Elu Iskenius in Cochem: Herr Richter, die Justiz muss darüber wachen, dass die Regierung verfassungskonform handelt!

Am 12. Dezember 2018 fand im Amtsgericht Cochem die Gerichtsverhandlung über das Go-In auf den Bundeswehrflugplatz Büchel / Eifel im letzten Sommer statt. Der mitangeklagte Dr. Ernst-Ludwig „Elu“ Iskenius (IPPNW) erinnerte den Richter  in seinem Schlusswort daran, dass

in einem demokratischen Rechtsstaat als 3. Säule die Justiz auch die Aufgabe hat, darauf zu achten, dass der Staat und die Regierungen nach rechtsstaatlichen und verfassungskonformen Prinzipien handeln. Die Justiz hat nach diesem Selbstverständnis eine Wächterfunktion.

Ernst-Ludwig „Elu“ Iskenius (IPPNW) bei einem Vortrag am 4.3.2017 im Friedensbildungswerk Köln. Foto: Stefanie Intveen.

Er forderte ihn auf, nicht nur das Handeln der fünf Angeklagten, sondern auch das Handeln und die Entscheidungen der Regierung und des Staates zu bewerten und zu beurteilen.

Hier sind seine Einlassung und sein Schlusswort zum Nachlesen.