DFG-VK Gruppe Köln: „Stoppt die Klimakiller Krieg, Militär, Rüstungsindustrie!“

Anlässlich des Globalen Klimastreik am 20. September 2019 empfehlen wir unser Flugblatt, das wir in Zusammenarbeit mit „abrüsten statt aufrüsten“, Kölner Friedensforum, der AG Frieden und Internationale Politik (AG-FIP) Die Linke, aufstehen Köln, AK Zivilklausel Uni Köln, Antimilitaristisches Bündnis Köln entwickelt haben.

Krieg, Militär und Rüstungsindustrie gehören zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen, Feinstaubbelastungen und Umweltkatastrophen weltweit. Im Kyoto-Protokoll und den anderen UN-Klimadokumenten einschließlich der Charta von Paris wurde das Militär von den Regierungen, auf Druck der NATO-Staaten, allerdings absichtlich ausgeklammert – das muss dringend geändert werden!

Staatliche Militärapparate gehören zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen und verschlingen weltweit 1,8 Billionen Dollar an Rüstungsausgaben, dabei sind Privat- und Söldnerarmeen noch nicht mitgerechnet. Die Armeen weltweit verursachen enorme Mengen an klimaschädlichen Emissionen: bei der Produktion, dem Handel, Export und Transport von Waffen, bei Manövern und vor allem durch Kriegseinsätze selbst und bei anschließenden Besatzungen. 2018 gab es 24 Kriege und bewaffnete Konflikte.

Der Treibstoffverbrauch bei Panzern, Kriegsflugzeugen und Kriegsschiffen ist selbst in Friedenszeiten enorm, entsprechend hoch sind auch die Emissionen. Auf mehr als 260 Bundeswehrstandorten wird täglich der Krieg eingeübt, dazu kommen zusätzlich die weltweit durchgeführten mehr als 160 NATO-Militärübungen – fast jeden zweiten Tag also! Der Kampfpanzer Leopard 2 verbraucht auf 100 Kilometer bis zu 530 Liter Diesel, ein Eurofighter verbraucht ca. 70-100 Liter Kerosin pro Minute und produziert pro Flugstunde 11 Tonnen CO2 – das ist so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr. Allein auf der Air Base Ramstein finden jährlich 30.000 Starts und Landungen statt. Dabei werden 1,35 Milliarden m³ klimaschädliche Abgase freigesetzt.

Das US-Militär ist mit seinen über 1000 Militärstützpunkten weltweit der größte Verbraucher fossiler Brennstoffe. Der jährliche CO2-Ausstoß des US-Militärs beträgt 73 Millionen Tonnen und damit mehr als die meisten (140) Länder. Im Jahr 2017 waren die Treibhausgasemissionen des Pentagons größer als die der Industriestaaten Dänemark oder Schweden.

Selbst ein begrenzter Atomkrieg, z. B. zwischen Indien und Pakistan würde durch die enorme Feinstaubbelastung in der Atmosphäre einen sofortigen radikalen Klimawandel auslösen, nur in die andere Richtung: Nuklearer Winter. Rußpartikel würden die Erdatmosphäre verdunkeln, die Freisetzung von Stickoxyden und Radikalen würde zu einem enormen Temperatursturz führen, und die Natur stirbt unweigerlich. Würde man alle vorhandenen 15.000 Atomwaffen zünden, stürben 3 Milliarden Menschen sofort, die jeweilige Umgebung stünde in Flammen und die Temperatur läge bei minus 16 bis 26 Grad – die Erde wäre unbewohnbar.

Kriege waren immer auch Kriege gegen die Natur – am deutlichsten wahrgenommen beim Atomwaffeneinsatz in Hiroshima und Nagasaki, oder im Vietnam-Krieg bei der Entlaubung des Dschungels (Agent Orange) und dem Napalm-Einsatz, bei weißem Phosphor im irakischen Falludscha oder der Uranmunition im Krieg gegen Jugoslawien.

Das Problem: Das Kapitalistische System zerstört durch den ungebremsten Wettbewerb um die billigsten Rohstoffe, und Arbeitskräfte sowie die besten Absatzmärkte und Transportwege sowohl die Umwelt, die soziale Gerechtigkeit und das friedliche Zusammenleben der Völker. Der Wachstumskapitalismus ignoriert, dass wir in einer Welt leben, deren Ressourcen endlich sind und unendliches Wachstum daher nicht möglich ist. Denn es gibt kein Wirtschaftswachstum ohne wachsenden Rohstoff- und Energieverbrauch.

Wir müssen ein System finden, das Menschen davor bewahrt, sich selbst oder der Natur (Welt) zu schaden. Wir brauchen ein Umdenken im Sinne des „Buen Vivir“-Konzepts oder der „Just Transition“-Bewegung der indigenen Völker Südamerikas. Wir brauchen den globalen Wandel in Richtung Frieden, Gleichheit, Gerechtigkeit, ökologischem Gleichgewicht und Wohlbefinden! Daher gehören zu unseren gemeinsamen Forderungen dringend auch diese:

• Deutschland und alle EU Länder, die dies noch nicht getan haben, müssen dem UN Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Sofortiger Abzug der US Atomwaffen aus Deutschland (Büchel) gemäß Bundestagsbeschluss 2010, Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands und Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO.
• Erneuerung des INF Vertrags – keine Stationierung von Atomraketen und nuklear bestückbarer Marschflugkörper in Europa!
• Festhalten an Grundgesetz und Völkerrecht – keine Kriegsdrohungen, Interventionen und „Regime Changes“ oder Beteiligung daran! Fluchtursachen beseitigen statt verursachen.
• US Truppenstationierungsvertrag kündigen, keine Beihilfe zu US-Drohnenmorden und keine Steuergelder für US Militär, keine Kampfjet-Übungen!
• Entspannungspolitik mit Russland – keine Militärübungen an den NATO Ostgrenzen etc.
• Stopp der Rüstungsexporte, insbesondere an kriegsführende Staaten.
  Verbot der Lizenzvergabe und der Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland.
• Abrüsten statt aufrüsten – Kürzung des Militäretats und Stopp der Produktion von Kriegswaffen. Niemand greift uns an, kein Land bedroht uns.
  Sozialverträgliche Umstellung auf die Produktion ziviler Güter. Für soziale Sicherheit, Umweltschutz und Frieden – statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.
• Von Deutschland darf nie mehr Krieg aus gehen – keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Keine Militarisierung sondern festschreiben auf einen zivilen Charakter der EU
• gegen eine ausbeuterische Handelspolitik, die Kriege, Armut und Flucht verursacht.

Wir brauchen einen Klimaschutz, der bei denen ansetzt, die für die Klimakatastrophe tatsächlich verantwortlich sind. Wir sind die 99%, wir können ein anderes System schaffen, wenn wir zusammenarbeiten!

DFG-VK Gruppe Köln in Zusammenarbeit mit „abrüsten statt aufrüsten“, Kölner Friedensforum, AG-FIP Die Linke, aufstehen Köln, AK Zivilklausel Uni Köln, Antimilitaristisches Bündnis Köln                                               

VisdP: Isabelle Casel c/o Friedensbildungswerk, Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln