Stefanie Intveen: Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung in Köln

Rede am Deserteursdenkmal am Appellhofplatz in Köln zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.1.2019 (Text mit allen Quellenangaben siehe ganz am Ende).

---

Liebe Friedensfreunde und -freundinnen,

Köln ist Kunst, Kultur und Karneval. Aber Köln – vor allem Köln-Wahn – ist auch einer der wichtigsten Bundeswehrstandorte in Deutschland. Das Militär ist vermutlich der drittgrößte Arbeitgeber in der Stadt – nach der Stadtverwaltung und den Ford-Werken.

Vor drei Jahren hat die Kölner Gruppe „bundeswehr wegtreten“ den „Kölner Anti/Militäratlas“ zusammengestellt und Institutionen benannt, welche hier an der Kriegführung und Kriegsvorbereitung teilhaben. Die Idee dahinter ist, dass jeder moderne Krieg durch eine Vielzahl an Einrichtungen vorbereitet wird und daher auch verhindert werden kann, wenn man darauf aufmerksam macht und die Vorbereitung stört:

Krieg beginnt hier, und hier muss er gestoppt werden!

Auch in Köln gibt es Rüstungsbetriebe. Manche DAX-Unternehmen mit Niederlassungen in Köln haben eigene Rüstungssparten, oder sie finanzieren Rüstungsbetriebe. Das übersieht man oft. Dazu gehören Namen wie Daimler, Siemens, Deutsche Bank, Allianz. Das Münchener

Unternehmen Rohde & Schwarz hat in Porz eine Niederlassung. Es bietet Systeme zur militärischen Kommunikation und elektronischen Kriegführung an. Am Friesenwall hat die Xeless GmbH ihren Sitz. Sie liefert und betreibt mobile Infrastruktur wie beispielsweise militärische Feldlager und Sicherheitssysteme. Die NATO und die US-Armee gehören zu den Kunden von Xeless; Afghanistan und Irak zu den Gebieten, in die geliefert wird. In der Nähe des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Chorweiler sitzt die Infodas GmbH. Das Unternehmen liefert Software für die Bundeswehr, für Sicherheitsbehörden und an Finanzdienstleister. Am Konrad-Adenauer-Ufer ist die Anwaltskanzlei Oppenhoff & Partner tätig. Sie wirbt damit, an welchen Militärprojekten sie mitgearbeitet habe:

Tornado, Eurofighter, Herkules, Galileo, Eurospike, SysFla [= System Flugabwehr], A400M, A380, Dolphin U-Boote, UAV [= Drohnen] für die deutsche Luftwaffe, Dingo, Fennek, Boxer, Puma, Panzerhaubitze 2000, AGM [= Luft-Boden-Rakete], Privatisierung von Staatsunternehmen in Griechenland und Spanien sowie Kampfpanzer Leopard 2 und andere.

All diese Unternehmen machen einen harmlosen Eindruck, weil sie keine Waffen und keine Munition produzieren. Man sieht auch jeweils nur Bürogebäude. Sie sind aber Teil der Rüstungsindustrie im weiteren Sinne, und man sollte sich keine Illusionen machen: es sind genau diese zahlreichen, eher unauffälligen Betriebe, die von Krieg und Aufrüstung profitieren.

Wenn man über die „Zivilisierung“ solcher Unternehmen, also die Konversion oder Umwandlung ihrer Rüstungsgeschäfte in zivile Produkte und Dienstleistungen nachdenkt, haben solche Unternehmen vergleichsweise gute Möglichkeiten, weil sie alle bereits auf zivilen Märkten erfolgreich sind.

Die spektakulärste Kölner Einrichtung, die mit der Rüstungswirtschaft zu tun hat, ist das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum e. V. (DLR)in Köln-Wahn. Das ist ein Weltraumforschungsinstitut mit einem sympathischen Image. Es veröffentlicht tolle Bilder aus dem Weltraum, lädt zu Tagen der Offenen Tür ein, kooperiert mit Schulen und berichtet über die deutschen Astronauten, zum Beispiel über „Astro-Alex“. Das ist der ESA-Astronaut Alexander Gerst, der im letzten Jahr sechs Monate Kommandant der Internationalen Raumstation ISS war.

Das DLR arbeitet direkt und eng mit der Bundeswehr, dem Luftfahrtamt der Bundeswehr, dem Verteidigungsministerium in Bonn und der europäischen Rüstungsindustrie zusammen. Es ist seit Jahren „die strukturierende Instanz der Drohnenforschung“ in Deutschland.

