Rat der Stadt Köln: „Für das Leben: Ja zur Initiative der Vereinten Nationen zur Abschaffung von Atomwaffen“

Von Stefanie Intveen. Wie der Kölner Stadtanzeiger in seiner Online-Ausgabe vom 10.4.2018 berichtete, hat der Petitionsausschuss des Kölner Stadtrates mit den Stimmen der Grünen, SPD, CDU und Linken den von über 700 Bürger*innen unterzeichneten Antrag „Für das Leben: Ja zur Initiative der Vereinten Nationen zur Abschaffung von Atomwaffen“ unterstützt.

Kundgebung am 10.4.2018 auf dem Laurenzplatz in Köln. Foto: Klaus Müller

Der Ausschuss folgte dem von den Fraktionen der SPD, CDU, Grünen und Linken eingebrachten Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage, welche empfohlen hatte, den Bürgerantrag wegen fehlender Zuständigkeit abzulehnen. Der von den Fraktionen eingebrachte Text zitierte den Stadtratsbeschluss vom 30.10.1984, welcher „die Stadt Köln zur atomwaffenfreien Zone“ erklärt hatte, sowie die Erklärung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker vom März 2017, welche ausdrücklich begrüßt wurde:

Als Bürgermeisterin für den Frieden – Mayor for Peace – setze ich mich dafür ein, Atomwaffen weltweit abzuschaffen, insbesondere auch die Atombomben beim Jagdbombergeschwader 33 aus Büchel abzuziehen.

Massenvernichtungswaffen richten sich vor allem gegen Zivilisten, ihr Einsatz ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Daher wünsche ich den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot, die am 27.März 2017 in New York beginnen, viel Erfolg und der Auftaktveranstaltung zu 20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel einen guten Verlauf.

Der Ratsausschuss bekräftigte

erneut die Unterstützung der Initiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen als unbedingte Notwendigkeit für den Erhalt der Zivilisation und die Verbesserung menschlicher  Lebensgrundlagen sowie als potentiellen Schritt zu internationaler Abrüstung und Entspannung.

Damit folgten die Politiker*innen nicht den Empfehlungen der Stadtverwaltung, welche in ihrer Beschlussvorlage vom 19.12.2017 ausgeführt hatte:

Die Gemeinde hat kein allgemeinpolitisches Mandat und darf daher keine Tätigkeiten in diesem Bereich entfalten bzw. zu derartigen Belangen (auch nicht appellierend) Stellung nehmen, solange sich nicht spezifisch regionale Anknüpfungspunkte ergben. Die ist hier nicht der Fall.

Die Verwaltung erinnerte an die seit April 1985 bestehende Mitgliedschaft bei den Mayors for Peace, Grußworte der Oberbürgermeisterin Henriette Reker und das Hissen der Flagge der Mayors for Peace: zuletzt am 8. Juli 2017 und am 11. Dezember 2017, dem Tag, an dem die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, ICAN, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Die Frage, ob ein Gemeinderat für die Atomwaffenpolitik als einem Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zuständig sein könnte, wurde auch in anderen Gemeinden bejaht. So haben 2017 die Gemeinderäte mehrer Städte und Gemeinden in Brandenburg, darunter Potsdam, Brandenburg/Havel, Werder/Havel und Cottbus, mit parteiübergreifender Stimmenmehrheit oder sogar einstimmig an den Deutschen Städte- und Gemeindebund oder den Deutschen Städtetag appelliert, sich gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat für die friedenspolitischen Interessen der Städte und Gemeinden einzusetzen.

Ausgehend von dem Befund, dass die Bundesregierung keine substanziellen Abrüstungsinitiativen vorantreibt und die internationalen Spannungen zunehmen, sahen die betreffenden Städte- und Gemeindevertreter*innen in der Verhinderung eine neuen – mit Kernwaffen ausgetragenen – Weltkriegs die wichtigste Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Das Neue Deutschland hatte über die Initiativen und die Argumentation, mit der die Zuständigkeit von Gemeinden begründet wurde, in einem Artikel „Kommunen gegen Kernwaffen“ am 7.6.2017 ausführlich berichtet.

Der parteiübergreifende Beschluss der Stadt Köln ist ein starkes Signal an alle anderen Kommunen in Deutschland wie auch an diejenigen Bundespolitiker*innen, welche die Verantwortung für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik tragen: gerade wegen der unsicheren Gesamtlage müssen nicht Aufrüstung, sondern Abrüstung und Entspannung auf die Tagesordnung. Oder wie Harald Fuchs, Sprecher der DFG-VK Gruppe Köln, bei der letztjährigen Hissung der Flagge der Mayors for Peace betonte:

Entweder wir schaffen die Atomwaffen ab, oder sie werden eines Tages uns abschaffen!