Jetzt Bundestagsabgeordneten schreiben: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Entscheidung am 13. Juni 2018

Die Drohnen-Kampagne hat eine wichtige Bitte an alle Friedensinteressierten. Bitte lest Euch ihren Brief durch und macht, wenn möglich, bei einer Email- und Briefaktion mit.

Emails und Briefe sollen vor allem an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Verteidigungsausschusses gerichtet werden. Der Haushaltsausschuss wird über die Drohnen-Beschaffung abstimmen; der Verteidigungsausschuss wird zur Beratung hinzugezogen. Man kann zudem die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses, des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz informieren.

Email-Adressen der Bundestagsabgeordneten dieser Ausschüsse haben wir hier zum Download. Eine Sammlung von Dokumenten und Hintergrundinformationen zum Thema Drohnenkrieg findet sich auch bei attac.

Liebe Friedensbewegte,  

VIELEN DANK für die viele Briefe, die Ihr schon an die MdBs gegen die Kampfdrohnen-Beschaffung geschickt habt! Unser Protest gegen eine Kampfdrohnen-Beschaffung macht sich im Bundestag bemerkbar!  

NUN IST ES BALD SO WEIT: Die Abstimmung im Haushaltsausschuss zum Leasingvertrag mit Airbus für sieben bewaffnungsfähige Heron TP Drohnen aus Israel findet schon am 13. Juni 2018 statt! Das Verteidigungsministerium hat gestern die Vorlage für die Drohnen-Beschaffung veröffentlicht.

Toby Blomé (CODEPINK) diskutiert 2016 in Creech, Nevada, mit einem Polizisten über den Drohnenkrieg. Foto: privat.

Im Juni 2017 hatte die SPD sich geweigert, dem Leasingvertrag für die Heron TP Drohnen zuzustimmen, damit war er durchgefallen. Dies wurde weltweit registriert. So schrieb ein bekannter US-Drohnenkriegsexperte in seinem Blog: „Zum ersten Mal in der Geschichte hat sich ein Gesetzgeber dagegen entschieden, Drohnen zu bewaffnen (…) mit Signalwirkung für alle, die sich im Deutschen Bundestag um Menschenrechte und Ethik bemühen, und eine vorbildliche Position, die in starkem Gegensatz dazu steht, dass im US-Kongress menschenrechtliche Aspekte der Tötung durch Drohnen keine Rolle spielen.”

Wir hoffen, dass die SPD-Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Verteidigungsausschusses diesmal wieder, wie die meisten Oppositionsparteien, auch in diesem Jahr die Kampfdrohnen-Beschaffung verweigern werden.

BRIEFE SOLLEN SPÄTESTENS BIS ZUM 11. JUNI 2018 im Bundestag ankommen.

Für Ideen, um schnell einen Brief zu erstellen, siehe

1. die einige kurze Beispielbriefe,
2. den Brief der Drohnen-Kampagne vom 14. Mai 2018, den Ihr kopieren und selbst als eigene Briefe aus dem Netzwerk Drohnen-Kampagne unterschreiben und verschicken könntet. (Ihr könntet auch Textbausteine davon entnehmen).

Es ist oft effektiv, eigene ausdrucksvolle Briefe (gerne auch mit einem persönlichen Bezug) zu verfassen.

WICHTIG IST vor allem, dass die MdBs ganz viele Briefe / Mails bekommen, damit sie sehen, wie unpopulär dieses Vorhaben in der Bevölkerung ist.

Dazu müssen wir NOCH VIELE WEITERE BRIEFE an die MdBs schicken.

Mahnwache vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf am 31.5.2017. Foto: Gisela Theodora Blomberg.

FÜR DIE DOKUMENTATION und als Anregung für weiteres Briefeschreiben wäre es schön, wenn Ihr Kopien von Euren Briefen an die MdBs an uns weiterleiten würdet [Hinweis: bitte benutzt dafür kontakt@friedenkoeln.de – wir leiten die Emails weiter].

Gespräche (auch telefonisch) mit den Bundestagsabgeordneten oder ihren Referent*innen wie auch Leserbriefe und weitere mediale Beiträge sind auch effektiv.  

Viele friedliche Grüße,
Lühr Henken, Elsa Rassbach und Laura von Wimmersperg
i. a. der Drohnen-Kampagne