Im Rahmen bundesweiter Aktionstage anlässlich der geplanten drastischen Erhöhung der Militärausgaben durch den Bundestag Anfang November finden in Köln folgende Aktionen statt:
Mahnwache & Friedensinfostand, Unterschriftensammlung:
Freitag, 2. November, 14:00 bis 17:00 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz (Hbf)
Kundgebung für den Frieden:
Samstag, 3. November, 12:00 bis 14:00 Uhr, auf dem Wallrafplatz
Unter anderem mit folgenden Rednerinnen und Rednern:
Joachim Schramm (Deutsche Friedensgesellschaft – DFG-VK NRW)
Mechthild Geue (Pax Christi, Internationaler Versöhnungsbund)
N. N. (Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen)
Sevim Dağdelen (Die Linke, MdB)
Abrüsten ist das Gebot der Stunde!
Die Große Mehrheit der Bevölkerung lehnt Aufrüstung, Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Über 100 000 Menschen haben bereits die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterschrieben, die von der Friedensbewegung, dem DGB und zahlreichen Persönlichkeiten aus Kultur, Politik, Wissenschaft und sozialen Bewegungen unterstützt wird. Die Kampagne fordert:
Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. (…) Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde.
Die Regierung hat nun für die Bundestagssitzungen Anfang November einen Haushalt eingebracht, mit dem 2019 über 4 Milliarden Euro zusätzlich für Aufrüstung und Krieg ausgeben werden sollen. Die Bundesregierung hat zugesagt, die jährlichen Militärausgaben gemäß den Vorgaben der NATO in wenigen Jahren auf ca. 70 Milliarden Euro fast zu verdoppeln. Nur die Rüstungsindustrie hat ihren Nutzen daran. Dagegen wenden wir uns mit der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“.
Mit vier Milliarden Euro könnten zum Beispiel bundesweit die Kitas gebührenfrei gemacht werden oder in der gesamten Republik ausreichend qualifizierte Lehrer*innen eingestellt werden. 2,4 Milliarden Euro fehlen laut Bericht der Vereinten Nationen, um den Hunger im Jemen zu stoppen, den der Krieg im Land in unvorstellbarem Ausmaß verschärft hat – befeuert mit deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.
Wir fordern:
- Sozialen Aufbau statt Aufrüstung! Öffentliche Gelder für eine solidarische Stadt mit Wohnungen für alle, für den Ausbau und die Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse in der ambulanten und stationären Pflege sowie den Schulen, für einen kostengünstigen und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr für alle, für ein gebührenfreies Bildungssystem, für die Finanzierung der dringend notwendigen Energiewende und vieles mehr!
- Den Stopp von Rüstungsexporten und die Konversion militärischer in zivile gesellschaftlich nützliche Produktion!
- Die Beseitigung von Fluchtursachen statt der flüchtenden Menschen. Das Sterben im Mittelmeer, in Lagern in Libyen und an den europäischen Außengrenzen muss sofort gestoppt, die Seenotrettung wieder ermöglicht und sichere Fluchtrouten geschaffen werden!
