, diejenigen, die daran teilnehmen und diejenigen, die dafür Unterstützung anbieten, sollten wissen, dass sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.

Connection e.V. und die War Resisters‘ International betonten, dass dies eine wichtige Stimme gegen den Krieg sei.

Diese Kriegsdienstverweigerer,

so Rudi Friedrich von Connection e.V.,

sprechen für viele andere, die es in der Türkei nicht mehr wagen können, sich öffentlich gegen den Krieg zu stellen. Dort drohen ihnen Strafverfolgung und Haft.

In ihrer Erklärung fordern die Kriegsdienstverweigerer die Türkei auch auf,

das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen.

Filmemacher und Kriegsdienstverweigerer Ibrahim Cemil Özdemir am 1.9.2019 in Köln. Foto: privat

Die Türkei ist dieser Forderung trotz mehrerer Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bislang nicht nachgekommen. Verweigerern droht wiederholte Strafverfolgung. Hunderttausende, die sich nach offiziellen Angaben der Ableistung des Militärdienstes entzogen haben, leben unter den Bedingungen eines „Zivilen Todes“, wie es der Gerichtshof formulierte, einem Leben am Rande der Gesellschaft, mit der ständigen Gefahr, rekrutiert zu werden.

Kriegsdienstverweigerer, die angesichts dieser Situation Schutz und Asyl in anderen Ländern suchen, wird trotz einer drohenden Verfolgung häufig der notwendige Schutz versagt. In ihrer Erklärung wenden die sich im Exil lebenden Kriegsdienstverweigerer auch an die europäischen Staaten und fordern „Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren.“

Angesichts der Politik der türkischen Regierung,

ergänzte Rudi Friedrich,

muss jede Unterstützung des dortigen Regimes eingestellt werden. Das muss den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte beinhalten. Das muss aber auch bedeuten, dass verfolgte Kritiker*innen der Regierungspolitik, wie Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Schutz und Asyl erhalten.

gez. Rudi Friedrich, Connection e.V.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehört der Filmemacher Ibrahim Cemil Özdemir, gegen dessen drohende Abschiebung wir uns im September eingesetzt hatten.

Weitere Infos und Spendenkonto unter https://de.Connection-eV.org/article-2909. Auch nach der Verabschiedung des neuen Rekrutierungsgesetzes im Juni 2019 gibt es in der Türkei kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung: https://de.connection-ev.org/article:tuerkei-neues-rekrutierungsgesetz-verabschiedet. 

Connection e. V. leistet internationale Arbeit für Kriegsdienstverweigerer, bzw. -verweigerinnen und Deserteur*innen.