Das Zentrum beschäftigt 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiteran 20 Standorten in Deutschland. Im Jahr 2016 betrug sein Etat 0,9 Mrd. Euro. Das außerdem vom DLR verwaltete Raumfahrtbudget hatte ein Volumen von 1,5 Mrd.Euro. Weitere Fördermittel für Projekte in Höhe von 1,3 Mrd. Euro kamen hinzu.

Die militärisch relevante Forschung ist im Bereich „Sicherheitsforschung“ gebündelt. Das ist ein Querschnittsbereich. Damit können Forscher*innen des DLR in den eigentlich zivilen Bereichen nicht sicherstellen, dass ihre Arbeit nur zivilen Zwecken dient – offenbar kann alles militärisch verwertet werden. Das DLR hat sich keine Zivilklausel gegeben, also eine Verpflichtung, nur zu zivilen Zwecken zu forschen.

Christoph Marischka schrieb letztes Jahr in einem Aufsatz über das sogenannte „Cyber Valley“ im Raum Tübingen:

Das DLR ist eine der tragenden Säulen der deutschen Rüstungsforschung und betreibt gemeinsam mit Airbus Defence & Space die Aufklärungs- und Kommunikationssatelliten der Bundeswehr. Airbus Defence & Space stellt außerdem u.a. in Afghanistan und Mali die Heron-1 Drohnen für die Bundeswehr zur Verfügung und wird zukünftig auch die ersten bewaffnungsfähigen Drohnen der Bundeswehr (…) von Israel aus für Einsätze der Bundeswehr bereitstellen.

Das ist schon Realität: genau morgen, am 28. Januar, beginnen Soldat*innen der Bundeswehr auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof die Pilotenausbildung für sieben Heron TP-Drohnen. Das sind Leasing-Kampfdrohnen von Israeli Aerospace Industries (IAI). Dieses Training beginnt, ohne dass der Bundestag einen Beschluss gefasst hat, der die Bewaffnung von Drohnen erlaubt.

Seit dem Brexit-Referendum ist die von Frankreich und Deutschland vorangetriebene Aufrüstung der Europäischen Union durch den neuen „Europäischen Verteidigungsfonds“ und die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) in Bewegung gekommen. Es gibt jetzt neue Finanzierungsmöglichkeiten für Großprojekte der europäischen Rüstungsindustrie, darunter ein neues Kampfflugzeug und die bewaffnete „Eurodrohne“. Das Kampfflugzeug soll unter französischer Federführung entstehen, die Drohne unter deutscher. Das Projekt geht aber weit über Flugzeug und Drohne hinaus. Im April 2018 haben Airbus und der französische Konzern Dassault Aviation vereinbart, ein so genanntes „Future Combat Air System (FCAS)“ zu entwickeln. Darunter ist ein System von Flugzeugen, Drohnen, Drohnenschwärmen und Marschflugkörpern zu verstehen, das gemeinsam angreifen kann; es soll möglich sein, das Ganze mit Satelliten, NATO-Systemen und land- und seegestützten Waffensystemen zu verbinden.

Die beteiligten Konzerne peilen damit enorme Umsätze an. Das Handelsblatt nannte Zahlen: die Branche schätze, dass der Verkauf des Future Combat Air System Umsätze in Höhe von 500 Milliarden Euro bringen werde. Genau zu diesem Future Combat Air System schlossen das DLR und die Airbus-Rüstungssparte Airbus Defence and Spaceam 16. Oktober 2018 eine Rahmenvereinbarung, nämlich zur für die Entwicklung der „Kampfflugzeuge der nächsten Generation“ und eines „Luftkampfsystems der Zukunft (FCAS)“.

In seiner Predigt im Internationalen Soldatengottesdienst am 17. Januar 2019 im Kölner Dom kritisierte der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki die Aufrüstung scharf:

Auch in Deutschland werden immer neue Generationen von Waffen entwickelt. Notwendig sind keine neue Waffen. Was es braucht, ist eine neue Generation von Menschen, die nicht für eine Kultur des Todes steht, sondern für eine Kultur des Lebens und des Friedens, für eine Kultur des Miteinanders (…).

Damit traf er den Nagel auf den Kopf, denn all die Ausgaben und Anstrengungen dienen ja nur der besseren Massentötung von Menschen, oder doch der Drohung damit.

Generalleutnant Dr. Ansgar Rieks war unter den Gläubigen im Dom. Er ist Mitglied des Zentralkomitee Deutscher Katholiken, Stellvertretender Inspekteur der Luftwaffe und war 2017 Chef des Luftfahrtamtes der Bundeswehr in Köln-Wahn. In dieser Funktion hat er 2017 einen Vertrag mit dem DLR und dem Verteidigungsministerium zur Drohnenentwicklung unterzeichnet. Ob er im Dom darüber nachgedacht hat, ob er damit auch für die „Kultur des Todes“ stehen könnte?

Alexander Gerst kam im Dezember 2018 aus der ISS zurück auf die Erde. In Köln-Wahn nahm ihn das Europäische Astronautenzentrum in Empfang. In der ISS hatte er eine Videobotschaft „an seine Enkelkinder“ aufgenommen; man sieht, wie er in der Aussichtskuppel schwebt – durch die Fenster hinter ihm kann man die blaue Erdkugel erkennen. Das Video wurde in den sozialen Medien hunderttausendfach geklickt. Er sagte seinen fiktiven Enkelkindern Folgendes:

Wenn ich so auf den Planeten runterschaue, dann denke ich, dass ich mich bei euch wohl leider entschuldigen muss. (…) Im Nachhinein sagen natürlich immer viele Leute, sie hätten davon nichts gewusst. Aber in Wirklichkeit ist es uns Menschen schon sehr klar, dass wir im Moment den Planeten mit Kohlendioxid verpesten, dass wir das Klima zum Kippen bringen, (…) dass wir die limitierten Ressourcen viel zu schnell verbrauchen und dass wir zum Großteil sinnlose Kriege führen.

Und weiter:

Jeder von uns muss sich an die eigene Nase fassen und sich überlegen, wohin das gerade führt. Ich hoffe sehr für euch, dass wir noch die Kurve kriegen (…).

Wenn Alexander Gerst und auch wir alle ein Umsteuern fordern, dann müssen wir die „Banalität des Bösen“ (Hannah Arendt) einkalkulieren, das stumpfe Funktionieren eines Menschen in einer Organisation. Kurt Tucholsky stellte 1925 in einem Artikel über das Gemetzel des Ersten Weltkriegs fest:

Kein Mensch war ein so großer Verbrecher, dass er den Tötungsplan selbst entworfen, ihn selbst in allen Einzelheiten ausgeführt und selbst die Früchte des Sieges davongetragen hätte. Weil jeder immer nur etwas tat, merkte er nicht, was getan wurde.

Wir stehen hier am Deserteursdenkmal. Das ist die „Hommage“ an diejenigen

(…) Menschen die sich weigerten zu diskriminieren den Menschen der Solidarität und Zivilcourage zeigte als die Mehrheit schwieg und folgte …

Krieg beginnt bei den vielen kleinen Zahnrädchen in dem Komplex aus Rüstungsindustrie, Forschung und Militär. Bei denen, die im Nebel des Arbeitsalltags nicht überblicken können oder nicht überblicken wollen, wozu ihre Arbeit dient. Krieg beginnt bei denen, die nicht an ihre Enkelkinder denken. Krieg beginnt auch im DLR in Köln, und auch dort muss er gestoppt werden.

Wir wollen uns weiter anstrengen, den Nebel des Arbeitsalltags zu vertreiben und mehr Licht ins Halbdunkel der Aufrüstung zu bringen. Wir wollen wissen, wer hier in Köln von der „Kultur des Todes“ profitiert. Wir wollen es denjenigen, die Mitverantwortung dafür haben, nicht leicht machen, ihr Handeln vor sich selbst und anderen zu vertuschen. Wir möchten, dass sie das Risiko eingehen, Nein zu sagen; dass sie sich weigern, den nächsten Forschungsauftrag der Rüstungsindustrie oder der Bundeswehr anzunehmen.

Alexander Gerst beendete seine Botschaft „an die Enkel“ mit einem hoffnungsvollen Wunsch:

Und wer weiß, vielleicht lernen wir ja auch noch etwas dazu. Dass ein Blick von außen immer hilft, dass dieses zerbrechliche Raumschiff Erde sehr viel kleiner ist, als die meisten Menschen sich das vorstellen können. Wie zerbrechlich seine Biosphäre ist und wie limitiert seine Ressourcen. Dass es sich lohnt, mit seinen Nachbarn gut auszukommen. (…) Dass die einfachen Erklärungen oft die falschen sind, und dass die eigene Sichtweise eigentlich immer unvollständig ist. Dass die Zukunft wichtiger ist als die Vergangenheit (…) dass man für Dinge, die es Wert sind, auch mal ein Risiko eingehen muss.

Vielen Dank für Ihre Geduld!

---

Stefanie Intveen gehört zu den Sprecher*innen der DFG-VK Gruppe Köln.

Rede mit allen Quellenangaben.