Mossul: Bundeswehr an Kriegsverbrechen beteiligt?
Handelt es sich bei der Bombardierung der irakischen Stadt Mossul durch Armeen einer über sechzig Staaten umfassenden „Internationalen Allianz“ um Kriegsverbrechen? Und wenn ja: welche Mitverantwortung trägt dafür die Bundeswehr, welche gemäß Auskunft der Tagesschau die „Operation“ indirekt unterstützt?
Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert Kriegsverbrechen (K.) wie folgt:
schwere Verstöße von Angehörigen eines Krieg führenden oder sich in einem Bürgerkrieg befindlichen Staates gegen das völkerrechtliche Kriegsrecht. Nach den Bestimmungen der Genfer Konventionen vom 12. 8. 1949 (Genfer Vereinbarungen) und dem 1. Zusatzprotokoll von 1977 besteht die Verpflichtung der Staaten, durch ihre Justizorgane K. zu verfolgen und zu ahnden, andernfalls macht sich der Staat eines völkerrechtlichen Delikts schuldig. Als schwere Verletzungen und somit K. sind aufgeführt: vorsätzliche Tötung, Folterung und unmenschliche Behandlung (…), vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit, die Zerstörung und Aneignung von Eigentum, die durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind, ferner die rechtswidrige Verursachung schwerer Schäden unter der Zivilbevölkerung und zivilen Objekten, die Verschleppung von Zivilpersonen u. a. Strafbar ist derjenige, der den Befehl zu einer solchen Tat gegeben hat oder ohne Befehl handelte. Nicht geregelt ist die Strafbarkeit des Handelns auf Befehl, sodass in Bezug hierauf auf allgemeine Verantwortlichkeitsregeln (Gehorsam) zurückgegriffen werden muss.
Der ehemalige NATO-Planungsstabsoffizier und Oberstleutnant a. D. der Bundesluftwaffe sprach in der ARD-Sendung Monitor am 6. Juli 2017 mit Georg Restle über die Bombardierung Mossuls:
Georg Restle: „Schwere Bomben auf dichtbesiedeltes Gebiet. Bomben, die eben keinen Unterschied machen zwischen Kämpfern und Zivilisten. Was aber wäre die Alternative? Das haben wir einen ehemaligen Bundeswehroffizier und Luftkriegsplaner der NATO gefragt.“
Ulrich Scholz, Oberstleutnant a.D.: „Wenn wir sagen würden, wir wollen die Leute schützen, die Zivilisten schützen in Mossul, dann müssen wir was anderes tun. Dann müssen wir nämlich mit all unseren Kräften, die wir am Boden haben, also eigene Kräfte am Boden, müssten wir in die Stadt gehen und müssten mit allen Mitteln, die wir haben, die Zivilisten schützen. Und das ist aber eine ganz andere Strategie und auch operativ müsste das ganz anders laufen. Das was wir jetzt machen ist eine Minimumlösung, wo wir unsere Technik ausspielen und unsere eigenen Opfer gegen Null halten. Aber dafür bluten halt jeden Tag immer mehr syrische Zivilisten oder irakische Zivilisten. Und das führt nirgendwohin.“
Somit beschreibt Ulrich Scholz das Vorgehen der angreifenden Truppen als Ausdruck einer militärischen Strategie, welche schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung Mossuls in Kauf nimmt; die Zerstörungen und die Opfer unter der Zivilbevölkerung sind demnach kein Versehen, sondern Ergebnis militärischer Planung.
„Krieg ist Terror, Krieg ist Mord, stoppt den Krieg sofort“. Graffito in Köln. Foto: Philipp Arens.
Friedensorganisationen, auch die DFG-VK Gruppe Köln, haben den nun fast sechzehn Jahre währenden sogenannten Krieg gegen den Terror immer wieder scharf kritisiert und eindringlich davor gewarnt. Die aktuelle Entwicklung im Irak zeigt einmal mehr, dass die Warnungen richtig waren. Auch die vielfachen Forderungen nach einem unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus der Region bleiben richtig. Zudem ist jetzt zu prüfen, ob Kriegsverbrechen vorliegen und Soldat*innen der Bundeswehr für ihre Mitwirkung daran strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Stefanie Intveen
